Landtag – Bilanz
Seit September 2009 bin ich Landtagsabgeordnete, bis 2014 war ich Sprecherin für Kommunalpolitik und jetzt bin ich Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen, Weiterbildung und Kita der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.
Zu meinem Wahlkreis 53 gehören folgende Städte und Gemeinden: Arnsdorf, Bretnig-Hauswalde, Crostwitz, Elstra, Großnaundorf, Großröhsdorf, Haselbachtal, Kamenz, Lichtenberg, Nebelschütz, Oberlichtenau, Ohorn, Panschwitz-Kuckau, Pulsnitz, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal, Schönteichen und Steina.
Als Landtagsabgeordnete bin ich auch Ansprechpartnerin für die Menschen in den beiden Wahlkreisen Radeberg und Hoyerswerda.
Am 28. Oktober 2009 wurde das Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz eröffnet. Hier finden Vereins- und Fraktionsberatungen, Veranstaltungen, Bürger- und Sozialsprechstunden, Jugendtreffs wie die Quatschrunde sowie die offenen Bürgergesprächsrunden mit „Kaffee & Kuchen & Politik“ statt.
Als kommunalpolitische Sprecherin habe ich mich besonders für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen, für Bürgermitwirkung und kommunale Selbstverwaltung eingesetzt. Folgende Arbeitsergebnisse liegen vor:
Kommunen stärken – Kommunale Handlungsspielräume erweitern und aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen absichern!
- 75 Kleine Anfragen; 32 Anträge; 20 Landtagsreden; 3 Gesetzentwürfe
- Mitglied im Innenausschuss; stellv. Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss
- Bürgermeistertouren 2010 und 2012 und Kommunaltouren 2010 / 2011/ 2013
- 15 Kommunalpolitische Tage in den Landkreisen; 7 Kommunalpolitische Gespräche im Sächsischen Landtag
- Veranstaltungen in den Kommunen (Bürgerhaushalt, Sozialpolitik, Gemeindezusammenschlüsse, Ortschaftsverfassung, Schulnetzplanung, Umgang mit Nazis, Bürgerbeteiligung) sowie 2 Grundlagenseminare für Kommunalpolitiker/innen
- Gründung und Aufbau der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik 2012
- Mitarbeit an den Kommunalpolitischen Leitlinien 2013 (Mitautorin)
- Mitarbeit am Entwurf des Landeswahlprogrammes 2014
Für Bürgermitwirkung und kommunale Selbstverwaltung!
- Intensive Wahlkreisarbeit im WK 53 (Kamenz); WK 54 (Radeberg) und WK 55 (Hoyerswerda) z.B. Bürgersprechstunden; Wahlkreistage; Veranstaltungen; Kommunaltreff der linken Kommunalpolitiker/innen
- 5 Broschüren (Handlungsempfehlungen für Kommunalpolitiker/innen):
2010: Genug gekürzt! Kommunen in Not!
2011: Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
2012: Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen
2012: Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken – mehr Einwohnerbeteiligung ermöglichen!
2014: Modernisierung der Sächsischen Gemeindeordnung: Der „große“ Wurf geht anders!- Weiterbildungsveranstaltungen, Bürgerforen, Mitarbeit in Vereinen und Initiativen
Gute Bildung für ALLE von der Kita bis zur Weiterbildung!
Als Lehrerin und seit 2014 Mitglied im Schulausschuss engagiere ich mich für eine demokratische und selbstständige Schule in Sachsen. Meine Fraktion DIE LINKE hat viele Anträge und Gesetzesinitiativen für eine Schule für Alle und bessere Arbeits- und Lernbedingungen in den Kinder- und Bildungseinrichtungen eingebracht. Die CDU geführte Koalition lehnt jede noch so gute Initiative der Opposition ab! So sieht leider die völlig veraltete Landespolitik der CDU in Sachsen aus!
Meine Initiativen im Bildungsbereich (Auswahl):
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- Bedarfsgerechten Fremdsprachenunterricht an 2 Gymnasien (2010 Kamenz; 2011 Bautzen) durchgesetzt
- Regionale Aktionstage z.B. gegen Lehrermangel, gegen Schulschließungen, für Kinder- und Jugendbeteiligung, für Barrierefreiheit, für Lernmittelfreiheit
- Gesprächsforen; Tag der offenen Tür; Vorlesetag
- Volkshochschul- und Weiterbildungstour 2015/16
- Antrag „Politische Erwachsenenbildung stärken!“ ( 6/5108)
- Fachgespräch „Für eine leistungsfähige Erwachsenenbildung in Sachsen“ am 26. Oktober im Sächsischen Landtag
- öffentliche Diskussionen für ein modernes und zukunftsfähiges Schulgesetz in Sachsen
- Bedarfsgerechten Fremdsprachenunterricht an 2 Gymnasien (2010 Kamenz; 2011 Bautzen) durchgesetzt
Offene Bürgerbüro’s in Kamenz und Radeberg gestalten – eine Auswahl an Angeboten und Möglichkeiten:
- Vereins- und Fraktionssitzungen; Bürgerforen; Kommunaltreffs; Ausstellungen
- Monatliche Bürgersprechstunden und Sozialberatungen
- regelmäßige Bürger-Veranstaltung „Kaffee & Kuchen & Politik“
- Offene Jugendtreffen „Quatscht mit! Es geht um Euch.“
- Spendenaktionen
- Asylberatung und Unterstützung für Migrant*innen
- Tag der offenen Tür (Präsentation und Auswertung der Arbeit)
- Dezember-Jahresabschluss im Bürgerbüro Kamenz
Weitere Informationen hier auf meinem Blog:
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
