Bundesregierung beschließt Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft
Erstellt am: 11 Juni, 2010 | Kommentieren
Pressestatement von Gregor Gysi zum Sparpaket der Bundesregierung am 07.06.2010
Sparpaket verschärft die Finanznot der Kommunen!
Erstellt am: 8 Juni, 2010 | Kommentieren
Die Bundesregierung will in den nächsten 4 Jahren über 80000000000 € sparen. Die sogenannten Sparmaßnahmen haben auch erhebliche Auswirkungen für die Kommunen.
Da der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz IV – Empfänger gestrichen wird, erhalten eine Vielzahl an Menschen zukünftig keine Mindestrente mehr. Sie müssen dann eine Altersgrundsicherung vom Staat erhalten, die derzeit zum Großteil von den Kommunen getragen wird. Diese Umverteilung der Lasten zu Ungunsten der Langzeitarbeitslosen und zu Ungunsten der Kommunen ist nicht hinnehmbar! Mehr hier
Steuer gegen Armut – eine gute Idee!
Erstellt am: 6 Juni, 2010 | Kommentieren
André Hahn zu Bundespräsidenten-Wahl und Hermenau-Kommentar
Erstellt am: 4 Juni, 2010 | Kommentieren
Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig vertane Chance. Mehr hier
Aktionskonferenz am 5. Juni – Kommunen in Not
Erstellt am: 3 Juni, 2010 | Kommentieren
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. lädt
am 5. Juni 2010, von 10:00 bis 16:00 Uhr
Volkshaus, Gewerkschaftshaus am Schützenplatz14 in Dresden
zur Aktionskonferenz herzlich ein. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalfinanzen > Schutzschirm für Kommunen
Kita-Pauschale an Kommunen erhöhen, Personalschlüssel verbessern – Bildungsplan gerecht werden!
Erstellt am: 1 Juni, 2010 | Kommentieren
Zur gestern im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung „Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in Kindertagesstätten“ sowie „Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:
Als Anknüpfung an die 2009 gestartete Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege „Weil Kinder Zeit brauchen“ fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages auf Antrag der LINKEN eine öffentliche Anhörung statt. Alle fünf Sachverständigen, unter denen Vertreter/innen der Diakonie, der GEW und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes waren, bekräftigten die Notwendigkeit einer dringenden Verbesserung des Betreuungsschlüssels für sächsische Kindertagesstätten aus bildungspolitischer, pädagogischer, wirtschaftlicher und arbeitspsychologischer Sicht. Mehr hier
Bildung einer Seniorenvertretung für die Verwaltungsgemeinschaft Kamenz / Schönteichen
Erstellt am: 1 Juni, 2010 | Kommentieren
Der Stadtrat in Kamenz stimmte am 5. Mai 2010 der Bildung einer Seniorenvertretung für die Verwaltungsgemeinschaft Kamenz / Schönteichen zu, die aus 6 Vertretern der Stadt Kamenz und der Gemeinde Schönteichen besteht. Aufgabe ist die Interessenvertretung beider Gemeinden. Mehr hier
Unsere Alternativen zu Hartz IV
Erstellt am: 31 Mai, 2010 | Kommentieren
„Kommunen in Not!“ – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni 2010
Erstellt am: 30 Mai, 2010 | Kommentieren
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Mehr hier
Die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen muss wieder hergestellt werden!
Erstellt am: 29 Mai, 2010 | Kommentieren
Rede von Katrin Kunert (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag am 21.05.2010:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bedauere, dass die Situation in den Kommunen nicht mindestens genauso wichtig ist wie die Rettung des Euros. In Quickborn leihen Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt Geld. In der Gemeinde Niederzimmern in Thüringen werden über 250 Schlaglöcher verkauft, damit die Straßen saniert werden können. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
