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Abzug der Bundeswehr – ohne Bedingungen, vollständig und sofort

Erstellt am: 31 Januar, 2010 | Kommentieren

Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, welche Gründe gibt es eigentlich für den Krieg in Afghanistan? Diese Frage steht, auch wenn Sie, Herr Gabriel, den Krieg nicht Krieg nennen wollen, obwohl Bomben geworfen werden und millionenfach geschossen wird. Das ist nichts anderes als Krieg, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie, Frau Bundeskanzlerin, erklären erstens den Kampf gegen den Terrorismus zum Ziel. Die Terroristen waren und sind in der al-Qaida organisiert. Deren Lager in Afghanistan sind zerstört, die Finanzströme stillgelegt. Al-Qaida operiert jetzt von Pakistan und anderen Ländern aus. Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel der Terroristinnen und Terroristen gäbe.

Nur, mit Krieg kann man niemals wirksam Terrorismus bekämpfen;

(Beifall bei der LINKEN)

im Gegenteil, man erzeugt neuen Terrorismus. Im Krieg sterben immer Unbeteiligte, Unschuldige, am Kundus nun eindeutig auch durch die Bundeswehr. Diese haben Angehörige, haben Freundinnen und Freunde, bei denen Hass entsteht. So gelingt es den Bin Ladens dieser Erde, immer wieder neue Terroristinnen und Terroristen zu rekrutieren. Einen Bin Laden kann niemand von uns verhindern; aber dass er so viele für Gewaltakte gewinnen kann, das könnte man verhindern, aber niemals mit Krieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der Dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und auf Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen, aber eben nicht mit Krieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Ziel soll zweitens darin bestehen, die Taliban zu bekämpfen. Die Taliban sind aber keine internationalen Terroristen, wenngleich sie den Terroristen von al-Qaida erlaubt haben, sich in Afghanistan auszubilden. Die Taliban haben keine internationalen Ziele, schon gar keine terroristischen, sondern sie wollen ein bestimmtes Regime in Afghanistan wieder errichten, das uns allen nicht gefällt.

Präsident Karsai versucht, mit bestimmten Taliban einen politischen Ausgleich zu finden; anders geht es auch nicht. Wenn Sie im Unterschied zu Minister zu Guttenberg ernsthaft glauben, eine demokratische Kultur europäischer Prägung in Afghanistan installieren zu können, werden Sie mit Ihrem Krieg genauso scheitern. Alle Versuche, die Kultur und Struktur des Landes militärisch zu verändern, sind gescheitert. Das gilt für den britischen Versuch, für den sowjetischen Versuch und für den jetzigen Versuch der NATO.

(Beifall bei der LINKEN)

Indirekt und wahrscheinlich eher unbewusst bestätigt dies Hans-Ulrich Klose von der SPD, indem er sagt, dass neun Wochen nach dem Abzug der NATO-Truppen gegenwärtig die alte Taliban-Herrschaft wieder installiert wäre. Mit anderen Worten: Er sagt, dass der neunjährige Krieg diesbezüglich völlig sinnlos war, weil er demnach nichts an Strukturen geändert hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen drittens, dass es Ihnen um den zivilen Aufbau gehe, der nur militärisch abgesichert werden müsse, solange keine ausreichende eigene afghanische Sicherheitsstruktur vorhanden sei. Die Organisation der UNO, die UNDP, hat über den zivilen Aufbau in Afghanistan folgenden Bericht vorgelegt, den Sie, Frau Bundeskanzlerin, leider nur einseitig wiedergegeben haben. Zunächst werden Verbesserungen festgestellt. Beim Zugang zur Grundschule gibt es einen Anstieg von 54 auf 60 Prozent der Kinder. Nach neun Jahren Krieg von 54 auf 60 Prozent der Kinder! Bei der Alphabetisierung gibt es einen Anstieg von 34 auf 36,5 Prozent der Bevölkerung. Die Kindersterblichkeit ist von 257 auf 191 bei 1 000 geborenen Kindern reduziert worden. Der Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner mit Zugang zu Wasser ist von 23 auf 41,4 Prozent angestiegen.
Dann beschäftigt sich der UN-Bericht mit Verschlechterungen und stellt fest: Der Prozentsatz der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist von 33 auf 42 Prozent angestiegen. Die Unterernährung betrifft nicht mehr 30, sondern 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sanitären Einrichtungen erlebte einen Rückgang von 12 auf nur noch 5,2 Prozent. Die Zahl der Menschen, die in Slums leben, beträgt nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen stieg von 26 auf 47 Prozent an. Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar.

Zusammengefasst heißt das, dass sich die Situation trotz einiger Fortschritte letztlich nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert hat. Die Hauptrichtung war nie der zivile Aufbau; denn die USA setzen zehnmal so viel Geld für die Finanzierung des Krieges wie für die Entwicklungshilfe ein. Deutschland setzt viermal so viel Geld für den Krieg wie für die Entwicklungshilfe ein.

