Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Erstellt am: 19 März, 2010 | Kommentieren
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen sowie zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz geführt. Das öffentliche Bild der Partei wird maßgeblich durch die jeweiligen Fraktionen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie die dort handelnden Personen bestimmt. Über sie wirkt DIE LINKE in den öffentlichen politischen Raum hinein, steht in einem ständigen Dialog mit Bürger/innen, mit Verbänden, Organisationen, Initiativen.
DIE LINKE verfügt mit über 6.000 kommunalen Mandatsträger/innen und 270 Amtsträger/Innen in Ost und West über ein wichtiges politisches Potenzial. Die feste Verankerung der LINKEN in den kommunalen Vertretungen der Städte, Gemeinden und Landkreise betrachtet die Partei als ein wichtiges Potenzial für gesellschaftliche Veränderung. Gerade auf der kommunalen Ebene hat DIE LINKE reale, wenn auch begrenzte, Möglichkeiten, Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und dabei – wie etwa im Falle der Rücknahme von Privatisierungen – andere Entwicklungsprozesse einzuleiten.
Der Wert kommunaler Selbstverwaltung liegt für DIE LINKE darin, unterschiedliche kommunale Akteur/innen zu mobilisieren, neue und nachhaltige Bündnisse einzugehen, Kräfteverhältnisse zugunsten linker Kommunalpolitik zu verändern und Alternativen zu erproben. Diese Chancen gibt es zurzeit auf keiner anderen Ebene, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Seit 1990 hat sich die PDS/DIE LINKE zwei Mal auf einem Parteitag grundlegend mit der lang- und mittelfristigen Profilierung ihrer Kommunalpolitik befasst: 1996 auf dem Magdeburger Parteitag und 2005 auf dem Dresdener Parteitag. Die dort gefassten Beschlüsse „Kommunen stärken – Gesellschaft von unten verändern“ bzw. „Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen“ sind Ansprüche und Kriterien, an denen sich linke Kommunalpolitik messen sollte.
Seit 2005 haben sich zum einen die Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik erneut verändert. Die Politik von EU, Bund und Ländern zielt darauf ab, Privatisierungen zu forcieren und kommunale Selbstverwaltung durch eine unzureichende Finanzausstattung weiter auszuhöhlen. Zum anderen gibt es auf der kommunalen Ebene neue Entwicklungstendenzen, die eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung möglich machen: Rekommunalisierung, die Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und interkommunale Kooperation. Aufgabe der LINKEN ist es, diese Entwicklungstendenzen zu stärken.
Grundgesetz und Kommunalverfassungen garantieren das kommunale Selbstverwaltungsrecht, d.h. die eigenverantwortliche Erledigung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze. Kommunale Selbstverwaltung heißt, dass Bürger/innen selbst entscheiden, wie sie in ihrer Stadt und Gemeinde leben wollen. Diesem eigentlich garantierten Anspruch auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stehen jedoch ökonomische, fiskalische, rechtliche und politische Rahmenbedingungen entgegen, die eine Selbständigkeit der Kommunen im Sinne von Autonomie einschränken bzw. ausschließen. Die Kommunen sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und von der Finanzverteilung in Bund und Ländern. Sie müssen sich in Entscheidungsspielräumen bewegen, die ihnen Bund und Länder gewähren. Kommunalpolitik bewegt sich damit in dem Spannungsverhältnis von grundgesetzlich garantierter Autonomie und staatlichen Eingriffen. Durch Bund und Länder sind vor allem die kostenträchtigen Aufgabenbereiche wie Wohnen, Verkehr, Abfallentsorgung, soziale Dienste u.a. zu Pflichtaufgaben erklärt worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Durch die Entscheidungen der Bundesregierungen der letzten Jahre sind die Städte, Gemeinden und Landkreise mit der weiteren Kommunalisierung aller sozialen Probleme konfrontiert. Die Maxime des Neoliberalismus „Privat vor Staat“ hat dazu geführt, dass zunehmend betriebswirtschaftliche Maßstäbe in der Kommunalpolitik dominant geworden sind. Verwaltungsreformen und Privatisierungsdruck beschleunigten dieses noch. Die scheinbare Entpolitisierung dieses Bereiches, die real eine Entdemokratisierung darstellt, hat mit dazu beigetragen, dass der Abbau sozialer und kommunaler Infrastruktur weitgehend akzeptiert wurde.
