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Unverantwortliche Panikmache des Verfassungsschutzes

Erstellt am: 11 Januar, 2010 | Kommentieren

Zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Wenn Herr Boos „heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen“ für den 13. Februar in Dresden sowie „am Ende des Tages Racheaktionen“ prognostiziert, muss er sich unverantwortliche Panikmache vorwerfen lassen, die durch keinerlei Faktenlage gestützt ist. Es ist bereits eine Unverschämtheit, die aktiven Gegner des jährlichen Naziaufmarsches pauschal als „Linksextremisten“ zu diffamieren. Es kann zudem nur als Ignoranz bezeichnet werden, dass Boos ausblendet, dass alle Planungen auf einen friedlichen Verlauf abzielen.

Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz möge zur Kenntnis nehmen, dass er nicht einem Landesamt für Desinformation der Bevölkerung vorsteht. Anstatt gewalttätige Auseinandersetzungen herbeizureden, sollte Reinhard Boos lieber dafür sorgen, dass in seinem Verantwortungsbereich endlich sorgfältig gearbeitet wird. Dass hierbei noch mehr als genug zu tun ist, zeigt das „Sächsische Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen“, das eher Auskunft über die Ideologie des sächsischen Verfassungsschutzes gibt als über die tatsächliche Gefahrenlage im Freistaat Sachsen. Es handelt sich um eine schlampige, lückenhafte und ungenaue Publikation, mit der das Geld der Steuerzahlenden verschwendet wird.

Bisher hat der sächsische Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt. Nunmehr verhält sich dessen Präsident selbst skandalös. Ich wage leider nicht zu hoffen, dass er durch die Staatsregierung nachdrücklich auf seine Verantwortung hingewiesen wird.

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