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Zum Mitwirkungsentzug für 8. Klasse an der Mittelschule Räckelwitz

Erstellt am: 24 Juni, 2010 | Kommentieren

Zu Berichten, dass das sächsische Kultusministerium für das neue Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz die 8. Klasse streichen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Das offizielle Verfahren des Mitwirkungsentzugs für Schulklassen wurde durch das Kultusministerium am 14. Mai abgeschlossen; es ist daher völlig unverständlich, wieso nun im Juni plötzlich noch ein einzelner Fall nachgeschoben wird. Dabei hat Kultusminister Wöller Öffentlichkeit, Parlament und Sorbenrat hintergangen und versucht, hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen zu schaffen. Wir empfehlen dem Schulträger, gegen dieses Verfahren vorzugehen, das sowohl formale Fehler enthält als auch bildungspolitisch nicht tragbar ist, da es sich faktisch um den ersten Schritt zur Schließung der nächsten sorbischen Schule handelt.

Ihr Fraktionskollege, der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel ergänzt:

Z wecnych a prawniskich pricin gmejnskej radze doporucu, rozsudej kultusoweho ministerstwa znapreciwc. Z wustawkowoprawniskich pricin njesmemy so ze zadzerzenjom ministra za kultus wotnamakac, pretoz artikl 6 sakskeje wustawy postaja, zo matej so serbska rec a kultura pre sakski stat Saksku skitac a zarucec, a to wosebje prez sule. Podawk dale na to pokaza, zo je nase zadanje z leta 1998 za skitom wobstaca serbskich sulow hisce jara aktualne.

Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage empfiehlt es sich für den Gemeinderat, Widerspruch einzulegen. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist das Verhalten des Kultusministers nicht hinnehmbar, schließlich schreibt Artikel 6 der Verfassung vor, dass die sorbische Sprache und Kultur durch den Freistaat Sachsen zu schützen und zu gewährleisten ist, und dies insbesondere durch Schulen. Der Vorfall zeigt weiter, dass die Forderung nach Bestandsschutz für sorbische Bildungseinrichtungen, die unsere Fraktion schon 1998 erhoben hat, von brennender Aktualität ist.

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