Pirnaer Erklärung von Fraktion und Landesvorstand der LINKEN: Kosten der Krise nicht auf Sachsens Bürgerinnen und Bürger abwälzen – Alternativen sind möglich!
Erstellt am: 23 März, 2010 | Kommentieren
Zum Abschluss des ersten Tages der Frühjahrsklausur der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN in Pirna-Zehista trafen sich die Abgeordneten und die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN zu einer gemeinsamen Sitzung. Als Ergebnis der Diskussion verabschiedeten sie eine gemeinsame „Pirnaer Erklärung“:
Die Menschen in Sachsen haben nicht durch unmäßige Spekulation eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Sie haben auch nicht durch gesetzgeberische Privilegien für Besserverdienende und einzelne Lobby-Gruppen für Mindereinnahmen im sächsischen Landeshaushalt von jährlich mehr als hundert Millionen Euro gesorgt. Sie haben ebenfalls nicht die Sächsische Landesbank in den Sand gesetzt und damit einen Gesamtschaden von über drei Milliarden Euro (verlorenes Eigenkapital, Bürgschaftsabsicherung) verschuldet. Mehr hier
Landespolizeipräsident war auf Tour im Kamenzer Landtagswahlkreis
Erstellt am: 21 März, 2010 | Kommentieren
In der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung vom 17.03.2010 gibt der Landespolizeipräsident Herr Bernd Merbitz ein Interview zur Kriminalitätsentwicklung und – bekämpfung in Kamenz und Umgebung.
Dazu stellt die Abgeordnete der LINKEN im sächsischen Landtag, Frau Marion Junge fest:
1. Es ist sehr löblich, dass der Polizeipräsident des Landes Sachsens Herr Merbitz sich die Zeit nimmt, vor Ort die Situation zu betrachten und Schlussfolgerungen für die Arbeit der Polizei zu ziehen. Gerade im Angesicht der Sparpläne der Landesregierung, auch beim Personal der Polizei, kann man nur hoffen, dass die Appelle des Polizeipräsidenten für mehr Personal vor Ort auch beim Innenminister ankommen. Mehr hier
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen!
Erstellt am: 19 März, 2010 | Kommentieren
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden:
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden Anklage zu erheben.
Zugleich wurde mir bedeutet, dass von der Erhebung einer öffentlichen Klage abgesehen werden und das Verfahren nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt werden könne, sofern ich bis zum 1. April einen Geldbetrag an einen konkret benannten Verein entrichte.
Ich habe Sie heute hier zu dieser Pressekonferenz eingeladen, um Ihnen mitzuteilen, wie ich mich in der fraglichen Angelegenheit entschieden habe.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass weder die vielen tausend friedlichen Demonstranten, die sich am 13. Februar den Nazis entgegen stellten, noch ich persönlich etwas Unrechtes getan haben.
Es war richtig und es war notwendig, sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement darf nicht kriminalisiert werden.
Aus diesem Grund kann und werde ich auf die Offerte der Staatsanwaltschaft nicht eingehen. Ich werde daher die gesetzte Frist ohne Geldzahlung verstreichen lassen. Mehr hier
Angst vor Einwohnermitwirkung?
Erstellt am: 19 März, 2010 | Kommentieren
Ich saß im Publikum, als der Stadtrat am Mittwoch einen Antrag auf Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt hat.
Mir stellt sich nun die Frage, warum sich die Fraktionen von CDU, den beiden Wählervereinigungen und NPD nicht zur Zustimmung durchringen konnten. Glauben sie, dass es in Kamenz niemanden gibt, der sich kompetent zu Problemen von Schulen, Kindertagesstätten und allgemeinen Verwaltungsfragen äußern kann? Damit stellen der Oberbürgermeister und die genannten Fraktionen den über 17.000 Einwohnern von Kamenz ein Armutszeugnis aus, das die Kamenzer nicht verdient haben. Mehr hier
Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Erstellt am: 19 März, 2010 | Kommentieren
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen sowie zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz geführt. Das öffentliche Bild der Partei wird maßgeblich durch die jeweiligen Fraktionen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie die dort handelnden Personen bestimmt. Über sie wirkt DIE LINKE in den öffentlichen politischen Raum hinein, steht in einem ständigen Dialog mit Bürger/innen, mit Verbänden, Organisationen, Initiativen. Mehr hier
18. März 1990: Höhe- und Wendepunkt
Erstellt am: 18 März, 2010 | Kommentieren
Die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 waren einer der Höhepunkte im politischen Leben der DDR in ihrem 41. Jahr, und sie waren zugleich ein Wendepunkt. „Das Chaos ist aufgebraucht, es war die schönste Zeit“, stand ein paar Tage später eine Zeit lang an eine Häuserwand in der östlichen Berliner Mitte gesprayt. Und in der Tat nahm nun – viel schneller, als viele von uns das geglaubt hatten – der Weg in die bundesdeutsche Normalität seinen Lauf.
Kulturellen Kahlschlag verhindern – LINKE fordert mehr Mittel für Sorben!
Erstellt am: 17 März, 2010 | Kommentieren
Anlässlich der angekündigten Einschnitte beim sorbischen Ensemble fordert DIE LINKE im Bundestag eine bessere Finanzausstattung der Stiftung für das Sorbische Volk. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:
Als Abgeordnete des Landkreises Bautzen ist es mir ein besonderes Anliegen, die kulturellen Einrichtungen und Projekte der Sorbischen Minderheit zu unterstützen. Die Sorben haben das Recht auf Pflege ihrer Sprache und Kultur! Mehr hier
Politik ist keine Ware – Parteienfinanzierung reformieren!
Erstellt am: 16 März, 2010 | Kommentieren
DIE LINKE hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV
Erstellt am: 14 März, 2010 | Kommentieren
Sieben Jahre Agenda 2010 bedeuten sieben Jahre sozialer Niedergang in Sachsen – Umsteuern überfällig!
Erstellt am: 14 März, 2010 | Kommentieren
Zur Vorstellung der Studie zu den Auswirkungen der Agenda 2010 auf Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Heute ist es genau sieben Jahre her, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgab, mit der er die Agenda 2010 begründete. Diese Rede markierte einen Paradigmenwechsel vom Sozialstaatsprinzip zum neoliberalen Prinzip der beschleunigten Verteilung von unten nach oben. Nachdem die zeitliche Zielmarke der Agenda erreicht ist, wollen wir heute eine Studie unseres Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann vorstellen, die darstellt, wie sich die Agenda 2010 auf die Bevölkerung in Sachsen ausgewirkt hat.
Die Agenda 2010 und vor allem Hartz IV haben in Sachsen zu einer Zunahme von Armut geführt. Mehr als 800.000 Menschen in Sachsen gelten als arm. Die Staatsregierung, die unter den Ministerpräsidenten Milbradt und Tillich die Agenda 2010 in der Umsetzung eher noch verschärft hat, darf den realen sozialen Niedergang nicht länger ignorieren. Statt wie Wirtschaftsminister Morlok von einer Zukunft als Geberland zu träumen, sollte das Kabinett Tillich lieber ein Armutsbekämpfungskonzept vorlegen. Darauf werden wir drängen, bestärkt von den Ergebnissen der Studie, deren Lektüre wir auch den Regierungsmitgliedern ans Herz legen. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
