Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen
Erstellt am: 1 März, 2010 | Kommentieren
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird:
Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-Affäre nach Kräften trickst und täuscht, wird der Schaden für das Amt des Ministerpräsidenten täglich größer Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Sponsoring
13. Februar Dresden: Blockaden, Menschenkette und Gedenken — Rückblick und Ausblick / Podiumsdiskussion am 2. März im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 28 Februar, 2010 | Kommentare deaktiviert für 13. Februar Dresden: Blockaden, Menschenkette und Gedenken — Rückblick und Ausblick / Podiumsdiskussion am 2. März im Sächsischen Landtag
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
erstmals konnten die Neonazis nicht anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens in der Landeshauptstadt marschieren. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Die Fraktion DIE LINKE möchte ungeachtet dessen wie im Vorjahr Gelegenheit zum kritischen Rückblick auf den 13. Februar in Dresden und zum Ausblick geben, wobei u.a. folgende Fragen besprochen werden sollen:
Hat das neue Versammlungsgesetz die von seinen Befürwortern behaupteten positiven Folgen gehabt? Wie wird in Zukunft die Kriminalisierung der Nazi-Gegner verhindert? Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Thema zum Frühschoppen: Extreme Rechte in Sachsen
Erstellt am: 26 Februar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Thema zum Frühschoppen: Extreme Rechte in Sachsen
Gast des politischen Frühschoppens am kommenden Sonntag, dem 28. Februar, 9.30 Uhr im Kamenzer Stadttheater ist Kerstin Köditz.
Das Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion DIE LINKE, möchte ihre Streitschrift „Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ vorstellen. Mehr hier
Schlagwörter: Gegen Rechtsextremismus > Politfrühschoppen
Schwarz-Gelb und SPD weiter auf Kriegskurs
Erstellt am: 26 Februar, 2010 | Kommentieren
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht. Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erläuterte die Aktion: »Bei unserem Besuch in Afghanistan vor drei Wochen haben uns die Opfer und Hinterbliebenen des Bombenanschlags von Kunduz wie auch die zivilen Helfer bestätigt: Nur wenn die Truppen abziehen und Verhandlungen geführt werden, kann Afghanistan Frieden finden. Trotzdem setzt Schwarz-Gelb weiter auf den Kriegskurs und hat heute eine Aufstockung der Kampftruppen um weitere 850 Soldaten beschlossen – mit breiter Zustimmung der SPD. In den Niederlanden haben die Sozialdemokraten den Mut gehabt, Nein zum Krieg zu sagen und haben dafür die Regierung verlassen. Die SPD sollte sich daran ein Beispiel nehmen.«
Entsolidarisierung im Gesundheitswesen: Kopfpauschale stoppen!
Erstellt am: 26 Februar, 2010 | Kommentieren
Gesundheitsminister Rösler plant einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens. Setzt sich Rösler durch, droht ein kompletter Systemwechsel zur Kopfpauschale: Alle Versicherten zahlen dann einen Einheitsbeitrag, der für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld bedeutet.
Protest gegen Kürzungen in der Jugendarbeit 2010
Erstellt am: 25 Februar, 2010 | Kommentieren
Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken. Geben wir ihnen heute durch eine gelingende Jugendarbeit die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen mit auf den Weg! Mehr hier
Soliaufruf für Betroffene des Brandanschlages in Pirna
Erstellt am: 23 Februar, 2010 | Kommentieren
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der Nacht auf den 18.02.2010 steckten Nazis das Auto von unserem Vereinsmitglied und dem Kreisgeschäftsführer der „LINKEN“ Lutz Richter und seiner Familie in Brand. Ihr Nachbar klingelte gegen 2.30 Uhr bei ihnen und machte sie auf das brennende Auto aufmerksam. Nachdem die Feuerwehr ihren Löscheinsatz beendete, war nicht mehr viel übrig von dem Fahrzeug. Es ist vollkommen zerstört worden. In dem Auto befand sich unter anderem auch die Tragetasche des Kinderwagens der Familie. Seit Mitte Januar bereichert Pablo das Leben von Lutz und Ina. Deshalb trifft dieser Übergriff die Familie zu diesem Zeitpunkt sehr hart. Nicht nur finanziell ist der Familie ein großer Schaden entstanden, auch emotional ist die Belastung hoch.
Wir haben es gemeinsam geschafft – Trauermarsch der Nazis wurde verhindert!
Erstellt am: 14 Februar, 2010 | Kommentieren
Trotz Kälte und wochenlanger Kriminalisierung des Aktionsbündnis „Dresden – nazifrei“ haben sich tausende vor allem junge Leute den Nazis rund um den Hauptbahnhof Neustadt in den Weg gestellt. Auch wir aus Kamenz und Hoyerswerda waren mit dabei.
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Erklärung des Auschwitz-Komitees zum 13. Februar 2010
Erstellt am: 12 Februar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Erklärung des Auschwitz-Komitees zum 13. Februar 2010
Vor der Bombardierung war Auschwitz.
Gemeinsam Alt- und Neonazis am 13. Februar 2010 in Dresden stoppen.
Dresden, 13. Februar. Seit 1998 ist Dresden regelmäßiger „Gastgeber“ des größten europaweiten Naziaufmarschs. Im Jahr 2009 waren es mehr als 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland, über Jahre haben sie sich in Dresden mehr oder weniger ungestört gesammelt und ihre Deutung der Dresdner „Opfer-Geschichte“ verbreitet. Dresden ist zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenkkultur“ geworden.
Und es scheint immer noch Menschen zu geben, die meinen, die Neonazis würden von selbst verschwinden, wenn nur niemand hinschaut, wenn ihnen keine Beachtung geschenkt würde und sie „unter sich“ blieben.
Wegsehen ändert nichts. Wir unterstützen die Bündnisse no pasarán und Dresden nazifrei!, die sich entschlossen den Nazis entgegenstellen. Mehr hier
Besuch bei Li-Tec in Kamenz
Erstellt am: 11 Februar, 2010 | Kommentieren
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge und weitere linke Kommunalpolitiker des Stadtrates und Kreistages besichtigten am 10. Februar 2010 das neue Unternehmen am Ochsenberg. Li-Tec Battery GmbH – ein Gemeinschaftsunternehmen von Evonik Industries AG und Daimler AG – entwickelt, produziert und vertreibt großformatige Lithium – Ionen Batteriezellen für automobile und industrielle Anwendungen. Herr Dr. Barenschee, Geschäftsführer der Evonik Litarion GmbH, stellte uns sein Unternehmen vor. Nach einer zweistündigen sehr interessanten Gesprächsrunde verabschiedeten wir uns mit vielen neuen Eindrücken und Erwartungen. Für technikinteressierte und junge Leute bietet diese weltweit einzigartige Technologie neue Chancen und Möglichkeiten.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
