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Vorrang für Kindeswohl, Kinderrechte ins Grundgesetz!

Erstellt am: 19 November, 2009 | Kommentieren

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am morgigen 20. November und des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 erklärt Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention hätte dem Sächsischen Landtag Anlass genug sein können, ein Maßnahmepaket für die konsequente Umsetzung der in der Konvention verankerten Rechte von Kindern und Jugendlichen zu beschließen und sich im Bundesrat für die Verankerung grundlegender Individualrechte Minderjähriger im Grundgesetz stark zu machen.

Leider hat das Plenum des Sächsischen Landtages einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kinderrechtsinitiative des Freistaates Sachsen jetzt starten!“ in der vergangenen Woche auf Empfehlung des Verfassungsausschusses mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung, da auch die jetzt veröffentlichten Ergebnisse der Zweiten Kinderrechtswahl des Deutschen Kinderschutzbundes in Sachsen uns bestätigen, denn dort heißt es: „Vorrang für das Kindeswohl durchsetzen: Kinderrechte ins Grundgesetz!“

Trotz der Ablehnung unseres Antrages zur Kinderrechtsinitiative des Freistaates Sachsen wird sich DIE LINKE weiterhin für die Stärkung des Kindeswohls und der Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Wir fordern unter anderem:

  • eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Entscheidungen auf allen politischen Ebenen,
  • eine Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen,
  • eine Schwerpunktsetzung auf Prävention statt Intervention in der Familienbildung,
  • eine Aufhebung der Zugangskriterien für sächsische Kitas und die Senkung des Betreuungsschlüssels,
  • die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens an den Schulen und die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher
  • sowie auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut

„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ob zu Hause, in der Schule, im Ausbildungsbetrieb oder in der Kommune: Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden und die Erfahrung machen können, dass sie ihre Welt und ihren Alltag mitgestalten können.“ ( aus dem Landeswahlprogramm 2009 DIE LINKE.Sachsen) In diesem Sinne müssen wir Politiker aktiv werden und Sachsen zu einem kinder- und jugendfreundlichen Land gestalten.

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