Es gibt sechs afghanische Organisationen der Zivilgesellschaft, die von der Afghanistan-Konferenz in London wörtlich Folgendes fordern ich darf zitieren, Herr Präsident :
Die Entwicklung Afghanistans muss durch Afghanen erfolgen und rechenschaftspflichtig gegenüber den afghanischen Bürgerinnen und Bürgern sein. Die Entwicklungshilfe sollte nicht mit militärischen Zielen verbunden werden. Hilfe ist keine Waffe.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Forderung schließt sich die Fraktion Die Linke in vollem Umfang an.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen es nicht, aber viele vermuten, dass es Ihnen, viertens, auch um ökonomische Ziele geht. Es gab langjährige Verhandlungen der USA mit den Taliban über den Bau einer Erdgasleitung von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan. Mehr Unabhängigkeit von Russland war und ist ebenso das Ziel wie gigantische Profite. Während eines Krieges kann man keine Erdgasleitung bauen. Selbst solche Strategen brauchten irgendwann ein Ende des Krieges. Im Übrigen darf doch aber noch darauf hingewiesen werden, dass solche Motive für Kriege nicht nur höchst unmoralisch, sondern auch eindeutig völkerrechtswidrig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Zusammenfassend gibt es also keinen anderen verantwortbaren Weg für Afghanistan und für Deutschland als den Weg des Abzugs der Bundeswehr, und zwar ohne Bedingungen, vollständig und sofort, das heißt noch in diesem Jahr, verbunden mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur wenn ein solcher ziviler Aufbau stattfindet, nur wenn die Menschen eine neue und höhere Lebensqualität erfahren, kann man sie so stark motivieren, dass sie diskriminierende, kulturell unerträgliche Herrschaftsstrukturen wie die der Taliban so sehr ablehnen, dass sie nicht, schon gar nicht dauerhaft, wieder installiert werden können.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt er wieder mit der Selbstbefreiung der unterdrückten Völker!)

Die Afghaninnen und Afghanen können sich nur selbst befreien. Dabei können wir helfen, aber wir können dies niemals militärisch erzwingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung geht weiterhin einen völlig falschen Weg. Die Aufstockung der Zahl der Soldaten, egal welche Motive Sie angeben, führt zu einer Verschärfung und nicht zu einer Verbesserung der Situation. Die SPD unterstützt das wie gewohnt und verkündet zusammen mit einigen aus der Regierung andere in der Regierung sehen das offenbar anders als neue Entscheidung, dass sie dann, wenn die USA mit einem Truppenabzug 2011 beginnen, ebenfalls damit beginnen wollen, wobei kein Termin für das Ende des Abzugs genannt wird. Die Logik, erst aufzustocken, um dann mit dem Abzug zu beginnen, ist zwar nicht nachvollziehbar; aber wenn das neu ist, dann heißt das, dass diese Vertreter der Regierung und der SPD bisher der Meinung waren, länger als die USA in Afghanistan zu bleiben. Das erscheint mir doch mehr als erstaunlich.

Im Übrigen bleibt Folgendes unerklärbar: Wenn in neun Jahren die Ausbildung von Armee und Polizei nicht gelungen ist, so dass laut Hans-Ulrich Klose die alte Taliban-Herrschaft neun Wochen nach Abzug der Truppen der NATO wieder etabliert wäre, wie wollen Sie dann innerhalb eines Jahres das zustande bringen, was Ihnen in neun Jahren nicht gelungen ist?

(Beifall bei der LINKEN)

Daran können nicht einmal Sie selbst glauben.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben kein Konzept. Sie stocken die Zahl der Soldaten auf und wissen nicht, wie Sie die Situation endlich beherrschen können, wie die Soldaten aus Afghanistan herauskommen können. Ihnen fehlt der Mut, wie ihn Länder wie Kanada und die Niederlande gezeigt haben bzw. beginnen, zu zeigen, den USA und anderen NATO-Partnern einfach und deutlich zu sagen: Wir ziehen die Bundeswehr ab; wir halten den Krieg für das falsche Mittel; wir wollen den Afghaninnen und Afghanen wirksam, das heißt zivil, helfen. Wenn Sie diesen Mumm bewiesen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, dann könnten Sie diesbezüglich positiv in die Geschichte eingehen. Wenn Sie den USA aber nur hinterher rennen, schaden Sie nicht nur Afghanistan, sondern auch unserem Land.
Die einzige Fraktion im Bundestag, die schon immer klar gegen diesen Krieg gesprochen hat und dabei bleiben wird, das ist die Fraktion Die Linke.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ceterum censeo!)

Darauf, Herr Gabriel, bin ich stolz.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

Die Positionen der LINKEN zu diesem Thema finden Sie auf folgendem Flugblatt: Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

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