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Mein Rücktritt als stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Kamenz!

Erstellt am: 20 September, 2018 | Kommentieren

An den Oberbürgermeister Roland Dantz per E-Mail am 19.09.2018 versendet:

Mit sofortiger Wirkung trete ich als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Stadt Kamenz zurück. Ich kann aufgrund von öffentlichen Diffamierungen Ihrerseits gegenüber meiner Person und der nicht vorhandenen Zusammenarbeit mit mir als ehrenamtliche Stellvertreterin nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten.

Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten und Kritik erwarte ich von Ihnen Achtung, Wertschätzung und offene Gespräche auf Augenhöhe. Mein Anliegen ist seit 1990 mich im Sinne der Stadt Kamenz zu engagieren und auch unbequeme Fragen zu stellen.

Die heutige Auseinandersetzung und Vorwürfe im Ältestenrat haben mir zum wiederholten Mal gezeigt, dass Sie Ihre Position als Oberbürgermeister ausnutzen und mit unfairen Mitteln unbequeme Fragen oder Anträge nicht zulassen. Ich lasse mich nicht weiter von Ihnen vor dem Ältestenrat oder auf Einwohnerversammlungen diffamieren. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sieht anders aus! Mehr hier

Wir laden zur Eröffnung der interkulturellen Wochen im Landkreis Bautzen am 20. September 2018 ins Stadttheater Kamenz ein!

Erstellt am: 17 September, 2018 | Kommentieren


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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Erstellt am: 16 September, 2018 | Kommentieren

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.

Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen! Mehr hier

Für längeres gemeinsames Lernen – Volksantrag in Sachsen startet Ende September!

Erstellt am: 14 September, 2018 | Kommentieren


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Bürgerentscheid in Kamenz – Wir lehnen eine unzureichende Vorbereitung der Eingliederung ab!

Erstellt am: 12 September, 2018 | Kommentieren


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Eine bunte und starke LINKE braucht dich!

Erstellt am: 11 September, 2018 | Kommentieren

Deutschland braucht eine starke LINKE, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzt.

Je mehr wir sind, desto mehr können wir gemeinsam verändern. Deshalb macht mit – wir brauchen Euch zum Reden, Protestieren und zum Handeln!

Ich lade Euch / Sie herzlich ein, gemeinsam das Land politisch zu verändern. „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.“ (aus Programm der Partei DIE LINKE)

Deshalb mitmachen und werdet Mitglied in der Partei DIE LINKE. Ich freue mich über viele neue Mitglieder, damit wir gemeinsam die Politik und das Land positiv verändern!

Eure / Ihre Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marion Junge, Mitglied der Partei DIE LINKE
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Kommunalwahlen 2019: Gemeinsam für eine soziale, transparente und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik engagieren!

Erstellt am: 10 September, 2018 | Kommentieren


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Konsequent für Frieden und Abrüstung – Frieden schaffen ohne Waffen!

Erstellt am: 9 September, 2018 | Kommentieren

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Anspruch auf Vor- und Nachbereitungszeit ausdehnen und staatliche Ausbildung von Kita-Fachkräften ausbauen!

Erstellt am: 6 September, 2018 | Kommentieren

Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über Qualität in den Kitas:

Vor einem Jahr haben wir ein Gesetz vorgelegt, das schrittweise den Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verbessern soll (Drucksache 6/10764). Im Juni 2018 haben CDU und SPD das abgelehnt. Heute sprechen sie davon, sie wollten Schritt für Schritt mehr Qualität in den Kitas erreichen. Ich bezweifle aber, dass dieser Ankündigung Taten folgen werden.

Die Koalition hat sich heute gefeiert für die Anerkennung von zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher. Allerdings kommt diese nur bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche zum Tragen. Unsere Erzieher/Innen sind aber im Durchschnitt mit 32 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt!

Ein sinnvoller Mindestwert für die kinderbetreuungsfreie Zeit liegt nach dem Standard des europäischen Kinderbetreuungsnetzwerks bei mindestens zehn Prozent der Arbeitszeit. Deshalb sollten alle Erzieher/innen mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 20 Stunden im ersten Schritt zwei Stunden zugebilligt bekommen, ab 2021 sollte dieser Anspruch schrittweise auf vier Stunden steigen. Mehr hier

DIE LINKE erneuert Angebot eines Bündnisses für Humanität!

Erstellt am: 5 September, 2018 | Kommentieren

 

Zur Regierungserklärung von Michael Kretschmer (CDU) – Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ – nach den Vorfällen in Chemnitz – sagt Rico Gebhardt (gesamte Rede HIER), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Kernproblem des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer ist: Seine Widersprüchlichkeit, mit der er ein typischer Vertreter der sächsischen Union ist. Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können!

Einerseits hat die seit 28 Jahren regierende CDU den Staat von den Menschen entfernt und Schulen, Polizeireviere und Ämter geschlossen. Eine Kreisgebietsreform durchgesetzt und den Gemeindezusammenschluss vorangetrieben. Das alles ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort. Andererseits will Herr Kretschmer den Menschen in „Sachsengesprächen“ nahe sein. Das ist unglaubwürdig, es sei denn, die von Kretschmer geführte Staatsregierung öffnet wieder Schulen, Polizeireviere und Ämter und macht Gemeindezusammenschlüsse rückgängig!

Zunächst ist eine echte, ehrliche und umfassende Entschuldigung fällig, bei der Zivilgesellschaft hier in Sachsen. Diese engagiert sich seit Jahren unter großem Einsatz, dem rechten Ungeist entgegenzutreten, und bekommt dabei durchweg von der CDU Stöcke in die Speichen geworfen. Diese sächsische CDU war es, die uns in Sachsen seit Jahren immer weiter in diesen Strudel gerissen hat. Durch Diskriminierung und Kriminalisierung von Demokratie-Initiativen. Mehr hier


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  • Mitmachen und Politik verändern!

  • Termine und Veranstaltungen

    • Mo, 24. September 2018, 16.00 Uhr
      Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1
    • Di, 25. September 2018, 10.00 Uhr
      Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag
    • Mi, 26. September 2018, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 27. September 2018, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 27. September 2018, 14.00 Uhr
      Sozialberatung im Bürgerbüro Radeberg
    • Fr, 28. September 2018, 15.00 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE in Bautzen
    • So, 30. September 2018, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
    • Mo, 1. Oktober 2018, 17.00 Uhr
      Sonderstadtrats-Sitzung im Ratssaal Kamenz
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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