Kommunalfinanzen sanieren, Millionärssteuer einführen!
Erstellt am: 10 Februar, 2010 | Kommentieren
Fahrt am 13. Februar mit nach Dresden!
Erstellt am: 9 Februar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Fahrt am 13. Februar mit nach Dresden!
DIE LINKE im Kreisverband Bautzen hat Busse organisiert. Wer von Kamenz noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, kann sich schnellstmöglich im Bürgerbüro DIE LINKE telefonisch (03578/ 787339) anmelden. Die Fahrkosten betragen 10 €; für Schüler, Studenten und Arbeitslose 3 €. Mehr hier
Schlagwörter: Gegen Rechtsextremismus > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Diskussion über umstrittenes sächsisches Versammlungsgesetz – 11.2. im Dresdner Kulturrathaus / Demokratieabbau stoppen!
Erstellt am: 8 Februar, 2010 | Kommentieren
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landtagsfraktion der LINKEN lädt anlässlich des 13. Februar in Dresden und des mit diesem Datum verbundenen öffentlichen Nachdenkens über Gedenkkultur, die Verhinderung ihres Missbrauchs durch Nazis und die politischen Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu insgesamt drei Veranstaltungen ein.
Die zweite unter dem Titel „Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen“ findet am Donnerstag, 11. Februar 2010, ab 18 Uhr im Kulturrathaus Dresden (Fritz-Löffler-Saal), Königstraße 15, 01097 Dresden, statt. Mehr hier
Staatsregierung nimmt Ende zahlreicher Angebote für Kinder und Jugendliche in Kauf
Erstellt am: 7 Februar, 2010 | Kommentieren
Zu den Medienberichten vom Wochenende über drastische Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:
Die Zeugnisse sind verteilt, Kinder und Jugendliche auf dem Weg in die Winterferien, nun ist die Katze aus dem Sack: Die Jugendpauschale – die Zuweisung des Sozialministeriums an die Kommunen und Landkreise für Kinder und Jugendliche von 0 bis 27 Jahren – wird um ein Drittel von 14,70 Euro auf 10,40 Euro gekürzt.
Anmaßend dabei ist, dass Ministerin Clauß zunächst in einem „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten darüber spricht und die betroffenen Träger und Kommunen wie auch den Landesjugendhilfeausschuss im Dunkeln tappen lässt und erst am Montag informieren will. Mehr hier
Gemeinsam den Naziaufmarsch stoppen!
Erstellt am: 7 Februar, 2010 | Kommentieren
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch Dresden. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.
Im Jahr 2010 werden wir gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Umweltschutzbewegung, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! Mehr hier
Schlagwörter: Gegen Rechtsextremismus > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Versammlungsgesetz als wirkungslos vorgeführt – gegen Nazis helfen jetzt nur noch mündige, mutige Bürger
Erstellt am: 6 Februar, 2010 | Kommentieren
Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, dass die Nazis auf 13. Februar in Dresden marschieren dürfen, erklärt die Dresdner Abgeordnete der LINKEN, Julia Bonk:
Das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Koalition und das Sicherheitskonzept der Dresdner Stadtverwaltung sind auf ganzer Linie gescheitert. Die fatale Strategie, mit dem Abbau von Grundrechten den Nazispuk zu bändigen, hat die erwartete Niederlage erlitten. Nun muss es darum gehen, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und zu unterstützen, statt ihm mit juristischer Repression Steine in den Weg zu legen. Mehr hier
Starten Sie einen Ballon!
Erstellt am: 6 Februar, 2010 | Kommentieren
Straßenbau statt Jugendarbeit – CDU/FDP auf Irrweg
Erstellt am: 5 Februar, 2010 | Kommentieren
Zu den Sparplänen des Sozialministeriums im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:
Die Signale oder vielmehr die Nichtkommunikation aus dem Sozialministerium sind schlechte Vorzeichen für die Kinder- und Jugendverbände in Sachsen. Seit Wochen kreist die Zahl von 14 Millionen Euro, die das Sozialministerium in diesem Jahr einsparen muss, als Gerücht wie ein Pleitegeier über den öffentlichen und freien Trägern. Mehr hier
Konferenz „Rechts geht’s nach Europa??? – Rechtsextremismus in Deutschland und Europa“
Erstellt am: 4 Februar, 2010 | Kommentieren
Im Rahmen der zahlreichen Veranstaltungen zum 13. Februar in Dresden laden wir Sie zu unserer Konferenz „Rechts geht’s nach Europa??? – Rechtsextremismus in Deutschland und Europa“ am 06.02.2010 in die Dreikönigskirche (Hauptstraße 23, 01097 Dresden), von 11:00 bis ca. 17:00 Uhr ein. Mehr hier
LINKE beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses – keine weitere Kriminalisierung von Engagement gegen Nazis!
Erstellt am: 3 Februar, 2010 | Kommentare deaktiviert für LINKE beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses – keine weitere Kriminalisierung von Engagement gegen Nazis!
Zur heutigen Erklärung des FDP-Justizministers Dr. Jürgen Martens „Vorbereitung der sächsischen Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:
So tief wie Dr. Jürgen Martens ist in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte kaum ein Liberaler gefallen – vom verlässlichen Verteidiger der Freiheits- und Bürgerrechte zum rechtskonservativen Polarisierer im Bandmann-Stil („Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten“). Dabei gerät das eigentliche Problem des 13. Februar in Dresden aus dem Blickwinkel: der schamlose Missbrauch des Gedenkens der Dresdner an die Zerstörung ihrer Heimatstadt vor 65 Jahren ausgerechnet durch den europaweit größten Aufmarsch der Nazis, die sich in der Nachfolge derer befinden, die jenen verbrecherischen Krieg vom Zaun gebrochen haben, dem letztlich auch Dresden zum Opfer fiel.
Die heute Verlautbarung des ehemals liberalen sächsischen Justizministers ist aber auch aus einem ganz anderen Grund völlig daneben Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus > Politikwechsel
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