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Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit

Erstellt am: 18 November, 2009 | Kommentare deaktiviert für Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit

In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hantierte CDU-Ministerpräsident Tillich auffallend ähnlich seiner Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel mit den Begriffen Freiheit und Verantwortung herum. Eigentlich also die beste Voraussetzung für eine weich gespülte Rede ohne Aufreger. Doch ganz beiläufig stellte Tillich für das Jahr 2020 nur noch 70.000 Stellen im sächsischen Landesdienst in Aussicht – statt derzeit 88.000, wie eine kundige LINKE Opposition natürlich sofort zu ergänzen wusste. Das heißt: Jede fünfte Stelle fällt weg!

Nun kann man natürlich in klassisch neoliberaler Manier das Ressentiment schüren, im öffentlichen Dienst seien sowieso zu viele Leute beschäftigt. Allerdings funktioniert dieses Vorurteil nur so lange wie sich die geneigte Öffentlichkeit Beamte in Amtsstuben vorstellt. Lehrer und Polizisten hätten die meisten Bewohner Sachsens dagegen gerne lieber ein paar mehr: wegen der Bildung und der Sicherheit. Ohne gravierende Einschnitte genau in diesen Bereichen ist aber Tillichs Zahl nicht zu erreichen. Insofern war die Botschaft der Woche nicht die lichte, unverbindliche Vision, sondern die faktische Ankündigung, dass es in Zukunft spürbar weniger Lehrer und Polizisten geben wird.

Ähnlich unerquicklich ist die Lage für Schwarz-Gelb beim Thema Steuern: Eine Milliarde Einnahmen werden Sachsen voraussichtlich 2010 fehlen, und dank Steuergeschenken der Parteifreunde in der Bundesregierung dürfte noch ein Minus von 156 Millionen Euro hinzukommen. Trotz Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, der den Notverkauf der Landesbank einschließlich milliardenschwerer Bürgschaftszusagen am Landtag vorbei als verfassungswidrig brandmarkte, macht die Staatsregierung nicht nur bei diesem Thema keine Anstalten, zu einem „heilenden“ Nachtragshaushalt zu kommen.

Auch beim infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise neu entstandenen Milliardenloch will sich Schwarz-Gelb offenbar am liebsten ohne Transparenz irgendwie mit Rasenmäher-Kürzungen durchmogeln. Das aber wird an einer aufmerksamen LINKEN Opposition scheitern, die sich um Bildung und Sicherheit kümmert – letztere im Einklang mit den Bürgerrechten. Daher Klartext zur geplanten Beschränkung der Versammlungsfreiheit: Sie ist verfassungswidrig! Daran ändert auch die Ablehnung des LINKEN Antrages nicht, der noch einmal für die Versammlungsfreiheit Partei ergriffen hat.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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