Die Kommunen unterliegen seit 2005 veränderten Rahmenbedingungen
Kommunalpolitik wird nicht nur in der Kommune gemacht. Die Rahmenbedingungen geben Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundes und der Länder vor. Diese haben massiv dazu beigetragen, dass die Lage der Kommunen immer dramatischer wird. Das Defizit der kommunalen Haushalte stieg im vergangenen Jahr auf 4,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2010 prognostiziert der Deutsche Städtetag ein Rekordminus von 12 Milliarden Euro. Der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit treibt die Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose weiter in die Höhe. Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung, der Rechtsanspruch ab 2013 von Eltern auf einen Kitaplatz für ihren Nachwuchs, die Tarifrunde 2010 im Öffentlichen Dienst – so berechtigt diese ist – all das und noch viel mehr geht zu Lasten der Kommunen.
Den Städten und Gemeinden schmelzen durch die Wirtschaftskrise die Erlöse weg. 2009 war ein Rückgang in der Gewerbesteuer von rund 15 % zu verzeichnen, in einzelnen Städten waren es bis zu 50 Prozent. Auch die erfolgten Korrekturen der Koalition von CDU/CSU und SPD an der Erhebungsgrundlage der Gewerbesteuer (2008) lassen keine Verbesserung erkennen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet vor, dass alleine das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der derzeitigen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP die Kommunen 1,6 Milliarden Euro kosten wird. Die Gesamthöhe der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuer- und Abgabensenkung liegt bei 24 Milliarden Euro. Wird diese in vollem Umfang kommen, kostet das die Städte und Gemeinden insgesamt 3,6 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Der Bund und die Länder haben immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzausstattung zu sorgen. Inzwischen gibt es in allen Ländern „Konnexitätsregelungen“, die dafür sorgen, dass neu hinzukommende Aufgaben nur dann übertragen werden dürfen, wenn auch für die Finanzen gesorgt wird.
Für Aufgabenübertragungen vor 2006 aber – beispielsweise durch die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – fehlt eine Regelung über die vollständige Kostenübernahme durch den Bund für den Fall einer quantitativen oder qualitativen Änderung im Aufgabenbestand. Beispielhaft seien hier genannt: Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege, Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) und Ausbau der Kinderbetreuung.
Das Durchgriffsrecht des Bundes auf die Kommunen wurde im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 abgeschafft. Dieses Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen wird die vorhandene finanzielle Unterversorgung weiter anwachsen lassen, denn in der Regel darf der Bund keine direkten Hilfen mehr an die Gemeinden geben. Dass keine Regel ohne Ausnahme ist, zeigen die Bestimmungen zum Investitionsfördergesetz aus dem Konjunkturpaket II. Hier greift der Bund mit der Hilfskonstruktion des Art. 104b Grundgesetz in die Finanzhoheit der Gemeinden ein, in dem er für bestimmte Investitionsschwerpunkte Mittel zur Verfügung stellt und damit die Grundsatzentscheidung über das Ob einer Maßnahme an sich zieht.
Veränderungen haben sich auch im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen ergeben. Vor Jahren kam wenigstens noch ein Teil der kommunalen Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Betätigung, wie beispielsweise aus den Erlösen der kommunalen Stadtwerke. Doch seit den 1990er Jahren folgen viele Kommunen den neoliberalen Modernisierungsprämissen eines schlanken Staates und sind leichtfertig dazu übergegangen, Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge als „Tafelsilber“ zu verkaufen. Angesichts leerer Kassen wurden Privatisierungen zudem häufig als Weg der Haushaltskonsolidierung betrachtet.
Die Kommunen haben zudem mit nicht bedachten Folgen der Privatisierung zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise offenbart schonungslos, wie risikoreich Cross-Border-Leasing-Abschlüsse oder intransparente Zinsgeschäfte sind. So wurden durch die Verwaltungen Verträge von mehreren hundert Seiten – teilweise ohne jede Beteiligung der kommunalen Vertretungen – abgeschlossen. Auch die durch die EU, die Bundesregierung und die Länder zur Finanzierung von Investitionen gepriesenen PPP-Projekte – Public Private Partnership – belasten die Kommunen deutlich mehr, als auf den ersten Blick zu erkennen ist.
