In Sachsen bestimmt die CDU – mehr als Sachsen guttut
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es ist eine neue Staatspartei […]
Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird: Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-Affäre nach Kräften trickst und […]
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
