Wirtschaftsminister Morlok verkennt Potential der Bürgerarbeit!
Erstellt am: 21 Juli, 2011 | Kommentieren
Zur Antwort von Arbeitsminister Sven Morlok auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Programms `Bürgerarbeit`“, Drs. 5/6022, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Nachdem Minister Morlok als erste Amtshandlung als Sächsischer Arbeitsminister im November 2009 das Beschäftigungsprogramm „Kommunal-Kombi“ durch den Entzug der anteiligen Landesförderung zu Grabe getragen hatte, lässt die Stellungnahme zum Programm „Bürgerarbeit“ erneut seine Ignoranz gegenüber dem zweiten Arbeitsmarkt erkennen. Angeblich habe er keine Informationen über die Wirksamkeit des Programms „Bürgerarbeit“ in Sachsen, fügt aber dann hinzu: „Ungeachtet dessen besteht das übergeordnete arbeitsmarktpolitische Ziel in der nachhaltigen Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt.“ Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Bürgerarbeit > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Sachsen bestenfalls Mittelmaß statt Musterländle!
Erstellt am: 20 Juli, 2011 | Kommentieren
In Zusammenarbeit von Katja Kipping (Mitglied des Bundestages) und Dr. Dietmar Pellman (Mitglied des Sächsischen Landtags) ist eine Broschüre entstanden, die das Bundesland Sachsen mit anderen Bundesländern hinsichtlich sozialer Standards vergleicht. Dies war dringend nötig geworden, weil die Landesregierung fälschlicherweise darauf bestand, Sachsen als ostdeutsches Musterland zu präsentieren.
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Alle Jahre wieder – Fremdsprachenzwang im Freistaat Sachsen?
Erstellt am: 19 Juli, 2011 | Kommentieren
Vor einer Woche erlebte ich ein Déjà-vu. Eltern eines Gymnasiums kamen in meine Sprechstunde und informierten mich über das durchgeführte Losverfahren für die Wahl der zweiten Fremdsprache. Ihre Kinder dürfen nicht Latein im neuen Schuljahr lernen, weil sie kein Glück beim Losen hatten! Moment mal, genau diesen Sachverhalt gab es schon im vergangenen Jahr, nur damals Latein contra Französisch!
Ich wollte es nicht glauben, dass das Auslosen der zweiten Fremdsprache mittlerweile ein mit der Sächsischen Bildungsagentur abgestimmtes Verfahren ist und an mindestens 25 Gymnasien in Sachsen am Schuljahresende statt fand.
Die Eltern und Schüler der Klassenstufe 5 müssen sich im Januar für die Wahl der zweiten Fremdsprache entscheiden. Die Sächsische Bildungsagentur und das Kultusministerium haben ein Schulhalbjahr Zeit, den Fremdsprachenunterricht bedarfsgerecht abzudecken. Wenn sich an einem Gymnasium 40 Schüler/innen für Latein entscheiden, dann ist die Entscheidung der Sächsischen Bildungsagentur, nur eine Lateingruppe (mit max. 28 Schülern) und drei Französischgruppen zu bilden, völlig daneben. Mehr hier
Strafanzeige wegen Nazi-Schmiererei am Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz gestellt!
Erstellt am: 16 Juli, 2011 | Kommentieren
Das Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz wurde mittlerweile zum dritten Mal beschädigt. Mit roter Farbe haben Rechtsextreme Parolen an die Hauswand geschmiert. Mit diesen Parolen wird derzeit zu einer NPD-Veranstaltung aufgerufen.
Diese Art und Weise der politischen Auseinandersetzung finde ich feige und undemokratisch. Häuserwände können sich nicht wehren! Das Beschmieren von Hauswänden ist kein Kavalliersdelikt, sondern eine Straftat! Mehr hier
Schlagwörter: Gegen Rechtsextremismus > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Die Programmdebatte geht bis zum Bundesparteitag (21. bis 23. Oktober 2011) weiter!
Erstellt am: 14 Juli, 2011 | Kommentieren
Beschluss des Parteivorstandes vom 2. und 3. Juli 2011
1. Der Parteivorstand dankt allen Genossinnen und Genossen, Kreisverbänden und Landesvorständen, Arbeitsgemeinschaften und Sympathisanten, die mit Diskussionsbeiträgen, Wortmeldungen und vielfältigen programmatischen Vorschlägen zum Gelingen der Programmdebatte beigetragen haben.
2. Diese Diskussionen und Vorschläge spiegeln den pluralen Charakter der LINKEN wider. Ihr vorläufiges Ergebnis ist der Leitantrag zum Programmparteitag. Mehr hier
Gemeinsam für einen schnellen Atomausstieg!
Erstellt am: 13 Juli, 2011 | Kommentieren
Fraktionen DIE LINKE und SPD legen gemeinsamen Gesetzentwurf für neues Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz vor!
Erstellt am: 12 Juli, 2011 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ein Wohn- und Betreuungsgesetz für Sachsen erarbeitet und legen den Referentenentwurf nun vor. Zum Gesetzentwurf erklärten Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion:
„Das bisherige Heimgesetz wird den heutigen Ansprüchen längst nicht mehr gerecht. Daher haben unsere beiden Fraktionen einen Entwurf für ein Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz erarbeitet. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gesundheitspolitik
Volleyballturnier in Kamenz setzt Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Erstellt am: 11 Juli, 2011 | Kommentieren
Zum 5. Mal wurde das Volleyballturnier gegen Rassismus von der Linksjugend im Landkreis Bautzen organisiert. Dieses Jahr gelang es weitere Bündnispartner mit ins Boot zu holen, so dass viel mehr junge Leute am Turnier bzw. als Zuschauer oder Akteur teilnahmen. Eine polnische Mannschaft aus Jelenia Góra reiste sogar an und sie beteiligten sich aktiv am Volleyballturnier gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mehr hier
Schlagwörter: Gegen Rechtsextremismus
Kommunaltour 4 – Gemeinde Arnsdorf stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Erstellt am: 10 Juli, 2011 | Kommentieren
Am letzten Tag der Kommunaltour 2011 fuhren wir nach Arnsdorf. Zunächst sprachen wir mit der Bürgermeisterin über aktuelle Schwerpunkte und Probleme. Wichtig für alle Bürgermeister, mit denen wir in den vergangenen Tagen gesprochen haben, ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine aufgabengerechte Finanzausstattung! Die Steuermehreinnahmen des Landes sollten direkt an die Kommunen und ohne staatliche Zweckbindung gegeben werden! Jede Gemeinde setzt ihre Prioritäten und die Verantwortlichen vor Ort können am besten entscheiden, welche Aufgaben schnell gelöst werden müssen. Auch die Förderstrategie des Landes sollte zugunsten der Eigenverantwortung der Kommunen verändert werden! Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Kommunaltour 3 – Erlebbare Bürgerbeteiligung in Kamenz mit Höhepunkt: Eröffnung der Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental
Erstellt am: 8 Juli, 2011 | Kommentieren
Am dritten Tag der Kommunaltour nutzten viele Bürger/innen unsere Aktionstafel und teilten uns ihre Wünsche bzw. Vorschläge mit. Die eingereichten Forderungen werden wir in den nächsten Tagen an die jeweiligen Verantwortlichen weiter leiten und uns für deren Umsetzung einsetzen. Gleichzeitig haben wir für den 20. Tag der Sachsen in Kamenz geworben und uns aktiv an der Stadtkampage „Helfer gesucht!“ beteiligt. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