Inzwischen erkennen viele Kommunen, dass Privatisierung der falsche Weg ist. In einigen Städten wurden bereits Müllentsorgung, Reinigung oder Stadtwerke in das Eigentum der Kommune zurückgeführt. Wenn beispielsweise Konzessionsverträge auslaufen, bietet sich ein guter Rahmen für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. An diese jüngere Entwicklung gilt es anzuknüpfen und Möglichkeiten gezielt zu nutzen, um jene Güter oder Leistungen, die schon privatisiert wurden, in die Verantwortung der öffentlichen Hand, vorwiegend in die der Kommunen, zurückzuholen. Immer mehr Kommunen möchten den Weg der Rekommunalisierung gehen, aber insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung will diesen Weg erschweren, wenn nicht sogar verhindern.
Die öffentliche Trägerschaft ist eine wichtige Voraussetzung für demokratische Kontrolle und Mitbestimmung, weil sich Möglichkeiten eröffnen, auf die Ausgestaltung der Leistungen Einfluss zu nehmen. Ein Beispiel hierfür ist die Preisgestaltung etwa bei Energieleistungen, aber auch Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau, um neben Anliegen des sozialen Ausgleichs, auch im Sinne einer Quartiers- und Stadtteilpolitik, Verdrängungstendenzen zu Lasten Einkommensschwächerer wirksam zu begegnen. Potentiell betrachtet bieten sich für Kommunen auch breitere Gestaltungsspielräume einer aktiveren Klimaschutzpolitik, beispielsweise indem sie bei kommunalen Energieversorgern auf dahingehende Entscheidungen hinwirken.
Die Sparkassen bilden eine wesentliche Säule der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz des Wettbewerbs zu den übrigen Banken gewähren sie noch immer ein flächendeckendes Netz an Bankeninfrastruktur. In Ergänzung zu den Sparkassen ist auch zu prüfen, inwieweit der Rechtsrahmen zum Abschluss von sogenannten Kommunalobligationen zwischen Gemeinden und Bürger/innen geschaffen werden kann, um einerseits kommunale Investitionen zu stärken und andererseits die Bindung der Bürger/innen mit der Gemeinde zu festigen.
Nichtsdestotrotz besteht für die volle Ausschöpfung der genannten Möglichkeiten zu mehr öffentlicher und demokratischer Teilhabe und Beteiligung kein Automatismus. Eine bessere Mitsprache muss oft hart erkämpft werden. Auch darf demokratische Kontrolle nicht allein der Kommunalpolitik und der Verwaltung überlassen werden. Erfahrungen mit Korruption und „Parteibuchwirtschaft“ zeigen, dass eine öffentliche Rechenschaftspflicht und eine direkte Kontrolle durch die Bürger/innen auch bei kommunalen Unternehmen notwendig ist und oft gegen den Widerstand der Mehrheit im Rat oder der Vertreter/innenversammlung durchgesetzt werden muss.
Durch Rekommunalisierung bietet sich darüber hinaus auch in finanzieller Hinsicht die Möglichkeit, dass sich Handlungsspielräume der Kommunen erweitern. Erfahrungen zeigen, dass es jedoch grundlegender jurisitischer, politischer, wirtschaftlicher und organsatorischer Vorbereitung bedarf.
Wie kann der Stellenwert der Kommunen verbessert werden?
Die Forderungen der Partei DIE LINKE
Für DIE LINKE ist es eine zentrale kommunalpolitische Forderung, soziale Gerechtigkeit und Demokratie durchzusetzen. Dabei ist es strategisch bedeutsam, dass die Kommunen im föderalen System einen anderen Stellenwert erhalten. Sie müssen in der Lage sein, diesen Maßstäben entsprechend zu handeln. Das bedeutet eine Machtverschiebung vom Bund und den Ländern in Richtung Kommune. Hier erleben Bürger/innen alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und lernen, wie Politik funktioniert. Linke Kommunalpolitik versteht sich als Schaffung von Möglichkeiten, auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen auseinanderzusetzen. Eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System gibt Bürger/innen neue Wege der Einflussnahme auf die Lösung lokaler, regionaler und globaler Probleme. In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Es müssen wieder Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Die Kommunen können die Teile eines kleinräumigen, regional weitgehend geschlossenen, dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen Ganzen (Reproduktion) bilden. Solche lebens- und handlungsfähigen, sozialen und politischen Räume sind die notwendigen Gegengewichte zu den derzeit dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik.
