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Sparpaket verschärft die Finanznot der Kommunen!

Erstellt am: 8 Juni, 2010 | Kommentieren

Die Bundesregierung will in den nächsten 4 Jahren über 80000000000 € sparen. Die sogenannten Sparmaßnahmen haben auch erhebliche Auswirkungen für die Kommunen.

Da der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz IV – Empfänger gestrichen wird, erhalten eine Vielzahl an Menschen zukünftig keine Mindestrente mehr. Sie müssen dann eine Altersgrundsicherung vom Staat erhalten, die derzeit zum Großteil von den Kommunen getragen wird. Diese Umverteilung der Lasten zu Ungunsten der Langzeitarbeitslosen und zu Ungunsten der Kommunen ist nicht hinnehmbar!

Der Bund darf sich seiner sozialen Verantwortung nicht weiter entziehen! Soziale Sicherheit ist die Grundlage für ein friedliches und selbstbestimmtes Leben. Deshalb setzen wir LINKE uns u.a. für einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft ein.

Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass durch geeignete politische Maßnahmen gelöst werden muss. Die Bundesregierung sollte lieber darüber nachdenken, wie sie Wirtschaft und Kommunen nachhaltig belebt, damit neue Arbeitsplätze und Lebensperspektiven entstehen.

Ein Staat, der nur noch sanktioniert, verliert! Deshalb braucht Deutschland mehr Visionen und parteiübergreifendes politisches Handeln, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewätigen. Ein unsoziales und unsolidarisches Sparpaket ist inakzeptabel, weil es keine Probleme löst sondern verschärft!

Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein! Wir LINKE finden uns nicht damit ab, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Harzt IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen.

Zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen Initiativen rufen wir LINKE dazu auf, am 12. Juni in Berlin und Stuttgart auf die Straße zu gehen und dafür zu demonstrieren, dass es endlich zu einem Politkwechsel kommt. Machen Sie mit!

Ihre Marion Junge / Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik

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