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Neues aus dem Landtag

Erstellt am: 12 November, 2009 | Kommentieren

Als neue Abgeordnete im Sächsischen Landtag habe ich erstmalig zwei volle Sitzungstage erlebt. Mein Resümee: anstrengend, viele Debatten und Wahlen, keine Pausen, viele Formalitäten und Fragen.

Die Aussprache zur wenig konkreten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Tillich war energiegeladen und spannend. Die jetzigen Oppositionsparteien (DIE LINKE; SPD; Grüne) kritisierten den Koalitionsvertrag und den Start der neuen Landesregierung. Die geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst, das Auslaufen der Gemeinschaftsschulen und die beabsichtigte Senkung des Bundeszuschusses für die sächsischen Kommunen sind einige Kritikpunkte, die Dr. Andrè Hahn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in seinem Redebeitrag angesprochen hat (Rede unter www.linksfraktion.de/Plenum).

Betroffen und wütend war ich nach der Aussprache zum SPD – Antrag „Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen“, den wir und die Grünen auch unterstützten. Das von der Europäischen Union initierte Schulobstprogramm sollte zügig umgesetzt werden, um für alle sächsischen Schüler und Schülerinnen eine gesunde Ernährung wenigstens ansatzweise zu sichern. Leider sah der Landwirtschaftsminister Herr Kupfer nur den Aufwand. Er bezeichnete das EU – Schulobst -Programm als Absatzförderprogramm mit großem bürokratischen Aufwand. Der Kultusminister Herr Wöller als Verantwortlicher für die Schulen schwieg dagegen.

Die gesunde Ernährung unserer Kinder sollte für alle Politiker eine Herzenssache sein. Ich bin schon verärgert, dass sich die Regierungsfraktionen so wenig Gedanken über den Sinn dieser EU – Förderung gemacht haben. Viele Kinder sind übergewichtig oder ernähren sich ungesund (Riegel, Chips, Fanta,…) in der Schule. Als ehemalige Mittelschullehrerin hätte ich gern die flächendeckende Umsetzung des Schulobstprogrammes gesehen, verbunden mit einer gezielten Gesundheitsbildung. Theorie und Praxis mit diesem Förderprogramm zu verbinden und den Schulen mehr Entscheidungskompetenz zu geben, dies wurde wegen bürokratischer Hürden abgelehnt (oder weil der Antrag von der Opposition kam?).

Leider gab es nicht einen Antrag der Opposition, der im Plenum angenommen wurde. Es ist schon frustrierend und sachlich nicht nachvollziehbar, dass seit Jahren alle Anträge der Opposition durch die Regierungsmehrheit abgelehnt werden. Mit Bürgerdemokratie hat dies wenig zu tun! Als Stadträtin und stellvertretende Oberbürgermeisterin möchte ich mich in die Politik des Freistaates Sachsen einbringen, und nicht nur „Zuschauer“ sein. Wir brauchen im Landtag nicht nur die Ideen und Entscheidungen der Regierungsmehrheit, sondern auch die der Opposition. Das Motto: „Ihr (Opposition) dürft zwar mitspielen, aber wir (Koalition) entscheiden.“, führt zum Abbau demokratischer Teilhabe und Frustration. Viele Bürgerinnen und Bürger (die Nichtwähler) wenden sich von der Politik ab, weil sie keinen Sinn mehr sehen.

Dies können wir als gewählte Politiker nicht zulassen. Gute Ideen und Konzepte sollten nicht wegen ihrer „Parteizugehörigkeit“ in Frage gestellt werden, sondern gemeinsam beraten und beschlossen werden. Der von der CDU/FDP- Fraktion eingebrachte Antrag, den Eintritt für Kinder und Jugendliche (bis einschließlich 16 Jahre) in staatliche Museen des Freistaates Sachsen grundsätzlich kostenfrei ab dem 1.12.2009 zu gestalten, wurde trotz Änderungswünsche seitens der Opposition einstimmig beschlossen. Das Miteinander und Mitgestalten für alle demokratischen Parteien, auch im Landesparlament muss Grundanliegen politischen Handelns sein oder werden. In diesem Sinne möchte ich mich auch auf der Landesebene einsetzen.

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