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Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung

Erstellt am: 28 Januar, 2010 | Kommentieren

Nach heutigen Medienberichten arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung an der Abschaffung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände. Einheitsgemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern sollen bis 2014  freiwillig entstehen oder besser gesagt finanziell geködert werden. Über die Höhe und zeitliche Staffelung der Kopfprämie wird derzeit diskutiert. Je schneller die Gemeinden heiraten, umso mehr Geld soll fließen.

Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sage ich dazu:

Die Staatsregierung verfährt nach dem Grundsatz: „Mit Geld fängt man Mäuse“. Die aktuelle Finanznot der Kommunen wird durch diese angeschobene „freiwillige“ Gemeindegebietsreform ausgenutzt. Ein solcher Weg ist unseriös und führt keineswegs zu sogenannten zukunftsfesten Verwaltungsgemeinschaften.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Staatsregierung auf, zunächst die im Jahr 2008 durchgeführte Kreisgebietsreform zu evaluieren und auftretende Probleme schnellstmöglich zu beseitigen. Im Anschluss daran muss das Leitbild für die Gemeindegebietsreform in einem transparenten Verfahren überarbeitet und öffentlich debattiert werden.

Die Methode nach dem Motto „Du (Kommune) bist in Finanznot und ich (Land) helfe dir, aber du musst deine Selbstständigkeit aufgeben“ wird es mit uns LINKEN nicht geben.

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