Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Erstellt am: 14 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Wahlen der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten:
Leider sind die anderen demokratischen Fraktionen auf der gestrigen Sitzung des Landtags-Präsidiums nicht dem Vorschlag der LINKEN gefolgt, sich fraktionsübergreifend auf die Wahl der ersten vier Kandidaten der Liste der Domowina zu verständigen. Das wäre ein gutes minderheitenpolitisches Signal gewesen, dass sich das sächsische Parlament an das Votum des Sorben-Dachverbandes hält und diejenigen als Vertreter der Sorben bestätigt, die in den Gremien der Domowina eine Mehrheit erzielt haben.
So müssen wir davon ausgehen, dass andere Fraktionen die Absicht haben, die Wahlen der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine solche Vorgehensweise klar ab und sucht weiter nach einem Weg, dem Votum der Vertretung des sorbischen Volkes auch in der sächsischen Volksvertretung zum Erfolg zu verhelfen. Würden wir das nicht tun, droht die Gefahr, dass die Koalition die Zusammensetzung des Rates für sorbische Angelegenheiten nach ihrem Willen bestimmt, was sich schon in der Vergangenheit negativ ausgewirkt hat.
Kommentare
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
