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Mein Jahresrückblick 2015 – Für eine solidarische Politik mit den Menschen!

Erstellt am: 3 Januar, 2016 | Kommentieren

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Das Jahr 2015 war für mich sehr hektisch, zeitweilig demotivierend, aber auch bewegend.

Zunächst arbeitete ich mich als Landtags- abgeordnete in meine neuen Aufgabenbereiche ein.

Als Obfrau im Petitionsausschuss koordiniere ich mit meinen 5 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit im Petitionsausschuss. Für die Linksfraktion arbeiten im Petitionsausschuss mit: Kerstin Lauterbach (Vorsitzende des Petitionsaus- schusses), Kathrin Kagelmann, Luise Neuhaus – Wartenberg, Janina Pfau, Lutz Richter und Marion Junge (Obfrau der Linksfraktion im Petitions- ausschuss). Der Petitionsausschuss ist zuständig für die Bearbeitung von an die Volksvertretung gerichteten Bitten oder Beschwerden (Petitionen) der Bürgerinnen und Bürger zu Landesthemen.

Ich habe in diesem Jahr 28 Petitionen bearbeitet und abgeschlossen sowie einen Ortstermin in Grillenburg durchgeführt. Mein Fazit für die einjährige Arbeit im Petitionsausschuss: sehr viel Arbeit mit wenig Erfolgsaussichten! Wir können als Abgeordnete im Petitionsausschuss den vielen z.T. berechtigten Beschwerden nicht abhelfen, weil die aktuelle Gesetzeslage dem widerspricht. Sammel- bzw. Massenpetitionen setzen aber den Gesetzgeber, also die schwarz-rote Koalition, unter Handlungsdruck, so dass längerfristig gesehen, gesetzliche Veränderungen möglich sind. Die Arbeit und Ergebnisse des Petitionsausschusses müssen zukünftig transparent und öffentlich sein!

Als Sprecherin für Weiterbildung war ich im Frühjahr 2015 auf Volkshochschultour. Ich besuchte 16 Volkshoch- schulen in Sachsen und bin über die Vielfalt und Kreativität dieser Weiterbildungseinrichtungen erfreut.

Leider wird aber die Arbeit und Tätigkeit der Träger der Allgemeinen Weiterbildung in Sachsen zu wenig wertgeschätzt und gefördert. Bei der öffentlichen Förderung (Landesmittel und kommunale Mittel) der Allgemeinen Weiterbildung ist der Freistaat Sachsen mit einer Förderung von 1,87 Euro pro Einwohner (2012) das Schlusslicht aller 16 Bundesländer.

Im Bundesdurchschnitt fördern die 16 Bundesländer mit 3,32 Euro pro Einwohner (2012) die Allgemeine Weiterbildung. Die sächsischen Träger der Weiterbildung fordern seit Jahren eine Erhöhung des Landeszuschusses um 2 Millionen Euro. Leider beschloss die schwarz-rote Koalition keine Etaterhöhung im Doppelhaushalt 2015/16 in der Allgemeinen Weiterbildung, so dass lebenslanges Lernen in Sachsen derzeit nicht realisierbar ist. Aufgrund fehlender Landeszuschüsse steigen die Teilnehmergebühren für Weiterbildung, so dass Geringverdiener bzw. sozial Benachteiligte sich seit Jahren keine Weiterbildung mehr leisten können. Das müssen wir verändern! Bezahlbare Weiterbildung für alle und lebenslanges Lernen muss vom Freistaat Sachsen aktiv mitfinanziert werden!

Friedwald Bennewitz

 

Als Sprecherin für Bürgeranliegen bin ich auch Ansprechpartnerin für sächsische Bürgerinitiativen. Die Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen will die Treffen mit Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen zwei Mal im Jahr fortsetzen und die ehrenamtliche Arbeit der BI’s weiter unterstützen. Aktuelle sachsenweite Themen wollen wir gemeinsam mit Fachleuten aus den Kommunen und Bürgerinitiativen diskutieren und nach Lösungen suchen.

