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Angst vor Einwohnermitwirkung?

Erstellt am: 19 März, 2010 | Kommentieren

Ich saß im Publikum, als der Stadtrat am Mittwoch einen Antrag auf Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt hat.
Mir stellt sich nun die Frage, warum sich die Fraktionen von CDU, den beiden Wählervereinigungen und NPD nicht zur Zustimmung durchringen konnten. Glauben sie, dass es in Kamenz niemanden gibt, der sich kompetent zu Problemen von Schulen, Kindertagesstätten und allgemeinen Verwaltungsfragen äußern kann? Damit stellen der Oberbürgermeister und die genannten Fraktionen den über 17.000 Einwohnern von Kamenz ein Armutszeugnis aus, das die Kamenzer nicht verdient haben.

Ich meine mich zu erinnern, dass sich sowohl der Oberbürgermeister wie auch die Kamenzer Wählervereinigungen zum Ziel gesetzt haben, Entscheidungstransparenz und die Mitwirkung der Kamenzer Einwohner an den politischen Prozessen zu stärken. Jedenfalls lautete so die Wahlwerbung, die ich gesehen habe. Wie ernst es dem Oberbürgermeister und den Stadträten Geppert, Goldammer, Gröbner, Techritz und Schmidt mit dieser Forderung wirklich ist, musste ich am Mittwoch auf traurige Weise feststellen: Alle haben den Antrag auf Berufung Sachkundiger abgelehnt.

Die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse vor Ort sollte doch aber eigentlich ein Ziel aller politischen Akteure sein oder nicht? Die Bürger aber nur bei Fragen wie Marktgestaltung oder dem Maskottchen zum Tag der Sachsen wirklich mitreden zu lassen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg.

Lutz Grzonka, Kreisrat DIE LINKE

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