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Neues aus dem Landtag (9. / 10.12.2009)

Erstellt am: 13 Dezember, 2009 | Kommentare deaktiviert für Neues aus dem Landtag (9. / 10.12.2009)

Das Nichtraucherschutzgesetz wurde in zwei wesentlichen Punkten durch die Regierungsmehrheit „gelockert“. Volljährige Berufsschüler können nach Beschluss der Schulkonferenz wieder auf dem Schulgelände rauchen. Auch das Rauchen in Gaststätten in geschlossenen Gesellschaften und in Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche ist wieder möglich. Die Fraktion DIE LINKE lehnte aus Gesundheitsschutzgründen diese Änderungen ab. Durch diese Regelungen nimmt die Gefahr durch Passivrauchen wieder zu. Der Nichtraucherschutz wurde durch diese Änderungen weiter eingeschränkt.

Nach der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP sollen die Schulversuche „Schulen mit besonderem pädagogischen Profil / Gemeinschaftsschulen“ beendet und bis 2014 wissentschaftlich ausgewertet werden. Die Oppositionsfraktionen forderten den Erhalt der Gemeinschaftsschulen, um längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Wir LINKE wollen einen Rechtsanspruch im Schulgesetz für die Gemeinschaftsschulen.

Abgeordneter Bläsner (CDU) verdeutlichte die Position der Koalition mit folgenden Worten: „Wir machen keine Gemeindschaftsschule platt, sondern wir beenden den Schulversuch.“ Und Kultusminister Wöller ergänzte dahin gehend, dass die positiven Ergebnisse des Schulversuches weitergeführt werden in der Mittelschule, die zur Oberschule aufgewertet wird.  CDU und FDP stimmten gegen den Erhalt der Gemeinschaftsschulen in Sachsen!

Sachsens Kommunen geht das Geld aus. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise fehlen den Kommunen ab 2011 rund eine Milliarde Euro.  Welche Hilfe und Unterstützung gibt es kurz-, mittel- un d langfristig für die in Not geratenen Landkreise, Städte und Gemeinden? Derzeit gibt es kein Konzept zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen. Die Regierungsfraktionen sahen keine Notwendigkeit für die kommenden Haushaltsjahre ein Kommunalfinanzkonzept zu erarbeiten.  Unser Antrag http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/495_AKIV_Kommunalfinanzkonzept.pdf wurde abgelehnt, so dass derzeit keine Lösungen für die Finanzmisere ab 2011 in Sicht sind.

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