Die schwarz – gelbe Koalition schafft die Versammlungsfreiheit in Sachsen ab.
Erstellt am: 21 Januar, 2010 | Kommentare deaktiviert für Die schwarz – gelbe Koalition schafft die Versammlungsfreiheit in Sachsen ab.
CDU und FDP verabschiedeten am gestrigen Tag ein neues, nach unserer Auffassung verfassungswidriges Versammlungsrecht. Das Gesetz soll Versammlungsverbote erleichtern. „Man schützt die Gesellschaft nicht vor Nazis, indem man die Versammlungsfreiheit für alle einschränkt, sondern indem man Nazimärsche verbietet.“ , so Andre´ Hahn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im sächsischen Landtag. Mit diesem Gesetz schafft die schwarz – gelbe Koalition die Versammlungsfreiheit ab. Nach Auffassung der Koalition soll es Demonstrationen zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens nicht mehr geben. Damit wird dem Naziaufmarsch in Dresden am 13.02.2010 Tür und Tor geöffnet.
Die Nazis werden trotz verschärften Versammlungsrecht am 13.02.2010 nach Dresden kommen und ihren geplanten Trauermarsch durchführen. Das Versammlungsverbot gilt ja „nur“ für die Innenstadt. Die geplanten friedlichen Gegendemonstrationen und Blockaden der demokratischen Kräfte zur Verhinderung des Naziaufmarsches werden voraussichtlich „verboten“ oder abgedrängt. Will die Landesregierung den Naziaufmarsch außerhalb der Innenstadt hinnehmen? Reicht wirklich die geplante Menschenkette in der „verbotenen Zone“ aus. Warum kriminalisiert man die bundesweiten Bündnisse Dresden Nazifrei?
Die Verschärfung des Versammlungsrechtes verschärft die Situation in Dresden. Besonders erschreckend empfand ich den Auftritt des Justizministers Herr Martens, der das bislang geltende Bundesversammlungsgesetz als „nicht rechtssicher“ bezeichnete. Auch die ständigen Angriffe auf uns LINKE in der parlamentarischen Auseinandersetzung finde ich würdelos. Mehrmals forderte Herr Hartmann (CDU) uns auf, „DIE LINKE soll sich von den Gewalttaten distanzieren“. Dies ist eine infame Unterstellung und Beleidigung aller friedlichen Kräfte in unserer Partei.
Derzeitiger Höhepunkt der Auseinandersetzung sind die Hausdurchsuchungen des Dresdner Büros der LINKEN und des Antifa – Ladens „Red-Stuff“ in Berlin. „Es ist unerträglich, dass die deutsche Polizei ausgerechnet gegen diejenigen vorgeht, die zu Protesten gegen den größten Naziaufmarsch der Bundesrepublik am 13. Februar in Dresden aufrufen.“, so Heinrich Fink, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir dürfen uns davon nicht abschrecken lassen, sondern gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern den Naziaufmarsch friedlich stoppen!
DIE LINKE will dazu beitragen mit vereinten antifaschistischen Kräften und Bündnispartnern, in Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen, den Naziaufmarsch 2010 zu verhindern. Wir wollen uns den Nazis in einem breiten Bündnis entschlossen entgegenstellen. Kommt mit nach Dresden! (Aus der Erklärung des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2009)
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