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Beschämende Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes – Staatsregierung muss dringend intervenieren!

Erstellt am: 9 September, 2015 | Kommentieren

MindestsicherungZur Ankündigung, dass der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar 2016 um fünf Euro steigen soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Nachdem der Regelsatz in diesem Jahr bloß für Einzelpersonen und lediglich um acht Euro angehoben wurde, sollen es im nächsten Jahr ganze fünf Euro mehr sein.

Das ist angesichts des nach wie vor anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs und der reichlich sprudelnden Überschüsse bei den Steuereinnahmen beschämend. Das kann auch nicht mit den höheren Ausgaben für die Betreuung von Flüchtlingen begründet werden.

Die ab 2016 ausgereichten 404 Euro (Partner in Bedarfsgemeinschaften erhalten bekanntlich davon nur 90 Prozent) sind weit davon entfernt, den Betroffenen ein Leben in Würde und ihre angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Nach unseren Berechnungen müsste der Regelsatz mindestens 500 Euro betragen; und zugleich wäre endlich ein eigener Regelsatz für Kinder einzuführen, der nicht lediglich von dem der Eltern prozentual abgestuft ist.

Die sächsische Staatsregierung muss endlich über ihren Schatten springen, der leider auch mit dem Regierungseintritt der SPD nicht kürzer geworden ist, und sich von ihrer Position verabschieden, dass „mit der Regelleistung in vertretbarem Umfang eine Teilnahme am öffentlichen Leben gewährleistet (ist)“ (Siehe dazu die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die LINKE „10 Jahre Hartz IV in Sachsen: Ergebnisse, Erfahrungen, Schlussfolgerungen“ – Drs. 6/1093 vom 12. Mai 2015).

Wir fordern die Staatsregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich auf Bundesebene zu intervenieren, um schon für 2016 eine wesentlich höhere Anhebung des Regelsatzes zu erwirken. Das verlangt allerdings die Abkehr von der bisherigen Position, dass die Verantwortung für Hartz IV allein beim Bund liege.

 

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