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1. Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Mittelsachsen

Erstellt am: 30 Januar, 2010 | Kommentieren

Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen diese Veranstaltung für KommunalpolitikerInnen organisiert. Gemeinsames Kennenlernen, Erfahrungen austauschen und eine bessere Vernetzung der kommunalpolitischen Aktivitäten in den Landkreisen und auf der Landesebene sind wichtige Ziele des Kommunalpolitischen Tages. Dieses Angebot steht allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung.

Den Anfang haben wir heute in Altmittweida gemacht. Trotz Eis und Schnee reisten aus dem Kreisgebiet Mittelsachsen 19 KommunalpolitikerInnen an. Angesichts der Brisanz und Aktualität stand das Thema „Kommunale Haushalte im Zeichen knapper Finanzen“ auf der Tagesordnung. Dr. Michael Friedrich, Verwaltungswissenschaftler und Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V., referierte zur Einführung in die Thematik. Wichtige Hinweise und Veränderungsmöglichkeiten bzgl. der Haushaltsgestaltung wurden angesprochen und im Anschluss diskutiert. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und mehr Unterstützung durch Land und Bund, so die Auffassung der Anwesenden. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind deutlich spürbar. Gebührenerhöhungen, weniger Investitionen und Streichmaßnahmen sind auf der Tagesordnung in den Kommunen. Weniger Einnahmen und höhere Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land treiben die Kommunen weiter in die Schuldenfalle. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr! Deshalb müssen Freistaat und Bund handeln!

Unser Antrag ein Kommunalfinanzkonzept zu erarbeiten wurde leider durch die schwarz – gelbe Mehrheit im Sächsischen Landtag abgelehnt. Bis zum heutigen Tag gibt es seitens der Landesregierung keinen Vorschlag, wie man die Finanzsituation in den Kommunen positiv verändern will.

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