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Strukturwandel in der Lausitz länderübergreifend mit Hilfe des Bundes vorantreiben – Perspektiven mit Bevölkerung diskutieren!

Erstellt am: 6 September, 2015 | Kommentieren

Lausitz Strukturwandel

Zur Sachverständigenanhörung des „Gesetzes zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz)“, einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/1398 , erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Thema „Strukturwandel“ polarisiert offensichtlich. Das ist verständlich, denn hier geht es um Identitäten von Menschen. Offenbar haben viele Sachverständige eine konkrete Vorstellung davon, was gut für „die Lausitz“ wäre. Problematisch wird es, wenn neue Ideen von vornherein ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Das sogenannte „Lock-in“ führt dazu, dass bestehende Perspektiven nur noch einseitig idealisiert und überhaupt betrachtet werden, weil die immer gleichen Player das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben.

Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, dass einige auf einer weiterhin allein auf der Braunkohle basierenden Lösung beharren. Es geht dabei um die stoffliche Nutzung der Kohle, die – nach CCS – nun als weitere technische Lösung und Versprechen angeboten wird, um den Weg weiterhin maßgeblich auf der Kohle fußend fortzusetzen. Nicht beachtet ist dabei, dass die stoffliche Nutzbarkeit der Kohle mit der Kohlezusammensetzung steht und fällt. Diese ist in der Lausitz deutlich schlechter als beispielsweise im Mitteldeutschen Revier. Hinzu kommt, dass auch bei dieser Perspektive deutlich weniger Arbeitsplätze in den Tagebauen vorhanden sind. Die Fachkräfte für dieses High-Tech-Szenario müssten eingeflogen werden.

Nach unserer Auffassung soll auch diese Lösung ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden; aber allein der auf die Kohle verengte Blick hilft der im Zukunftsatlas-Ranking ganz hinten liegenden Region nicht weiter. Die Lausitz ist mehr als Kohle. Sämtliche Perspektiven müssen zukunftsorientiert zusammen mit und insbesondere von den Menschen vor Ort diskutiert, ausgewählt und schließlich gestaltet werden.

Der gewählte sächsische 10-Millionen pro Jahr – Ansatz ist selbstverständlich zu erweitern. Auch Brandenburg ist inhaltlich einzubeziehen und auch der Bund sollte wie beim jahrzehntelangen Umbau der früheren westdeutschen Steinkohlereviere den Strukturwandel mitfinanzieren. Wichtig ist, jetzt in die Gänge zu kommen, um eine attraktive und tragfähige Perspektive für die Menschen vor Ort zu ermöglichen.

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