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CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“!

Erstellt am: 14 Dezember, 2017 | Kommentieren

Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab.

Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau:

Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“

Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Dabei steht diese Forderung sogar im „Regierungsprogramm“ von CDU und CSU!

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen zusätzliche Förder- und Schutzrechte von Verfassungsrang. UNICEF und das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ haben einen Formulierungsvorschlag erarbeitet.

Wenn nichts geschieht, wird die Kinderrechtskonvention weiter laufend verletzt. Kinderrechte im Grundgesetz würden sicherlich keinem Kind in einer akuten Notlage helfen. Sie wären aber ein stabiles Fundament für eine bessere Kinder- und Jugendpolitik.
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DIE LINKE lädt zum fröhlichen Jahresabschluss ein!

Erstellt am: 10 Dezember, 2017 | Kommentieren

Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz / Radeberg und die Landtagsabgeordnete Marion Junge laden zum Jahresabschluss am 18. Dezember 2017 in das Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1, herzlich ein.

Gemeinsam bedanken wir uns bei den Genossinnen und Genossen, Freunden und Mitstreiter/innen für ihre ehrenamtliche Arbeit und Unterstützung.

In lockerer Runde wollen wir einen kleinen Rückblick auf das nur noch wenige Tage alte Jahr 2017 geben und miteinander ins Gespräch kommen.

Über kleine Beiträge, Geschichten oder Anekdoten zum Weihnachtsfest bzw. Jahresausklang freuen wir uns und laden alle Interessierte am 18. Dezember von 17 bis 20 Uhr ins Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz ein. Mehr hier

Jetzt Mitglied werden!

Erstellt am: 9 Dezember, 2017 | Kommentieren

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Linksfraktion bleibt beim „Nein“ zur Verbeamtung!

Erstellt am: 8 Dezember, 2017 | Kommentieren

 

Zum Beschluss der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Kultusministerium einen Prüfauftrag über eine Höherstufung oder Verbeamtung von Lehrkräften zu erteilen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Nun liegt der schwarze Peter im Hause Haubitz und beim zukünftigen Finanzminister, also bei der Staatsregierung, die in den letzten Wochen nicht gerade Handlungsfähigkeit demonstriert hat. Die CDU-Fraktion ist entscheidungs-unfähig und delegiert die Streitfrage „Tarifsteigerung oder Verbeamtung“ auf die andere Elbseite.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich von der Regierung eine „abschließende Beschlussgrundlage“ erhoffen, strotzen nicht gerade vor Stolz und Selbstvertrauen! Offenbar will die CDU-Fraktion an diesem merkwürdigen Rollenverständnis festhalten.

Die Linksfraktion spricht sich klar gegen eine Verbeamtung aus (Pressemitteilung vom 5. Dezember 2017). Mehr hier

Einladung zu Kaffee & Kuchen & Politik mit der Landtags-abgeordneten und Stadträtin Marion Junge in Kamenz!

Erstellt am: 4 Dezember, 2017 | Kommentieren


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Linke fordern: Kamenzer Schwimmhalle soll beim Landkreis bleiben!

Erstellt am: 2 Dezember, 2017 | Kommentieren

Um den Weiterbetrieb des Kamenzer Hallenbades zu sichern, will die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Kreistag einbringen.
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Linksfraktion legt Gesetzentwurf für umfassende Weiterbildung vor – Angebote sollen allen offen stehen!

Erstellt am: 1 Dezember, 2017 | Kommentieren


Heute fand im Schulausschuss des Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Linksfraktion „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) statt.

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Weiterbildung, erklärt:

Das Meinungsbild der Sachverständigen hat bestätigt, dass unsere Initiative notwendig ist. Sie unterbreite Vorschläge „auf der Höhe der Zeit“ (Prof. Dr. Sabine Schmidt-Lauff), die schon in Fachgesprächen außerhalb des Parlaments auf positive Resonanz stießen. Nach knapp 20 Jahren muss das Weiterbildungsgesetz weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden!

Als besonders positiv bewerteten die Experten die folgenden Vorschläge: die erstmalige Einführung von Regelungen über die Bildungsfreistellung, die Möglichkeit des nachträglichen Erwerbs von Schulabschlüssen, die gesetzlich verankerte Grundförderung für die Weiterbildungsträger in Höhe von 14 Millionen Euro, die Stärkung des Landesbeirats für Weiterbildung und die Einführung eines umfassenden Weiterbildungsportals. Mehr hier

DANKE an die Organisatoren des Schülerprojektes „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda!

Erstellt am: 29 November, 2017 | Kommentieren

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Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!

Erstellt am: 28 November, 2017 | Kommentieren


Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite einen Steuerrekord nach dem anderen verkünden zu müssen.

Diese Strategie, sich künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehreinnahmen am Landtag vorbei zu „verbraten“, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und das „Königsrecht“ des Parlaments – und das nun schon seit Jahren.

Jetzt heißt es: Schluss mit verwalten, wir müssen umsteuern und endlich gestalten! Die Steuermehreinnahmen müssen in die Köpfe unseres Landes fließen. Nur so können wir der demographischen Falle, in der wir uns befinden, entkommen. Mehr hier

Landtagsabgeordnete bei der Zuse-Akademie

Erstellt am: 27 November, 2017 | Kommentieren

Die Landtagsabgeordnete Marion Junge besuchte am Freitag auf ihrer Wahlkreistour die Konrad-Zuse-Akademie in Hoyerswerda. Die Linkspolitikerin ist Mitglied des Bildungsausschusses und war daher insbesondere an den Angeboten der privaten Bildungseinrichtung interessiert. Mehr hier


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  • Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

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  • Termine und Veranstaltungen

    • Mo, 18. Dezember 2017, 17.00 Uhr
      Jahresabschluss DIE LINKE. Kamenz/Radeberg im Bürgerbüro Kamenz
    • Do, 21. Dezember 2017, 17.30 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes im Bürgerbüro Bautzen
    • Fr, 5. Januar 2018, 18.00 Uhr
      Die Bürgerbüros Kamenz und Radeberg sind vom 22.12. bis 5.01.2018 wegen Urlaub geschlossen!
    • Mo, 8. Januar 2018, 18.30 Uhr
      Öffentliche Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz
    • Di, 9. Januar 2018, 10.00 Uhr
      Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag
    • Mi, 10. Januar 2018, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis-Beratung in Dresden
    • Do, 11. Januar 2018, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis-Beratung in Dresden
    • Mo, 15. Januar 2018, 17.00 Uhr
      Verwaltungsausschuss im Ratssaal Kamenz
    • Do, 18. Januar 2018, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
    • Fr, 19. Januar 2018, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • So, 28. Januar 2018, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
    • Mi, 7. Februar 2018, 17.00 Uhr
      Stadtrats-Sitzung im Ratssaal Kamenz
  • Kampagne "Das muss drin sein!"


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