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Bezahlbare Personenbeförderung für Alle

Erstellt am: 30 Oktober, 2009 | Kommentare deaktiviert für Bezahlbare Personenbeförderung für Alle

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen DIE LINKE der Kreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der Stadt Dresden zum Öffentlichen Personennahverkehr

Die von der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe beschlossene Tarifsteigerungen zum 1.11.2009 gefährden das Prinzip der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Personennahverkehr.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt und die Teilnahme an öffentlichen Leben. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.

Die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre gaben allein den Kostendruck des Marktes undifferenziert weiter. Die Verkehrsleistungen für alle gleichermaßen zu gerechten Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wird vom VVO gegenwärtig nicht mehr hinreichend wahrgenommen.

Die jetzt geforderte Einführung eines Sozialtickets ist zwingend erforderlich, wenn die Landräte und Kreistage nicht gegen das ÖPNV – Gesetz verstoßen und nicht ganze Gruppen von Bürgerinnnen und Bürgern von der Daseinsvorsorge in diesem Bereich ausschließen wollen.

Deshalb brauchen wir jetzt:

1. Die Einführung eines Sozialtickets

2. Eine Neuorientierung des VVO an der Maxime „Bezahlbare Personenbeförderung für Alle“

3. Die Stärkung der Steuerungsfunktion des ÖPNV zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs

4. Eine stärkere Beteiligung des Freistaates an der Finanzierung des ÖPNV

Dabei sehen wir den Landtag und die neue Staatsregierung, die Kreistage und Landräte der beteiligten Kreise sowie den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden in einer besonderen Verantwortung. Wir stellen uns dieser.

Persönliche Erklärung der Landtagsabgeordneten Marion Junge

Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen unterstütze ich das Anliegen und beteilige mich aktiv an der Umsetzung. Derzeit führen wir eine Unterschriftenaktion für die Einführung regionaler Sozialtickets in Sachsen durch.  Kommen Sie zu uns das Bürgerbüro in Kamenz (Grüne Str. 1; täglich geöffnet von 13 bis 16 Uhr) und beteiligen Sie sich auch aktiv an der Unterschriftenaktion. Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit der öffentliche Personennahverkehr für alle Menschen bezahlbar wird. Jede Unterschrift wird gebraucht.

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