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Hartz – IV – System muss überwunden werden!

Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen in Sachsen steigt. 10 Prozent der Leistungs- beziehenden sind betroffen. Der übergroße Teil bekam Leistungen wegen einfachster „Vergehen“ gekürzt, bspw. einem Meldeversäumnis. Weil es sich bei Hartz IV aber um das absolute Existenzminimum – ein Grundrecht – handelt, ist die Sanktionspraxis für Betroffene schlichtweg existenzgefährdend. Genau deshalb haben wir einen Antrag […]

Beschämende Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes – Staatsregierung muss dringend intervenieren!

Zur Ankündigung, dass der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar 2016 um fünf Euro steigen soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Nachdem der Regelsatz in diesem Jahr bloß für Einzelpersonen und lediglich um acht Euro angehoben wurde, sollen es im nächsten Jahr ganze fünf Euro mehr sein. Das ist angesichts des nach wie vor […]

DIE LINKE zu 10 Jahren Hartz IV in Sachsen: Probleme ungelöst – Armut verschärft!

Am 1. Januar 2005 traten auch im Freistaat die umstrittenen Hartz-IV-Regelungen in Kraft. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: DIE LINKE war auch in Sachsen die einzige im Landtag vertretene Partei, die Hartz IV aus gutem Grund von Anfang an ablehnte und seither kritisch begleitet hat. Unsere damaligen Vorhersagen, dass Hartz […]

Sanktionsfreiheit bei Hartz IV – für eine angstfreie Gesellschaft!

Morgen Sozialsprechstunde im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz!

  Am Freitag, den 16. Mai 2014 findet in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Marion Junge eine Sozialberatung statt.

Jede Unterschrift zählt! Petition gegen Sanktionen bei Hartz IV unterstützen!

Bitte die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe unterzeichnen! Bis zum 18. Dezember 2013 brauchen wir 50 000 Unterstützer/innen, damit der „offene Strafvollzug Hartz IV“ endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht werden kann.

Bildungs- und Teilhabepaket – Teil III

Lernförderung Die neue gesetzliche Regelung zur Gewährung der Lernförderung ist insgesamt restriktiv gefasst. Sie soll ausweislich der Gesetzesbegründung nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Schulische Angebote sollen immer Vorrang haben und die Lernförderung nur zusätzlich zum Tragen kommen, wenn vorhandene Angebote nicht ausreichen.

Bildungs- und Teilhabepaket – Teil II

Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen Für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten gilt, dass die hierfür entstehenden tatsächlichen Kosten von den kommunalen Trägern übernommen werden müssen. Ebenso verhält es sich mit den Kosten für Ausflüge, die für Kinder im Rahmen ihrer Betreuung in Kindereinrichtungen oder Kindertagespflege entstehen. Eine Neuerung zu den bisherigen Regelungen […]

Bildungs- und Teilhabepaket – Anträge jetzt stellen!

Anträge für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollten jetzt von den Berechtigten Leistungsempfängern gestellt. Hier eine kleine Hilfe für die Betroffenen: 1. Frage:   Wer ist Leistungsberechtigt? Mit dem Leistungspaket soll für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten ein Mindestmaß an Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sichergestellt werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket […]


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