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Die Landesregierung macht Druck bei Gemeindefusionen und verunsichert viele Kommunen!

Erstellt am: 14 Juni, 2010 | Kommentieren

Anlässlich des Kommunalpolitischen Tages der Fraktion der LINKEN und des Kommunalpolitischen Forums zum Thema „Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Die Einreichungsfrist der Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen ist am 15. Juni 2010 zu Ende. Knappe acht Wochen Zeit zum Nachdenken und Beteiligen in den Kommunalparlamenten zeugt von wenig Interesse an der Mitarbeit der kommunalen Ebene. Die anwesenden Kommunalpolitiker/innen kritisierten u.a. den Zeitdruck seitens der Landesregierung, dem sie als ehrenamtlich Tätige ausgeliefert sind. Dies gilt insbesondere auch für die geplante Freiwilligkeitsphase bis Ende 2012.

Das Für und Wieder eines freiwilligen Zusammenschlusses von Gemeinden zur Einheitsgemeinde muss vor Ort erarbeitet, debattiert und mit den Bürger/innen entschieden werden. Für diesen Prozess brauchen die Kommunen genügend Zeit und Handlungsspielräume, um für sich die effektivste Form der Erledigung bürgernaher kommunaler Aufgaben zu entscheiden.

Durch weitere Zusammenschlüsse von Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde werden nicht nur Verwaltungsbereiche konzentriert und evtl. eingespart, sondern auch die kommunalen Mandatsträger in dieser Großgemeinde. Dadurch haben die jetzt noch selbstständigen Gemeinden nach der Fusion keine eigenen Entscheidungsbefugnisse mehr.

Deshalb fordert  DIE LINKE für alle eingemeindeten Ortsteile mehr Mitspracherechte durch Ortschaftsräte und Ortschaftsverfassung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen trotz Eingemeindung die Möglichkeit haben, an der Entwicklung ihres Ortsteiles mitbestimmen zu können. Dies ist besonders wichtig für den Erhalt der Identität der Gemeinden und für die Gestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Staatsregierung zum wiederholten Male auf, die seit 1998 durchgeführten Kreis- und  Gemeindegebietsreformen zu evaluieren und daraus notwendige Schlussfolgerungen für weitere Gebietsreformen  zu ziehen. Den Nachweis, dass die Einheitsgemeinde „die aus verwaltungsorganisatorischer und –wirtschaftlicher Sicht die effektivste Form der Erledigung bürgernaher kommunaler Verwaltungsarbeit“ (siehe Kleine Anfrage Drs. 5 / 2077) ist, muss seitens der Staatsregierung erbracht werden.

Eine schnelle und wenig durchdachte Gemeindegebietsreform, die die aktuellen Probleme der Kommunen nicht löst, sondern eher vergrößert, ist mit uns LINKEN nicht zu machen. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen auf, diesen Prozess öffentlich, transparent, bürgernah und mit ausreichenden Zeitrahmen zu gestalten.

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