Sieben Jahre Agenda 2010 bedeuten sieben Jahre sozialer Niedergang in Sachsen – Umsteuern überfällig!
Erstellt am: 14 März, 2010 | Kommentieren
Zur Vorstellung der Studie zu den Auswirkungen der Agenda 2010 auf Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Heute ist es genau sieben Jahre her, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgab, mit der er die Agenda 2010 begründete. Diese Rede markierte einen Paradigmenwechsel vom Sozialstaatsprinzip zum neoliberalen Prinzip der beschleunigten Verteilung von unten nach oben. Nachdem die zeitliche Zielmarke der Agenda erreicht ist, wollen wir heute eine Studie unseres Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann vorstellen, die darstellt, wie sich die Agenda 2010 auf die Bevölkerung in Sachsen ausgewirkt hat.
Die Agenda 2010 und vor allem Hartz IV haben in Sachsen zu einer Zunahme von Armut geführt. Mehr als 800.000 Menschen in Sachsen gelten als arm. Die Staatsregierung, die unter den Ministerpräsidenten Milbradt und Tillich die Agenda 2010 in der Umsetzung eher noch verschärft hat, darf den realen sozialen Niedergang nicht länger ignorieren. Statt wie Wirtschaftsminister Morlok von einer Zukunft als Geberland zu träumen, sollte das Kabinett Tillich lieber ein Armutsbekämpfungskonzept vorlegen. Darauf werden wir drängen, bestärkt von den Ergebnissen der Studie, deren Lektüre wir auch den Regierungsmitgliedern ans Herz legen.
Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie Autor der Studie, Dr. Dietmar Pellmann, erklärt:
Die Zahl der Erwerbstätigen ging in Sachsen seit 1989 um mehr als eine halbe Million zurück. Daran ändern kurzzeitige Erholungsphasen zwischen 2006 und 2008 nichts. Beleg ist bspw. das Sinken der Erwerbstätigenquote von 62,2 Prozent (2002) auf 52,9 Prozent (2008). Zwischen 2003 und 2008 ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen um 30.000 zurück. Dieser Trend setzte sich danach fort. Der Rückgang offiziell registrierter Arbeitslosigkeit ist vor allem seit 2003 auf zahlreiche Veränderungen bei der statistischen Erfassung zurückzuführen. Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen liegt nicht bei 292.000, wie offiziell angegeben, sondern bei etwa 450.000, wenn auf Vollzeitbeschäftigte umgerechnet wird.
Seit 1989 ist die Bevölkerung Sachsens um 720.000 zurück gegangen; im Vergleich zu 1981 war es sogar ein Minus von ca. einer Million Einwohner/innen; 156.000 waren es allein im Zeitraum von 2002 bis 2008. Die Einwohnerzahl Sachsens entspricht heute etwa der des Jahres 1900.
Die Abwanderung hat zum beträchtlichen Anstieg des Altersdurchschnitts der sächsischen Bevölkerung geführt: In knapp zwei Jahrzehnten stieg er um 6,3 Jahre und liegt zurzeit bei 46 Jahren. Damit hat Sachsen neben Sachsen-Anhalt die älteste Durchschnittsbevölkerung aller Bundesländer.
Sachsen hatte 2008 ein negatives Pendlersaldo von 44.500 Erwerbstätigen, die den hiesigen Arbeitsmarkt nicht „belasteten“.
Sachsen ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Minijobs und Teilzeitarbeit. Gegenwärtig gibt es in Sachsen etwa eine Viertelmillion Minijobs. Das entsprach 2008 einem Anteil von 14,3 Prozent an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten verharrt mit 211.000 auf hohem Niveau.
Sachsen ist Spitzenreiter beim Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 2008 lag die bundesweite Grenze zum Niedriglohn bei 9,17 Euro Stundenlohn. Unter dieser Schwelle lagen damit mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland, während es in den alten Bundesländern etwa 20 Prozent waren.
Zwischen 2003 und 2008 gingen in Sachsen 170.000 Beschäftigte vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in den Ruhestand, was ebenfalls zur Entlastung des Arbeitsmarktes beigetragen hat.
Durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie ABM, Ein-Euro-Jobs oder Kurzarbeiterregelung wurde die Arbeitslosenstatistik erheblich verfälscht. Aktuell dürfte dies einem Arbeitsvermögen von etwa 70.000 Menschen entsprechen, wenn ABM nicht mit berücksichtigt werden. Nicht einbezogen werden auch die 2008 tätigen 43.000 Leiharbeiter.
Die Absicht, mit Hartz IV die Zahl der Langzeitarbeitslosen spürbar zu senken, ist in Sachsen gescheitert. Aktuell sind mehr als 500.000 auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen, ebenso viele wie beim Start von Hartz IV. Hinzu kommen allerdings noch etwa 100.000, die wegen des Einkommens des Partners oder bei unter 25-Jährigen der Eltern keinen Leistungsanspruch haben.
Etwa 150.000 Personen waren Mitte 2008 so genannte Aufstocker, mehr als ein Drittel der Bezieher von Arbeitslosengeld II; zwei Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 50.000. Rund 60.000 davon hatten einen Vollzeit- oder Midijob.
Es hat in den letzten Jahren hinsichtlich des durchschnittlichen Einkommens der sächsischen Bevölkerung keinen Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern gegeben. Das preisbereinigte Realeinkommen ging seit 2002 um 5 bis 6 Prozent zurück. Bei Rentnern waren es sogar etwa 12 Prozent.
Die zuletzt für Sachsen ausgewiesene offizielle Armutsquote lag 2008 bei 19,6 Prozent und damit sogar geringfügig über der der neuen Bundesländer insgesamt. Für ganz Deutschland wird sie auf 14,2 Prozent beziffert. Es ist nicht übertrieben, für Sachsen von einer aktuellen Armutsquote von 20 Prozent zu sprechen; bei Kindern nähert sie sich der 30-Prozent-Schwelle und bei Alleinerziehenden liegt sie über 40 Prozent.
Fazit: Wenn die schwarz-gelben Koalitionen in Dresden und Berlin davon reden, dass sich Arbeit lohnen muss, sollten sie endlich unsere Initiativen auf Landes- und Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unterstützen, denn nichts trägt so sehr zur zunehmenden Armut in Sachsen bei wie das zu niedrige Lohnniveau!
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