Neues aus dem Landtag (9. / 10.12.2009)
Erstellt am: 13 Dezember, 2009 | Kommentare deaktiviert für Neues aus dem Landtag (9. / 10.12.2009)
Das Nichtraucherschutzgesetz wurde in zwei wesentlichen Punkten durch die Regierungsmehrheit „gelockert“. Volljährige Berufsschüler können nach Beschluss der Schulkonferenz wieder auf dem Schulgelände rauchen. Auch das Rauchen in Gaststätten in geschlossenen Gesellschaften und in Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche ist wieder möglich. Die Fraktion DIE LINKE lehnte aus Gesundheitsschutzgründen diese Änderungen ab. Durch diese Regelungen nimmt die Gefahr durch Passivrauchen wieder zu. Der Nichtraucherschutz wurde durch diese Änderungen weiter eingeschränkt. Mehr hier
DIE LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden!
Erstellt am: 3 Dezember, 2009 | Kommentieren
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die dadurch ausgelösten Steuerausfälle schlagen voll auf die kommunalen Haushalte auch in Sachsen durch. Deshalb steht kommende Woche auf der heute vom Landtagspräsidium beschlossenen Tagesordnung des Parlaments ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der eine „Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen“ gefordert wird: http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/495_AKIV_Kommunalfinanzkonzept.pdf
Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erkläre ich dazu:
Wir fordern ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Die Staatsregierung muss sich umgehend mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzen und über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle und zusätzlichen Sozialausgaben sprechen. Ziel: Ein Kommunalfinanzkonzept. Das ist Inhalt und Sinn unseres aktuellen Antrags, mit dem wir den Hilferuf der sächsischen Städte und Gemeinden http://www.ssg-sachsen.de/index_flash.asp ernst nehmen.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen
Staatsregierung ignoriert Gefahrenpotenzial durch Neonazis im Fußball
Erstellt am: 2 Dezember, 2009 | Kommentare deaktiviert für Staatsregierung ignoriert Gefahrenpotenzial durch Neonazis im Fußball
Zur gestrigen Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Die ,Dritte Halbzeit‘: Geplante Neonazigewalt oder unpolitische Freizeitrandale?“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
Offenkundig unterschätzt die Staatsregierung den Umfang der Aktivitäten von Neonazis im Bereich des Fußballbreitensports und das daraus resultierende Gefahrenpotenzial dramatisch. Das zeigten die Einschätzungen der Fachleute bei der von über 60 Personen gut besuchten Fraktionsanhörung der LINKEN. Während in Bundesländern wie Brandenburg durch die Landesregierung registriert wird, dass der Bereich des Fußballs eine wichtige Rolle in der Neonaziszene spielt, fehlt eine realistische Gefahrenanalyse durch die Staatsregierung noch immer. Mehr hier
Erstellt am: 2 Dezember, 2009 | Kommentare deaktiviert für
Nein zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr!
Erstellt am: 30 November, 2009 | Kommentieren
Am Dienstag, 3.12.09 wird im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt. 725 Künstler und Kulturschaffende protestieren gegen eine weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes!
Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf online unter
www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die
Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, dass für gesellschaftliche Veränderungen alles andere gebraucht wird als Ruhe.
Zur Kriegspolitik der Bundesregierung heißt es konkret im Aufruf:
Unruhe für ein friedliches Deutschland
Unruhe gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung
Wir fordern das sofortige Ende von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und allen anderen Ländern. Wir fordern den Verzicht auf den Bau des atomaren Radarabwehrsystems durch die USA in Europa! Wir wollen, dass Deutschland nicht an der Spitze der weltweiten Rüstungsexporteure steht, sondern an der Spitze bei humanitären Unterstützungen und der internationalen Solidarität für arme Länder. Mehr hier
Übergabe des Goldenen Schlüssels durch Kita „Anne Frank“
Erstellt am: 27 November, 2009 | Kommentare deaktiviert für Übergabe des Goldenen Schlüssels durch Kita „Anne Frank“
Am 25.11.2009 besuchten Kinder und Erzieher der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt unser Bürgerbüro in Kamenz. Die kleinen Gäste sangen ein Märchenrätsel und wir durften das Rätsel strophenweise lösen. Mehr hier
Öffentliche Anhörung zur Neonazi-Gewalt im sächsischen Fußball
Erstellt am: 25 November, 2009 | Kommentare deaktiviert für Öffentliche Anhörung zur Neonazi-Gewalt im sächsischen Fußball
Die Fraktion DIE LINKE lädt zur Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Anlass ist der Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig, der den bisherigen Höhepunkt von Übergriffen durch Neonazis im Umfeld von Fußballspielen darstellt.
Dienstag, 1. Dezember 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Raum A 400 des Sächsischen Landtags (4. Etage), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende
Erstellt am: 23 November, 2009 | Kommentieren
Auf ihrer Beratung im Rahmen der „Roten Rathausgespräche“ haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet:
Wir – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich zu erhöhen. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung ausrichten und nicht ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Mehr hier
Erstellt am: 22 November, 2009 | Kommentieren
Anfang Dezember wird der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgesetzt wird.
Damit auch die Stimme der Bevölkerung gefragt wird, organisiert die Friedensbewegung im ganzen Land Abstimmungen. Die bundesweiten Abstimmungen finden zwischen 20. und 28. November statt. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Politikwechsel
Vorrang für Kindeswohl, Kinderrechte ins Grundgesetz!
Erstellt am: 19 November, 2009 | Kommentieren
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am morgigen 20. November und des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 erklärt Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention hätte dem Sächsischen Landtag Anlass genug sein können, ein Maßnahmepaket für die konsequente Umsetzung der in der Konvention verankerten Rechte von Kindern und Jugendlichen zu beschließen und sich im Bundesrat für die Verankerung grundlegender Individualrechte Minderjähriger im Grundgesetz stark zu machen. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
