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Wirtschaftsminister Morlok verkennt Potential der Bürgerarbeit!

Erstellt am: 21 Juli, 2011 | Kommentieren

Zur Antwort von Arbeitsminister Sven Morlok auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Programms `Bürgerarbeit`“, Drs. 5/6022, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Nachdem Minister Morlok als erste Amtshandlung als Sächsischer Arbeitsminister im November 2009 das Beschäftigungsprogramm „Kommunal-Kombi“ durch den Entzug der anteiligen Landesförderung zu Grabe getragen hatte, lässt die Stellungnahme zum Programm „Bürgerarbeit“ erneut seine Ignoranz gegenüber dem zweiten Arbeitsmarkt erkennen. Angeblich habe er keine Informationen über die Wirksamkeit des Programms „Bürgerarbeit“ in Sachsen, fügt aber dann hinzu: „Ungeachtet dessen besteht das übergeordnete arbeitsmarktpolitische Ziel in der nachhaltigen Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt.“

Diese Sichtweise des Ministers ist mehr als realitätsfremd. Angesichts der nach wie vor überdurchschnittlich hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen in Sachsen, die trotz zwischenzeitlichem Wirtschaftsaufschwung nicht wesentlich zurückgegangen ist, bleiben Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt unverzichtbar. Und deshalb sollten wenigstens die entsprechenden Bundesprogramme, so unvollkommen sie auch immer sein mögen, durch den Arbeitsminister aktiv unterstützt werden. So sollte sich Herr Morlok dafür einsetzen, dass wenigstens die für Sachsen reservierten 3.000 Stellen im Programm „Bürgerarbeit“ ausgeschöpft werden und es nicht bei den bisher lediglich eingereichten Anträgen für 700 Langzeitarbeitslose bleibt.

Andererseits ist Minister Morlok hinsichtlich des ersten Arbeitsmarktes über bloße Ankündigungen bislang nicht hinausgekommen. Sachsen ist nach wie vor das deutsche Musterland der Minijobs und Niedriglöhne sowie der Hartz-IV-Aufstocker. Selbst bei der dadurch verfälschten Arbeitslosenquote liegt der Freistaat nur im Mittelfeld der neuen Bundesländer.

Nötig wären ein aus Landesmitteln finanziertes Beschäftigungsprogramm und die Vergabe von Landesaufträgen an Unternehmen, die Löhne zahlen, von denen man ohne ergänzende Sozialleistungen leben kann. Das aber passt nicht in das wirtschaftsliberalistische Konzept von Herrn Morlok. Er sollte endlich nach dem einfachen Grundsatz handeln: Wirtschaft ist kein Wert an sich; sie hat vielmehr den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!

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