Staatsregierung nimmt Ende zahlreicher Angebote für Kinder und Jugendliche in Kauf
Erstellt am: 7 Februar, 2010 | Kommentieren
Zu den Medienberichten vom Wochenende über drastische Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:
Die Zeugnisse sind verteilt, Kinder und Jugendliche auf dem Weg in die Winterferien, nun ist die Katze aus dem Sack: Die Jugendpauschale – die Zuweisung des Sozialministeriums an die Kommunen und Landkreise für Kinder und Jugendliche von 0 bis 27 Jahren – wird um ein Drittel von 14,70 Euro auf 10,40 Euro gekürzt.
Anmaßend dabei ist, dass Ministerin Clauß zunächst in einem „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten darüber spricht und die betroffenen Träger und Kommunen wie auch den Landesjugendhilfeausschuss im Dunkeln tappen lässt und erst am Montag informieren will.
Darüber hinaus hat das Sozialministerium in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage (DS 5/981) am 2. Februar noch geantwortet, auf die Kommunen und Landkreise als öffentliche Träger der Jugendhilfe werden die Konsolidierungsmaßnahmen des Landeshaushaltes keine Auswirkungen haben, denn „sie sind nicht Zuwendungsempfänger“ und es gäbe noch „keine konkreten Festlegungen“, inwieweit die freien Träger davon betroffen sein werden. Das ist entweder Verschleierungstaktik oder Unkenntnis, denn selbstverständlich werden die freien Träger der Jugendhilfe von den Kürzungen betroffen sein, wenn Kommunen und Landkreise aufgrund der gekürzten Jugendpauschale ihnen weniger Geld zuwenden können.
Wer in Sachsen Kinder- und Jugendpolitik auf diese Art mit dem Rotstift macht, der handelt unverantwortlich und nimmt das Sterben zahlreicher Kinder- und Jugendangebote in Kauf!
Würde die Staatsregierung sich selbst ernst nehmen, müsste sie entsprechend dem Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht des Sächsischen Sozialministeriums vom Frühjahr 2009 die Höhe der Jugendpauschale konstant halten, gerade weil im ländlichen Raum die Kinderzahlen zurückgehen und ein flächendeckendes Netz an Angeboten für Kinder- und Jugendliche Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen überall im Freistaat sind.
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