SPD in Opposition für, in Regierung gegen Schulobst – Ablehnung von Schulobstprogramm für Sachsen bedauerlich!
Erstellt am: 10 September, 2015 | Kommentieren
Am vergangenen Freitag stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages.
Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE:
„Ziel des Schulobstprogramms ist es, den Verzehr von Obst und Gemüse bei Kindern zu steigern und so deren Ernährungsgewohnheiten auf gesunde und ausgewogene Kost zu orientieren. Schule ist ein geeigneter Ort, um Wissen über gesunde Ernährung zu erlernen und anzuwenden. Ich bedauere es daher sehr, dass die schwarz-rote Koalition zum x-ten Mal die Kofinanzierung für dieses EU-Programm ablehnt. Deutschland erhält mittlerweile 28 Mio. Euro Förderung pro Schuljahr. Sächsische Schulen können leider dieses seit 2009 bestehende EU-Programm nicht nutzen. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > EU-Schulobstprogramm > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Beschämende Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes – Staatsregierung muss dringend intervenieren!
Erstellt am: 9 September, 2015 | Kommentieren
Zur Ankündigung, dass der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar 2016 um fünf Euro steigen soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:
Nachdem der Regelsatz in diesem Jahr bloß für Einzelpersonen und lediglich um acht Euro angehoben wurde, sollen es im nächsten Jahr ganze fünf Euro mehr sein.
Das ist angesichts des nach wie vor anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs und der reichlich sprudelnden Überschüsse bei den Steuereinnahmen beschämend. Das kann auch nicht mit den höheren Ausgaben für die Betreuung von Flüchtlingen begründet werden. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Hartz IV
Nächste linke Jugend-Quatsch-Runde in Kamenz – Macht mit!
Erstellt am: 8 September, 2015 | Kommentieren
Nach den ersten Quatsch-Runden stand fest, Kamenz und Umgebung braucht eine aktive linke Jugendgruppe. Deshalb laden wir herzlich zur nächsten Gesprächsrunde ein.
Wann: 14. September 2015, 18 Uhr
Wo: Bürgerbüro DIE LINKE, Grüne Str. 1, 01917 Kamenz
Gemeinsam wollen wir die Friedenskundgebung in Kamenz kurz auswerten und über nächste Aktionen, Projekte oder Ideen uns verständigen. Wer Lust zum Mitmachen, Quatschen und Welt retten hat, ist bei uns richtig. Mehr hier
Schlagwörter: Jugendbeteiligung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Quatscht mit! Es geht um Euch!
Strukturwandel in der Lausitz länderübergreifend mit Hilfe des Bundes vorantreiben – Perspektiven mit Bevölkerung diskutieren!
Erstellt am: 6 September, 2015 | Kommentieren
Zur Sachverständigenanhörung des „Gesetzes zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz)“, einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/1398 , erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Lausitz > Strukturwandel
Einladung zur Landessenioren-Konferenz am 14. September im Sächsischen Landtag!
Erstellt am: 5 September, 2015 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lädt zu einer Landeskonferenz der Seniorinnen und Senioren ein.
„Altersbilder, so differenziert wie das Leben“, so das Thema.
Eine neue Kultur des Alterns forderte u. a. der Sechste Altenbericht der Bundesregierung.
Wir möchten über die Altersbilder in der Gesellschaft sowie über die weiteren gesellschaftspolitischen Schritte für ein würdevolles Leben im Alter und das Zusammenleben der Generationen diskutieren. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Konferenz > Seniorenmitwirkung
Asylrechtsverschärfung beseitigt Fluchtursachen nicht – CDU fischt am rechten Rand!
Erstellt am: 4 September, 2015 | Kommentieren
Die aktuellen Verlautbarungen des Bautzener CDU-Kreisverbandes, das Asylrecht verschärfen zu wollen, empören die Abgeordneten der LINKEN.
Dazu die Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge:
„Mit der Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat und vom eigenen Versagen, vor allem auf Landesebene, ablenken will. Insbesondere Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nach wie vor nicht im Griff.
Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und endlich den Kommunen finanzielle und personelle Sicherheit andererseits zu bieten, präsentiert die CDU Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts.
Es ist zynisch, mit Blick auf Balkanländer wie dem Kosovo von „sicheren Herkunftsstaaten“ zu sprechen. Wie z.B. Pro Asyl betont, gibt es in dem Land massive Defizite in den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität. Auch die systematische Diskriminierung insbesondere der Minderheit der Roma in diesen Staaten ist offensichtlich. Die Situation, die Menschen zur Flucht zwingt, ist nicht zuletzt Resultat einer verfehlten EU-Politik auf dem Westbalkan, die auch und gerade die CDU mit zu verantworten hat.“ Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Bundestagsfraktion > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
DIE LINKE zum geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Erstellt am: 3 September, 2015 | Kommentieren
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen.
Dies kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE:
Die Verantwortlichen in der Staatsregierung haben aus den vergangenen Wochen und Monaten offenbar nichts und wieder nichts gelernt. Zum wiederholten Mal wurde über den Kopf der örtlich Verantwortlichen hinweg ein Mietvertrag mit einem privaten Anbieter für die Errichtung eines Erstaufnahmeeinrichtungs-Interims abgeschlossen bzw. abzuschließen versucht. In der Vergangenheit war dies bereits in Böhlen und Freital der Fall. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Friedenskundgebung auf dem Marktplatz in Kamenz – Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!
Erstellt am: 2 September, 2015 | Kommentieren
Anlässlich des Weltfriedenstag fand eine Friedenskundgebung “Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!” auf dem Marktplatz in Kamenz statt. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit gesetzt. Mit dem Lied von Nena und 99 Luftballons schickten wir unsere Friedensbotschaften gen Himmel. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Friedenspolitik > Kundgebung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie!
Erstellt am: 1 September, 2015 | Kommentieren
Positionspapier zur Rüstungskonversion
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sind dafür geeignet.
Rüstungskonversion ist die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf zivile Fertigung. Dies gilt auch für die Überführung von militärischen Liegenschaften in zivile Nutzung und die Umstellung von Rüstungs- in zivile Forschung.
Rüstungskonversion war vor Jahren ein verbreitetes Thema mit vielfältigen AkteurInnen, z.B.:
- gewerkschaftlichen Arbeitskreisen und der Bremer Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung;
- Rüstungskonversionsprogramme in Bremen (dem Bundesland mit der höchsten Konzentration von Rüstungsproduktion) und in Schleswig Holstein;
- Liegenschaftskonversionsprojekte im großen Umfang in Hessen und Rheinland Pfalz;
- Konversionsprojekte in Zusammenhang mit der Abwicklung der NVA in der DDR und dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR.
Rüstungskonversion war in einzelnen Fällen und Bereichen erfolgreich, aber eine vielfältige breite Umstellung militärischer Produktion auf zivile gab es nicht. Heute herrscht weltweit ein Klima der Konfrontation und der Aufrüstung. Eine gesellschaftliche Atmosphäre und Konstellation, die Rüstungskonversion wieder ermöglicht, muss deshalb durch eine breite Koalition vor allem aus Gewerkschaften und Friedensbewegung erstritten werden. Mehr hier
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung DIE LINKE. Kamenz findet am 7. September 2015 statt!
Erstellt am: 30 August, 2015 | Kommentieren
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
die Stadtratsfraktion DIE LINKE lädt zur nächsten öffentlichen Beratung ein
am Montag, den 7. September, 18.30 Uhr im Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1.
Sie können mit uns gemeinsam über aktuelle Themen zur Stadtentwickung und Stadtpolitik diskutieren.
Folgende Themen sind auf der Tagesordnung:
– Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt
– Ergebnisse des Prüfauftrages für einen Bestattungswald in der Region Kamenz
– Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“
Sie können auch ihre Fragen und Anliegen mitteilen und wir laden zur gemeinsamen Beratung und Diskussion herzlich ein.
Marion Junge, Fraktionsvorsitzende
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Fraktion DIE LINKE. Stadt Kamenz > Fraktionssitzung > Kommunalpolitik
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
