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Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen

Erstellt am: 1 März, 2010 | Kommentieren

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf  bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird:

Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-Affäre nach Kräften trickst und täuscht, wird der Schaden für das Amt des Ministerpräsidenten täglich größer:  Bereits am 24.2. war in der „Freien Presse“ zu lesen, dass laut Kretschmer bei Sponsoring-Verträgen 3000 Euro „schon ein relativ hoher Betrag seien“ – mittlerweile sind bis zu 8000 Euro pro Unternehmens-Präsentation allein bei der heute Abend stattfindenden „Denkfabrik“ der sächsischen CDU bestätigt worden. „Im Gegenzug statte der Ministerpräsident den Info-Ständen einen Besuch ab“, zitierte die „Freie Presse“ am 24.2. den CDU-Generalsekretär, der mittlerweile behauptet, es sei nur vom „Landesvorsitzenden“ die Rede. Fakt ist:

Die „Leistung“, die der Sponsor, so Kretschmer im „Spiegel“, „bekommen“ müsse, besteht natürlich in einem Foto mit dem Ministerpräsidenten, das für die Unternehmenswerbung verwendet werden kann. Nicht ohne Grund gibt es ab „Präsentationsstufe 2“ das Anrecht auf ein Foto mit Tillich „zur freien Verwendung“.  Damit wird das Amt des Ministerpräsidenten als kostenpflichtiger Werbeträger für einzelne Unternehmer missbraucht – zum finanziellen Nutzen der stärksten Regierungspartei. Das Problem ist auch nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, dass der Name von Tillich künftig aus den Sponsoring-Verträgen raus gehalten wird, er aber natürlich weiterhin, um mit Herrn Kretschmer zu sprechen, zu den Unternehmens-Ständen geht, „Guten Tag und vielen Dank, dass Sie da sind“ sagt und sich wie bisher für Werbezwecke des Sponsors mit diesem ablichten lässt.

Nachdem der Ministerpräsident seit fünf Tagen zu den öffentlich kursierenden Sponsoring-Vorwürfen geschwiegen hat, ist ein Schaden für den Ruf Sachsens entstanden:  Der Vorwurf der faktischen Käuflichkeit des obersten Repräsentanten des Freistaates im Interesse einer Partei steht im Raum. Diesem Vorwurf muss der Ministerpräsident genau vor dem Gremium entgegentreten, das ihn gewählt hat: dem Sächsischen Landtag.  Daher fordere ich Herrn Tillich auf, sich verbindlich bereit zu erklären, vor dem Landtag den Abgeordneten von sich aus Rede und Antwort zu stehen, um den von ihm mit verursachten Glaubwürdigkeitsschaden für die Demokratie in Sachsen einzudämmen und solche Wiederholungstaten für die Zukunft auszuschließen.

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