Insbesondere um die kommunale Daseinsvorsorge zu garantieren, muss die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bundes- und europarechtlich gesichert und gestärkt werden. Sie ist insgesamt zentraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und damit zugleich des demokratischen und sozialen Rechtsstaats.
Die zukünftige Stellung der Kommunen lässt sich z.B. mit Zielen wie Solidarkommune, Demokratisierung von Haushaltspolitik, kommunale Demokratieprojekte, Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, selbstverwaltete Schule, alternative Wohn- und Kulturprojekte beschreiben.
Die von den Koalitionsparteien angekündigte neue Runde der Staatsaufgabenkritik muss als öffentlicher Prozess gestaltet werden und gleichermaßen mit einer Erweiterung der Handlungsspielräume wie auch der Finanzausstattung der Kommunen verbunden sein. Das schließt eine schnelle Entschuldung der Kommunen ein, um sie damit von der Zinslast zu befreien.
Die wichtigste Geldquelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. Sie erbringt vielerorts rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Da das Aufkommen der Gewerbesteuer allerdings extrem von der Ertragslage der steuerpflichtigen Unternehmen abhängt, fallen die Einnahmen in der Rezession gering aus. Für die Kommunen kommt zudem erschwerend hinzu, dass sie einen beträchtlichen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abführen müssen (Gewerbesteuerumlage). Allein für das laufende Jahr sind es rund eine Milliarde Euro, die den Kommunen durch Zahlungen an den Bund verloren gehen.
Um kommunale Selbstverwaltung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, bedarf es einer grundlegenden Neuausgestaltung der kommunalen Einnahmenquellen. Neben Soforthilfen brauchen die Kommunen vor allem dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen.
DIE LINKE tritt deshalb dafür ein, die Gewerbesteuer als wichtigste Finanzquelle der Städte und Gemeinden zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Dies schließt die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen – Selbständige wie Ärzte und Anwälte, aber auch freie Berufe bei hinreichenden Freibeträgen für prekär Selbständige – mit ein. Eine Verstetigung des Steueraufkommens muss darüber hinaus durch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage durch eine stärkere Einbeziehung von Mieten, Pachten und Leasingraten erfolgen.
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme, die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abzuschaffen und bis 2013 schrittweise die Gewerbesteuerumlage an die Länder abzubauen, damit den Gemeinden ihre Einnahmen in Gänze zustehen.
Im Sinne des Grundgesetzes wird durch eine so gestaltete Gemeindewirtschaftsteuer eine den Gemeinden zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle geschaffen, die dem Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht wird und diese stärkt.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, Privatisierung zu stoppen, sowie Rekommunalisierung voranzutreiben und umzusetzen. Dafür müssen auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder und Kommunen – die Voraussetzungen geschaffen werden.
DIE LINKE fordert die Schaffung öffentlicher Unternehmen mit transparenten Strukturen und Entscheidungsfindungsprozessen, unter Beteiligung der Einwohner/innenschaft. Dazu bedarf es einer umfassenden Änderung des Gesellschaftsrechts.
DIE LINKE tritt für eine radikale Demokratisierung ein. Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse werden für die Bevölkerung geöffnet. Dies geht einher mit einer demokratischen und transparenten Entscheidungsfindung auf der kommunalen Ebene. Transparenz und Partizipation sollen im Wege einer gleichberechtigten und partnerschaftlichen Kommunikation schon im Alltag zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung erarbeitet und durchgesetzt werden.
Darüber hinaus bedarf es weiterer Bedingungen: Mittel- und langfristige Planungen sollen im Vorfeld mit der Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden. Dies schließt eine konsequente Demokratisierung von Haushaltspolitik (Bürgerhaushalt) ein. Bei allen Beteiligungsprozessen ist darauf zu achten, dass Teile der Bevölkerung wie beispielsweise Migrant/innen oder Jugendliche durch die Form des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden. Nicht zuletzt soll das Verfahren so gestaltet werden, dass es für alle transparent und sprachlich ansprechend ist.
DIE LINKE fordert ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen, die kommunal relevant sind.
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen. Zur Durchsetzung dieser Forderungen ist eine große Mobilisierungen der Bevölkerung unverzichtbar. Die Zeit drängt.
Katrin Kunert / Axel Troost (AG Kommunalfinanzen / MdB)
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