Die schwarz – gelbe Koalition schafft die Versammlungsfreiheit in Sachsen ab.
Erstellt am: 21 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Die schwarz – gelbe Koalition schafft die Versammlungsfreiheit in Sachsen ab.
CDU und FDP verabschiedeten am gestrigen Tag ein neues, nach unserer Auffassung verfassungswidriges Versammlungsrecht. Das Gesetz soll Versammlungsverbote erleichtern. „Man schützt die Gesellschaft nicht vor Nazis, indem man die Versammlungsfreiheit für alle einschränkt, sondern indem man Nazimärsche verbietet.“ , so Andre´ Hahn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im sächsischen Landtag. Mit diesem Gesetz schafft die schwarz – gelbe Koalition die Versammlungsfreiheit ab. Nach Auffassung der Koalition soll es Demonstrationen zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens nicht mehr geben. Damit wird dem Naziaufmarsch in Dresden am 13.02.2010 Tür und Tor geöffnet. Mehr hier
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Erstellt am: 21 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Am 13. Februar 2010 wollen die Neonazis erneut in Dresden aufmarschieren. DIE LINKE sagt: mit Nazis finden wir uns nicht ab – weder in den Parlamenten noch auf der Straße. Deshalb fordert wir das NPD-Verbot und leistet gemeinsam mit vielen anderen überall dort Widerstand, wo Nazis und rechte Kultur auftauchen. DIE LINKE will dazu beitragen mit vereinten antifaschistischen Kräften und Bündnispartnern den Naziaufmarsch 2010 zu verhindern. Meldet euch für die Busse an und kommt nach Dresden! Es wird einen Mobilisierungsflyer, Plakate, Buttons und Aufkleber geben! Hier ein Mobilisierungsvideo von No pasaran. Weitere Informationen auf unsere Aktionsseite im Internet. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Erstellt am: 18 Januar, 2010 | Kommentieren
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber zu informieren, was eine Anpassung der Diäten an die Richterbesoldung bedeuten würde. DIE LINKE lehnt eine solche Diätenerhöhung im März ebenso ab wie die bereits in Kraft getretene Anhebung zum 1. Januar. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Erstellt am: 16 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Erklärung des Parteivorstandes DIE LINKE vom 12. Dezember 2009
Die Neonazis wollen am 13. Februar 2010 in Dresden aufmarschieren. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. DIE LINKE meint: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und mörderischen Parolen durch Dresden marschieren. Wir wollen sie stoppen! Uns gehört die Stadt! „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Mehr hier
Frakcija Lěwicy podpěruje wotum Domowiny – druhe frakcije wočiwidnje na stronskopolitiske zajimy wusměrjene
Erstellt am: 14 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Frakcija Lěwicy podpěruje wotum Domowiny – druhe frakcije wočiwidnje na stronskopolitiske zajimy wusměrjene
Serbski zapósłanc Hajko Kozel, mjeńšinopolitiski rěčnik frakcije Lěwicy w Sakskim krajnym sejmje, so k wólbam čłonow Rady za serbske naležnosće wupraji:
Bohužel njejsu so druhe demokratiske frakcije na wčerawšim posedźenju prezidija sejma namjetej Lěwicy přizamknyli, so na zhromadne wolenje prěnich styrjoch kandidatow na lisćinje Domowiny dojednać. To by dobry mjeńšinopolitiski signal był, zo so sakski parlament po demokratiskim wotumje třěšneho zwjazka Serbow ma a tych jako zastupjerjow Serbow wobkrući, kotřiž su w gremijach Domowiny wjetšinu docpěli. Mehr hier
Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Erstellt am: 14 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Wahlen der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten:
Leider sind die anderen demokratischen Fraktionen auf der gestrigen Sitzung des Landtags-Präsidiums nicht dem Vorschlag der LINKEN gefolgt, sich fraktionsübergreifend auf die Wahl der ersten vier Kandidaten der Liste der Domowina zu verständigen. Das wäre ein gutes minderheitenpolitisches Signal gewesen, dass sich das sächsische Parlament an das Votum des Sorben-Dachverbandes hält und diejenigen als Vertreter der Sorben bestätigt, die in den Gremien der Domowina eine Mehrheit erzielt haben. Mehr hier
Starthilfe für Landärzte – Antrag der LINKEN bietet Mittel gegen Ärztemangel in Sachsen
Erstellt am: 13 Januar, 2010 | Kommentieren
Zu anhaltenden und kontrovers geführten Debatten um die Überwindung des zunehmenden Ärztemangels in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Die bisherigen Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung zur Überwindung des Ärztemangels haben sich als völlig unzureichend erwiesen und kamen viel zu spät. Schon vor zehn Jahren hat meine Fraktion die Probleme nicht nur thematisiert, sondern konkrete Vorschläge unterbreitet, die damals allerdings von der CDU-Alleinregierung vom Tisch gewischt wurden. Mehr hier
Nazifrei! Dresden stellt sich quer.
Erstellt am: 13 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Nazifrei! Dresden stellt sich quer.
Mit Massenblockaden gegen rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden – Bündnis „Dresden stellt sich quer“ ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.
Das bundesweite Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ will am 13.
Februar 2010 den Aufmarsch einiger tausend Neonazis durch
Massenblockaden verhindern. Mehrere Kundgebungen sind dazu geplant. Mehr hier
DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft in der Gesellschaft.
Erstellt am: 12 Januar, 2010 | Kommentieren
Das Jahr 2010 braucht vor allem eines: Unruhe!
Erstellt am: 12 Januar, 2010 | Kommentieren
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
über 800 Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende haben inzwischen den bundesweiten Aufruf unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
