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Kommunaltour 4 – Gemeinde Arnsdorf stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!

Erstellt am: 10 Juli, 2011 | Kommentieren


Am letzten Tag der Kommunaltour 2011 fuhren wir nach Arnsdorf. Zunächst sprachen wir mit der Bürgermeisterin über aktuelle Schwerpunkte und Probleme. Wichtig für alle Bürgermeister, mit denen wir in den vergangenen Tagen gesprochen haben, ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine aufgabengerechte Finanzausstattung! Die Steuermehreinnahmen des Landes sollten direkt an die Kommunen und ohne staatliche Zweckbindung gegeben werden! Jede Gemeinde setzt ihre Prioritäten und die Verantwortlichen vor Ort können am besten entscheiden, welche Aufgaben schnell gelöst werden müssen. Auch die Förderstrategie des Landes sollte zugunsten der Eigenverantwortung der Kommunen verändert werden!

Am Nachmittag gab es Gespräche mit Bürger/innen am Infostand der LINKEN. Über allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten wollen die Bürger/innen stärker informiert und beteiligt werden. Der § 11 (2) SächsGemO legt eindeutig fest: „Über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die für ihre Entwicklung bedeutsam sind oder die die sozialen, kulturellen, ökologischen oder wirtschaftlichen Belange der Einwohner berühren, sind die Einwohner frühzeitig und umfassend zu informieren.“ Jede Gemeinde ist gut beraten, wenn sich die Bürger/innen aktiv kommunalpolitisch beteiligen können. Je stärker die Beteiligungsrechte in der Hauptsatzung verankert und umgesetzt werden, desto größer das Interesse und Engagement für die Kommunalpolitik. Deshalb Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!

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