Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit
Erstellt am: 18 November, 2009 | Kommentare deaktiviert für Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit
In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hantierte CDU-Ministerpräsident Tillich auffallend ähnlich seiner Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel mit den Begriffen Freiheit und Verantwortung herum. Eigentlich also die beste Voraussetzung für eine weich gespülte Rede ohne Aufreger. Doch ganz beiläufig stellte Tillich für das Jahr 2020 nur noch 70.000 Stellen im sächsischen Landesdienst in Aussicht – statt derzeit 88.000, wie eine kundige LINKE Opposition natürlich sofort zu ergänzen wusste. Das heißt: Jede fünfte Stelle fällt weg!
Neues aus dem Landtag
Erstellt am: 12 November, 2009 | Kommentieren
Als neue Abgeordnete im Sächsischen Landtag habe ich erstmalig zwei volle Sitzungstage erlebt. Mein Resümee: anstrengend, viele Debatten und Wahlen, keine Pausen, viele Formalitäten und Fragen.
Die Aussprache zur wenig konkreten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Tillich war energiegeladen und spannend. Die jetzigen Oppositionsparteien (DIE LINKE; SPD; Grüne) kritisierten den Koalitionsvertrag und den Start der neuen Landesregierung. Die geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst, das Auslaufen der Gemeinschaftsschulen und die beabsichtigte Senkung des Bundeszuschusses für die sächsischen Kommunen sind einige Kritikpunkte, die Dr. Andrè Hahn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in seinem Redebeitrag angesprochen hat (Rede unter www.linksfraktion.de/Plenum).
Betroffen und wütend war ich nach der Aussprache zum SPD – Antrag „Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen“, den wir und die Grünen auch unterstützten. Mehr hier
Landesparteitag der LINKEN in Burgstädt
Erstellt am: 8 November, 2009 | Kommentieren
Am Wochenende fand der 4. Landesparteitag der Sächsischen LINKEN statt und ich war eine der 250 Delegierten. Schwerpunkt des Parteitages war die Wahl eines neuen Landesvorstandes und weiterer Organe des Landesverbandes Sachsens.
Cornelia Ernst, unsere langjährige Vorsitzende, trat für dieses Amt nicht mehr an. Auf der Dresdner Regionalkonferenz am 20.10. sagte sie: „Für neuen Schwung braucht man neues Personal.“ Als neugewählte Europaabgeordnete will sie sich gemeinsam mit anderen linken Parteien und Partnern für eine friedliche, bürgernahe und soziale Politik in Europa einsetzen.
Ein herzliches Dankeschön, liebe Conny, für deine achtjährige Tätigkeit als Landesvorsitzende der PDS bzw. LINKEN in Sachsen. Wir wünschen dir weiterhin viel Erfolg und Kraft für deine neuen Aufgaben auf europäischer Ebene. Mehr hier
Lassen Sie die Atomlügen auffliegen!
Erstellt am: 6 November, 2009 | Kommentare deaktiviert für Lassen Sie die Atomlügen auffliegen!
Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.
„Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.“ jetzt umsetzen!
Erstellt am: 5 November, 2009 | Kommentieren
Zu den Äußerungen des Kultusministers, die Gemeinschaftsschulen in Sachsen abzuschaffen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erteilt dem längeren gemeinsamen Lernen eine klare Absage. Die wenigen Gemeinschaftsschulen, die es bisher gibt, sollen evaluiert und abgeschafft werden. Dabei hatte die FDP im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, die Gründung von neuen Gemeinschaftsschulen zu unterstützen. Der Kultusminister bekräftigt also in der Sächsischen Zeitung von heute nur, was die Koalitionäre längst beschlossen haben. Mehr hier
Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Kamenz zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II – Beziehende
Erstellt am: 4 November, 2009 | Kommentare deaktiviert für Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Kamenz zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II – Beziehende
Der Kamenzer Stadtrat hat heute folgende Erklärung mehrheitlich auf Initiative der Linksfraktion beschlossen:
1. Der Stadtrat in Kamenz kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II – Beziehende von derzeit 26% auf bundesdurchschnittlich 23,6% abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro.
2. Während der Bundesanteil an den KdU nur um 1,43% (42 Mio Euro) steigt, haben die Städte und Gemeinden nach Zahlen der Bundesregierung eine Kostensteigerung von über 15 % (1,56 Mrd. Euro) zu bewältigen. Der Stadtrat in Kamenz fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen. Mehr hier
Bezahlbare Personenbeförderung für Alle
Erstellt am: 30 Oktober, 2009 | Kommentare deaktiviert für Bezahlbare Personenbeförderung für Alle
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen DIE LINKE der Kreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der Stadt Dresden zum Öffentlichen Personennahverkehr
Die von der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe beschlossene Tarifsteigerungen zum 1.11.2009 gefährden das Prinzip der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Personennahverkehr. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Politikwechsel
Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan
Erstellt am: 30 Oktober, 2009 | Kommentare deaktiviert für Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan
Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz ist eröffnet.
Erstellt am: 28 Oktober, 2009 | Kommentare deaktiviert für Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz ist eröffnet.
Heute, am 28.10.2009 war es nun endlich soweit. Mit Sekt, Kaffee und Kuchen haben wir , Marion Junge (MdL) und Ralph Büchner (Mitarbeiter) die Gäste empfangen. Mehr hier
Kurz vor Eröffnung des Bürgerbüros DIE LINKE.Kamenz
Erstellt am: 23 Oktober, 2009 | Kommentare deaktiviert für Kurz vor Eröffnung des Bürgerbüros DIE LINKE.Kamenz
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
