Offener Brief der BezirksbürgermeisterInnen und StadträtInnen bitte unterschreiben!
Erstellt am: 27 Juni, 2010 | Kommentieren
In einem offenen Brief wenden sich BezirksbürgermeisterInnen und StadträtInnen der LINKEN und der SPD an Bundesarbeitsministerin von der Leyen und fordern von ihr, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Berliner öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) weiter gehen kann. Sie verweisen darauf, dass hier werthaltige und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtige Arbeit geleistet wird, die den ehemals Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven eröffnet. Mehr hier
Option oder ARGE – Redebeitrag von Kreisrat Ralph Büchner zur Diskussion im Kreistag am 21.06.2010
Erstellt am: 25 Juni, 2010 | Kommentieren
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, Werte Gäste,
als ich im Oktober 2004 meinen 16 – seitigen Erstantrag auf Hartz IV – Leistungen bekam, war das für mich und sicher für viele Hunderttausende andere Menschen in diesem Land ein Offenbarungseid. Wir mussten Versicherungen und Bausparverträge auflösen und Sachverhalte gegenüber einem Amt erklären die ich in einem freiheitlichen demokratischen Staat nie erwartet hätte. Es war damals und ist auch heute noch demütigend, was in diesem Antrag alles an Angaben zu den persönlichen Verhältnissen gefordert wurde und heute noch gefordert wird.
Manche mussten den MitarbeiterInnen im Amt sogar ihr Portemonnaie vorlegen und ihr Bargeld vorzählen das sie bei sich hatten. Noch mehr Demütigung ging und geht gar nicht.
Wir verstehen unter Grundsicherung eine Geldleistung ohne Demütigungen und gesetzlich verankerte Gängelei, ohne soziale Schubkästen zwischen ALG I, ALG II und sonstige Leistungsempfängern.
Zum Mitwirkungsentzug für 8. Klasse an der Mittelschule Räckelwitz
Erstellt am: 24 Juni, 2010 | Kommentieren
Zu Berichten, dass das sächsische Kultusministerium für das neue Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz die 8. Klasse streichen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:
Das offizielle Verfahren des Mitwirkungsentzugs für Schulklassen wurde durch das Kultusministerium am 14. Mai abgeschlossen; es ist daher völlig unverständlich, wieso nun im Juni plötzlich noch ein einzelner Fall nachgeschoben wird. Dabei hat Kultusminister Wöller Öffentlichkeit, Parlament und Sorbenrat hintergangen und versucht, hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen zu schaffen. Wir empfehlen dem Schulträger, gegen dieses Verfahren vorzugehen, das sowohl formale Fehler enthält als auch bildungspolitisch nicht tragbar ist, da es sich faktisch um den ersten Schritt zur Schließung der nächsten sorbischen Schule handelt. Mehr hier
DIE LINKE-Delegierte aus Niedersachsen werden Bundespräsidentschaftskandidat Gauck nicht wählen!
Erstellt am: 23 Juni, 2010 | Kommentieren
DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:
„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Mehr hier
Lasst die Atomlügen auffliegen!
Erstellt am: 19 Juni, 2010 | Kommentieren
Gegen unsoziale Einsparungen und für eine gerechte Lastenverteilung unterschreiben!
Erstellt am: 17 Juni, 2010 | Kommentieren
Rede in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 6. und 7. Juni auf die Menschen in Sachsen“ auf der Plenartagung des Sächsischen Landtages am 16. Juni 2010
Erstellt am: 17 Juni, 2010 | Kommentieren
Rede von Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
:
„Nach der aus der späten Römerzeit stammenden Praxis „Brot und Spiele“ mag die Bundesregierung auf ihrer jüngsten Klausur gehandelt haben, als sie ihr so genanntes 80-Milliarden-Sparpaket verkündete. Denn der Zeitpunkt vor einer Fußballweltmeisterschaft, die Millionen Menschen auch in unserem Land in den Bann zieht, ist nicht zufällig. Man hofft wohl, dass die Aufregungen und Proteste vom Fußballrausch verdrängt werden. Wenn man sich da mal nicht irrt. Denn das, was die Bundesregierung insbesondere denen, die ohnehin schon zu den Benachteiligten gehören, aufbürdet, ist nicht nur unerträglich, sondern im höchsten Maße auch sozial ungerecht. So werden die Gräben zwischen arm und reich weiter aufgerissen. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
Keine unrechtmäßige Gemeindegebietsreform – Effizienz der Einheitsgemeinde ungeklärt!
Erstellt am: 15 Juni, 2010 | Kommentieren
Bis heute läuft die Anhörung der Verbände zum Entwurf der Staatsregierung für eine Gemeindegebietsreform im Wege vermeintlicher Freiwilligkeit. In dieser Sache hat heute die Fraktion DIE LINKE Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen Brief geschrieben, zu dem der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, erklärt:
Was die Staatsregierung will, ist ohne Gesetzesänderung und damit Beteiligung des Landtags als Gesetzgeber unrechtmäßig. Der in den „Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ festgelegte Vorrang für die Bildung von Einheitsgemeinden, die künftig keiner Genehmigung durch Rechtsaufsichtsbehörden bedürfen sollen, auf Kosten bestehender Verwaltungsgemeinschaften, verstößt zudem gegen Artikel 88 Absatz II der Landesverfassung. Die Verfassung bestimmt zweifelsfrei, dass im Fall eines Zusammenschlusses zur Einheitsgemeinde entweder eine Genehmigung erteilt werden oder ein Gesetz dafür vorliegen muss. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
Großdemonstration am 16. Juni in Dresden – Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!
Erstellt am: 15 Juni, 2010 | Kommentieren
Aufruf jetzt unterschreiben unter www.mehr-wert-sachsen.de und an der Protestkundgebung gegen die Kürzungen der Landesregierung im Bildungs-, Kultur-, Kommunal- und Sozialbereich teilnehmen! Mehr hier
Die Landesregierung macht Druck bei Gemeindefusionen und verunsichert viele Kommunen!
Erstellt am: 14 Juni, 2010 | Kommentieren
Anlässlich des Kommunalpolitischen Tages der Fraktion der LINKEN und des Kommunalpolitischen Forums zum Thema „Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:
Die Einreichungsfrist der Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen ist am 15. Juni 2010 zu Ende. Knappe acht Wochen Zeit zum Nachdenken und Beteiligen in den Kommunalparlamenten zeugt von wenig Interesse an der Mitarbeit der kommunalen Ebene. Die anwesenden Kommunalpolitiker/innen kritisierten u.a. den Zeitdruck seitens der Landesregierung, dem sie als ehrenamtlich Tätige ausgeliefert sind. Dies gilt insbesondere auch für die geplante Freiwilligkeitsphase bis Ende 2012. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform > Kommunalpolitischer Tag
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
