Pirnaer Erklärung von Fraktion und Landesvorstand der LINKEN: Kosten der Krise nicht auf Sachsens Bürgerinnen und Bürger abwälzen – Alternativen sind möglich!
Erstellt am: 23 März, 2010 | Kommentieren
Zum Abschluss des ersten Tages der Frühjahrsklausur der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN in Pirna-Zehista trafen sich die Abgeordneten und die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN zu einer gemeinsamen Sitzung. Als Ergebnis der Diskussion verabschiedeten sie eine gemeinsame „Pirnaer Erklärung“:
Die Menschen in Sachsen haben nicht durch unmäßige Spekulation eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Sie haben auch nicht durch gesetzgeberische Privilegien für Besserverdienende und einzelne Lobby-Gruppen für Mindereinnahmen im sächsischen Landeshaushalt von jährlich mehr als hundert Millionen Euro gesorgt. Sie haben ebenfalls nicht die Sächsische Landesbank in den Sand gesetzt und damit einen Gesamtschaden von über drei Milliarden Euro (verlorenes Eigenkapital, Bürgschaftsabsicherung) verschuldet.
Das waren Banker, die sich die von SPD und GRÜNEN ermöglichte Deregulierung der Finanzmärkte zunutze gemacht haben. Das waren die schwarz-gelben Koalitionen auf Bundesebene und in Sachsen. Und das war die von der CDU geführte sächsische Staatsregierung, der damals schon der heutige Ministerpräsident Tillich angehörte.
Deshalb lehnt es DIE LINKE ab, dass die sozialen und kulturellen Belange der sächsischen Bevölkerung sowie das hohe Gut der Bildung für die Bezahlung dieser Krisenkosten geopfert werden. Wir werden uns zugleich der drohenden finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kommunen entgegenstellen, denn in den Kreisen, Städten und Gemeinden entscheidet sich die Sicherung der alltäglichen Daseinsvorsorge.
Die sozialen Standards sind für uns ein zentraler Schonbereich – wer wie Schwarz-Gelb sagt, es gebe keinen Schonbereich, legt damit nur Zeugnis von der eigenen Konzeptionslosigkeit ab. Wir fordern, dass insbesondere die Kosten des Landesbank-Notverkaufs nicht aus dem laufenden Etat beglichen werden, sondern über Kredite langfristig abgefedert werden. Einen Kahlschlag bei den in Sachsen für die Lebensqualität maßgeblichen Faktoren darf es nicht geben!
Aus Sicht von Partei und Fraktion der LINKEN in Sachsen stehen in dieser Wahlperiode bis 2014 folgende Projekte im Mittelpunkt LINKER Landespolitik: Entwicklung eines „Programms 100.000 Existenz sichernde Arbeitsplätze“, ein „Konzept „Sachsen ohne Armut“, ein umwelt- und energiepolitischer „Aufbruch in ein sozialökologisches Sachsen“, ein „Plan demokratisches Sachsen“ zum Ausbau der direkten Demokratie und ein kultur- und bildungspolitischer Ansatz „Bildung, Kunst, Kultur für alle“.
Schwarz-Gelb hat sich bisher auch auf Landesebene als unfähig erwiesen, Werte zu setzen, an denen sich eine solidarische Gesellschaft auf Dauer orientieren kann. Wir werden, parallel zur Kritik an schwarz-gelber Regierungspolitik, ein integriertes Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept erarbeiten, das eine klare LINKE Alternative für Sachsens Zukunft darstellt.
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