Demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit – LINKE stellt Gesetz für unabhängige Beschwerdestelle zur Diskussion!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt den Entwurf eines „Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ zur öffentlichen Diskussion.
„Polizeireform“ ist schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand – Ulbig muss auf Polizisten und Parlament hören
Zu den Ergebnissen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtags“ (Landtags-Drucksache 5/4221) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: Welches Resümee können wir heute im Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ziehen? […]
Landespolizeipräsident war auf Tour im Kamenzer Landtagswahlkreis
In der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung vom 17.03.2010 gibt der Landespolizeipräsident Herr Bernd Merbitz ein Interview zur Kriminalitätsentwicklung und – bekämpfung in Kamenz und Umgebung. Dazu stellt die Abgeordnete der LINKEN im sächsischen Landtag, Frau Marion Junge fest: 1. Es ist sehr löblich, dass der Polizeipräsident des Landes Sachsens Herr Merbitz sich die Zeit nimmt, […]
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