Erfolgreich haben wir als Bürgerinitiative für Bestattungswälder in Sachsen gewirkt. Am 19. Juni 2015 wurde der erste sächsische Friedwald in der Gemeinde Bennewitz eröffnet. Ich freue mich sehr, dass aufgrund meiner Anfragen im Sächsischen Landtag und Veröffentlichungen gelungen ist, dass sächsische Bestattungsgesetz kommunal für Bestattungswälder in Sachsen zu öffnen. Wir werden diesen Gestaltungsprozess für Bestattungswälder in Sachsen weiter unterstützen.

Als Mitglied im Schulausschuss des Sächsischen Landtages engagiere ich mich für bessere Arbeits- und Lernbedingungen in sächsischen Schulen. Gemeinsam mit unserer Bildungspolitischen Sprecherin Cornelia Falken waren wir im Herbst auf Schultour für ein besseres Schulgesetz in Sachsen. Unseren Antrag „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” brachte ich zum wiederholten Mal in den Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung ein. Leider lehnte die CDU und SPD die Teilnahme der sächsischen Schulen am EU-Schulobst- und Gemüseprogramm ab. Die SPD hat in der letzten Legislatur einen ähnlichen Antrag eingebracht und für kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler gestimmt. Jetzt sieht man leider keinen Handlungsbedarf für eine nachhaltige Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter mehr! Schade, so geht sächsische Bildungspolitik!

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Flucht und Asyl sind derzeit die hierzulande am intensivsten diskutierten Themen.

Die sächsischen Parlamentarier der LINKEN waren von April bis Oktober 2015 im Rahmen einer „Asyl- und Willkommenstour“ in Sachsen unterwegs sein.

Wir haben uns vor Ort über die Situation informiert und Erstaufnahme-Einrichtungen sowie zentrale wie dezentrale Asylunterkünfte in den Landkreisen und Kommunen besichtigt.

„Zum Stichtag 30. Oktober 2015 lebten in Sachsen insgesamt 40.465 Asylbewerber. Davon hielten sich 27.450 Personen in den Kommunen und 13.015 Asylsuchende in den Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes auf. Die in Sachsen angekommenen Asylbegehrenden sind hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan.“ (siehe Asyl-Portal)

Seit 5 Jahren arbeite ich ehrenamtlich im Kamenzer Bündnis für Humanität und Toleranz mit. In diesem Jahr hat sich die Arbeit vervielfacht. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Bürgerbündnissen für Flüchtlinge und Asylsuchende, die sich im Landkreis Bautzen vernetzt haben und zusammen arbeiten. Daher gibt es monatliche Treffen von Helfern und Unterstützern, um die aktuellen Aufgaben gemeinsam zu lösen. Wir können im neuen Jahr weitere aktive Helferinnen und Helfer gut gebrauchen.

In diesem Jahr sind ca. 41000 Menschen (1% der sächsischen Gesamtbevölkerung)  nach Sachsen eingewandert. Im Vergleich zum letzten Jahr 2014 hat sich die Anzahl der Asylsuchenden vervierfacht. Das ist sicherlich eine gewaltige Herausforderung für die Bundesländer und Kommunen, aber auch eine Chance für unser Land. Unsere Bevölkerung nimmt in Ostdeutschland weiter ab und wird älter. Die Wirtschaft sucht heute schon nach Arbeitskräften, so dass Einwanderung und Integration notwendig für unser Land sind.

Ich habe in den vergangenen Monaten einige geflüchtete Menschen persönlich kennen gelernt. Jedes Einzelschicksal macht mich betroffen, insbesondere der bürokratische Umgang mit den Menschen hier in Deutschland. Familien werden auf der Flucht getrennt, kommen in Deutschland in unterschiedlichen Bundesländern an und dürfen nicht zusammen wohnen. Warum entscheiden die Ausländerämter nicht humanitär? Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten warten seit Monaten bzw. Jahren auf Anerkennung ihres Asylantrages. Warum gibt es hier nicht beschleunigte Asylverfahren? Alle Flüchtlinge und Asylbewerber müssen jeden Antrag bei der Ausländerbehörde beantragen. Warum gibt es kein geregeltes Beratungsverfahren / Sprechstunden in den zentralen Asylunterkünften?

Wir können all diese Probleme lösen, wenn wir dies gemeinsam wollen. In diesem Sinne wünsche ich für 2016 eine solidarische Politik mit den Menschen! Wir können helfen und Politik verändern!

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Einige  Schwerpunkte und Initiativen meiner Arbeit im Jahr 2015:

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