Unverantwortliche Panikmache des Verfassungsschutzes
Erstellt am: 11 Januar, 2010 | Kommentieren
Zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
Wenn Herr Boos „heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen“ für den 13. Februar in Dresden sowie „am Ende des Tages Racheaktionen“ prognostiziert, muss er sich unverantwortliche Panikmache vorwerfen lassen, die durch keinerlei Faktenlage gestützt ist. Es ist bereits eine Unverschämtheit, die aktiven Gegner des jährlichen Naziaufmarsches pauschal als „Linksextremisten“ zu diffamieren. Es kann zudem nur als Ignoranz bezeichnet werden, dass Boos ausblendet, dass alle Planungen auf einen friedlichen Verlauf abzielen. Mehr hier
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Erstellt am: 10 Januar, 2010 | Kommentieren
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern.
Schwarz-Gelb steht personalpolitisch schon nach hundert Tagen für Sparen bei den Kleinen und Prassen bei den Großen:
So wurde gleich in der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Wegfall von rund 20.000 Arbeitsplätzen im Landesdienst angekündigt, was noch weniger Polizisten und Lehrer sowie weniger Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung bedeuten wird. Zugleich wurde mit dem Stopp des Kommunal-Kombi-Programms Hunderten von Langzeitarbeitslosen die Hoffnung auf einen neuen Job genommen. Die wirklich überflüssigen Landesdirektionen sowie weitere Mittelbehörden aber sollen weitgehend unangetastet bleiben. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
Enkel von Jan Skala ist Gast des politischen Frühschoppens
Erstellt am: 8 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Enkel von Jan Skala ist Gast des politischen Frühschoppens
Von Reiner
Das fängt wirklich gut an – mit dem Start des Kamenzer politischen Frühschoppens ins Jahr 2010: Am Freitag, dem 15. Januar, 16 Uhr, also zu einer für diese Veranstaltungsreihe ungewöhnlichen Zeit, wird im Stadttheater der Lessingstadt, Pulsnitzer Straße, eine Lesung beginnen. Ihr Gegenstand ist das Buch von Dr. Peter Kroh „Nationalistische Macht und nationale Minderheit – Jan Skala (1889-1945), ein Sorbe in Deutschland“. Mehr hier
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch unverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren!
Erstellt am: 7 Januar, 2010 | Kommentieren
Mit diesem Anliegen der Fraktion DIE LINKE fand am heutigen Vormittag im Plenarsaal die öffentliche Anhörung statt. Unser Ziel ist es eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im gesamten sächsischen Landesrecht zu garantieren. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Mehr hier
Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht! Stellen wir uns dem Neonaziaufmarsch am 13.Februar 2010 in Dresden gemeinsam entgegen!
Erstellt am: 6 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht! Stellen wir uns dem Neonaziaufmarsch am 13.Februar 2010 in Dresden gemeinsam entgegen!
Erneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2010 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Die Zahlen der Teilnehmer des „Trauermarsches“ der Neonazis im Jahr 2009 sprechen für sich: mit 7.000 Alt- und Neonazis auf der Straße ist Dresden der zentrale Aufmarschort der Neonazis in Deutschland geworden.
Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Erstellt am: 5 Januar, 2010 | Kommentieren
Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei Minimal-Forderungen.
1. Rechtsstaatliche Voraussetzung für ein Verbot der NPD ist, dass die V-Leute des Bundes und der Länder abgeschaltet werden. So lange sich die CDU/CSU weigert, dies zu tun, garantiert sie der NPD das Parteien-Privileg. Mehr hier
Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz jetzt auch per Fax erreichbar.
Erstellt am: 4 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz jetzt auch per Fax erreichbar.
Die letzten Anschlüsse im Bürgerbüro wurden heute gelegt. Der Ortsverband DIE LINKE.Kamenz ist ab heute im Bürgerbüro eingezogen und unter der Telefonnummer 03578/ 787342 erreichbar. Wichtige Infos können auch per Fax: 03578/ 787346 an das Bürgerbüro gesendet werden. Weitere Informationen finden Sie auf der neu eingerichteten Seite „Bürgerbüro“. Wir freuen uns auf Ihre Meinungen, Anliegen und Fragen.
Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Erstellt am: 4 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Zur anhaltenden Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen ihrer Predigt in der Dresdner Frauenkirche zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Die Frauenkirche war als Ruine Mahnung an die schrecklichen Folgen von Kriegen und ist durch ihren international unterstützten Wiederaufbau zum Symbol der Überwindung alter Feindschaften und der Schaffung einer friedlicheren Welt geworden. Die kritischen Worte der Bischöfin zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan stehen in den besten Traditionen der Dresdner Frauenkirche als Stifterin von Frieden und Versöhnung. Mehr hier
Streifzüge durch das Netz – Bundestag.de
Erstellt am: 3 Januar, 2010 | Kommentieren
Hallo liebe Freunde,
ich möchte mich heute mit dem , wie ich finde, sehr gelungenem Webauftritt des Bundestags befassen. Für politisch interessierte Menschen ( das ihr das seid, unterstelle ich hier mal ) eine wahre Fundgrube. Ich will mich hier aber nur auf einen Aspekt konzentrieren. Ihr könnt nämlich über einen RSS Feed die Arbeit von Bundestagsabgeordneten im Auge behalten ( naja genauer gesagt ihre Reden im Bundestag).
Mein Jahresrückblick 2009 (Teil 2)
Erstellt am: 2 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Mein Jahresrückblick 2009 (Teil 2)
Aus dem Lehrerzimmer in den Landtag, dies ist für mich durch die Landtagswahl am 30. August wahr geworden. Bis Ende September musste ich mich neu organisieren. Verabschiedung aus der Schule mit Probealarm und Tränen. Neuanfang in Dresden, Mitorganisation des Bundestagswahlkampfes hier vor Ort und Suche nach geeigneten Büro und Mitarbeiter.
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
