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Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch unverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren!

Erstellt am: 7 Januar, 2010 | Kommentieren

Mit diesem Anliegen der Fraktion DIE LINKE fand am heutigen Vormittag im Plenarsaal die öffentliche Anhörung statt.  Unser Ziel ist es eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im gesamten sächsischen Landesrecht zu garantieren.  Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Die Mehrheit der heute anwesenden Sachverständigen sprachen sich für eine zügige und umfassende gesetzliche Änderung aus. Homosexuelle  sind heute immer noch weniger Wert als  heterosexuelle Menschen.  Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.  Die Kosten der Ungleichbehandlung durch lange Gerichtsverfahren sind heute erheblich höher als die Kosten der Gleichbehandlung, so die Einschätzung des Sachverständigen und Rechtsanwaltes Herr Siegfried.

Sachsen will mit seinem Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“  u.a. die Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher religiöser, kultureller, ethnischer Zugehörigkeiten oder sexueller Orientierungen fördern und stärken. Jetzt können die Staatsregierung und Koalitionsfraktionen ihre formulierten Ziele wahr werden lassen.

Sachsen braucht die längst überfällige systematische Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes, um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften endlich umzusetzen. Deshalb plädieren wir für die Annahme und zügige Umsetzung unseres Antrages   (Drucksache 5/49).

http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/00049_Rechtl_Gleichstellg_LPartnersch.pdf

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