100 Tage Schwarz-Gelb – außer Spesen nichts gewesen!
Erstellt am: 2 Februar, 2010 | Kommentieren
Sächsische Statistik belegt Scheitern von Hartz IV
Erstellt am: 1 Februar, 2010 | Kommentieren
Zur Medieninformation des Statistischen Landesamtes Sachsen zu fünf Jahren Hartz IV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhielten in Sachsen 530.000 Menschen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld sowie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Die Statistiker räumen zu Recht ein, dass der Begriff „Arbeitslosengeld II“ verwirrend ist, weil die hier gewährten Leistungen nichts anderes als Sozialhilfe darstellen.
Mit ihren Daten bestätigen die Kamenzer Statistiker, ohne diese Schlussfolgerung freilich selbst zu ziehen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wären nämlich die Ausgangsdaten bei Einführung von Hartz IV mit beigezogen worden, was man bei einer in der Überschrift versprochenen Bilanz zum 5. Jahrestag hätte erwarten können, dann wäre das Scheitern offensichtlich geworden: Gehörten im Januar 2005 den so genannten Bedarfsgemeinschaften 491.000 Personen an, so Ende 2008 fast 502.000. Von einer Verringerung der Zahl der von Hartz IV Betroffenen, wie uns jüngst erneut Vertreter der sächsischen Regierungskoalition einreden wollten, kann damit überhaupt keine Rede sein. Würde zudem noch jener Personenkreis hinzu gerechnet, der wegen der Zwangseingliederung in Bedarfsgemeinschaften überhaupt keine Leistungen erhält oder in die Frühverrentung gezwungen wurde, so würde sich die Zahl der unmittelbar von Hartz IV Betroffenen um weitere ca. 100.000 erhöhen. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
Abzug der Bundeswehr – ohne Bedingungen, vollständig und sofort
Erstellt am: 31 Januar, 2010 | Kommentieren
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, welche Gründe gibt es eigentlich für den Krieg in Afghanistan? Diese Frage steht, auch wenn Sie, Herr Gabriel, den Krieg nicht Krieg nennen wollen, obwohl Bomben geworfen werden und millionenfach geschossen wird. Das ist nichts anderes als Krieg, Herr Gabriel.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie, Frau Bundeskanzlerin, erklären erstens den Kampf gegen den Terrorismus zum Ziel. Die Terroristen waren und sind in der al-Qaida organisiert. Deren Lager in Afghanistan sind zerstört, die Finanzströme stillgelegt. Al-Qaida operiert jetzt von Pakistan und anderen Ländern aus. Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel der Terroristinnen und Terroristen gäbe.
Nur, mit Krieg kann man niemals wirksam Terrorismus bekämpfen; Mehr hier
1. Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Mittelsachsen
Erstellt am: 30 Januar, 2010 | Kommentieren
Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen diese Veranstaltung für KommunalpolitikerInnen organisiert. Gemeinsames Kennenlernen, Erfahrungen austauschen und eine bessere Vernetzung der kommunalpolitischen Aktivitäten in den Landkreisen und auf der Landesebene sind wichtige Ziele des Kommunalpolitischen Tages. Dieses Angebot steht allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen > Kommunalpolitischer Tag
Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung
Erstellt am: 28 Januar, 2010 | Kommentieren
Nach heutigen Medienberichten arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung an der Abschaffung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände. Einheitsgemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern sollen bis 2014 freiwillig entstehen oder besser gesagt finanziell geködert werden. Über die Höhe und zeitliche Staffelung der Kopfprämie wird derzeit diskutiert. Je schneller die Gemeinden heiraten, umso mehr Geld soll fließen.
Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sage ich dazu: Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Mitmachen! Nazi-Demo gewaltfrei blockieren!
Erstellt am: 28 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Mitmachen! Nazi-Demo gewaltfrei blockieren!
GEW drängt auf mehr Dampf bei Verhandlungen
Erstellt am: 27 Januar, 2010 | Kommentieren
GEW – Die Bildungsgewerkschaft – / Presse – PM vom 27.01.2010
Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde Länderentgeltordnung für Lehrkräfte
Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bei den Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung (L-ego) für Lehrkräfte „einen Zahn zuzulegen“. Ohne konkretes Ergebnis sind die Gespräche von GEW und dbb Tarifunion mit den Arbeitgebern heute in Berlin zu Ende gegangen. Mehr hier
Für die Ampelkennzeichnung: Mitmachen!
Erstellt am: 27 Januar, 2010 | Kommentieren
Ob versalzene Fertiggerichte, Lightprodukte, die schwer im Magen liegen, oder als gesunde Kinderlebensmittel getarnte Zuckerbomben: Wenn der Gehalt an Fett, Zucker und Salz mit der Nährwert-Ampel gekennzeichnet wird, können Verbraucher auf einen Blick erkennen, was in einem Produkt drin steckt. Fordern Sie die Einführung der Ampel – jetzt online unterzeichnen! Mehr hier
Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2010 für die Opfer des Nationalsozialismus
Erstellt am: 26 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2010 für die Opfer des Nationalsozialismus
Wie in den vergangenen Jahren auch werden Vertreter der Kamenzer Kirchgemeinden und der Initiative „Zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft in Kamenz“ teilnehmen.
Vor 14 Jahren hatte der Bundespräsident Roman Herzog mit Zustimmung aller Fraktionen des Bundestages den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. An diesem Tag soll der Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden sowie der Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten, Kriegsgefangenen und Deserteuren, Greisen und Kindern an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden, gedacht werden. Mehr hier
Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet – Gesetz sofort reparieren!
Erstellt am: 23 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet – Gesetz sofort reparieren!
Die Fraktion DIE LINKE hat soeben einen Antrag „Unverzügliche Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:
Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat mit ihrem Versammlungsgesetz faktisch die bisherigen Versammlungsbehörden abgeschafft – und damit auch deren Befugnisse zur Unterbindung des geplanten europaweit größten Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden in Luft aufgelöst. Der Leipziger Verwaltungsrechtsprofessor Dr. Jochen Rozek hat recht, es liegt ein elementarer Fauxpas vor. Mehr hier
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
