Macht Sachsen genug für den Hochwasserschutz?
Erstellt am: 26 Januar, 2011 | Kommentieren
Ein Leserbrief auf die Frage der Woche in der Sächsischen Zeitung vom 22.Januar 2011
Bereits im Jahr 2002 sollten nach dem Jahrhunderthochwasser ein neuer Hochwasserschutzplan für ganz Sachsen aufgestellt werden. Für die Gebiete um die großen Flüsse hat die Staatsregierung auch einiges getan. Aber ein Gesamtkonzept gerade für die vielen kleinen Flüsse und Gewässer fehlt nach wie vor. Mehr hier
LINKE Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses
Erstellt am: 24 Januar, 2011 | Kommentieren
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
in vielen Gemeinden wird derzeit öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert, ob und mit welchen Gemeinden ein Zusammenschluss in Frage kommt. Nicht die Frage des Geldes sollte im Blickpunkt der Entscheidung stehen, sondern ob die zukünftige Einheitsgemeinde größere Entwicklungspotenziale für alle Beteiligten entfalten kann.
Damit es in diesem Prozess möglichst keine Verlierer gibt und keine Entscheidung zu Lasten des Nachbarn bzw. der Nachbarregion getroffen werden, ist ein öffentlicher Diskurs und Transparenz unabdingbar.
Die von uns erarbeitete Broschüre „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ soll Hilfe geben bei diesem schwierigen Prozess eines anstehenden oder laufenden Gemeindezusammenschlusses. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung!
Erstellt am: 24 Januar, 2011 | Kommentieren
Verwaltungsgerichts-Entscheidung pro Nazis: Dresdner Richter im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht
Erstellt am: 21 Januar, 2011 | Kommentieren
Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, die Polizei hätte den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in der sächsischen Landeshauptstadt durchsetzen müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:
Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« begrüßt die Ablehnung des NPD – Antrags zur Verurteilung des Blockadeaufrufes durch den Sächsischen Landtag.
Erstellt am: 20 Januar, 2011 | Kommentieren
Am Mittwochabend lehnte der Sächsische Landtag den Antrag der NPD-Fraktion ab, den Aufruf ›2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!‹ als Angriff auf die durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Sachsen garantierte Versammlungsfreiheit zu bewerten. Das deutliche Nein aller demokratischen Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung ist für uns die einzig richtige Antwort auf den Antrag der NPD, sagte Bündnissprecherin Franziska Radtke. Mehr hier
Aktuelle Debatte zum Thema “ Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für Kommunen ermöglichen!“
Erstellt am: 19 Januar, 2011 | Kommentieren
Kleine Anfragen – die Staatsregierung antwortet häufig unvollständig, inhaltslos oder verspätet!
Erstellt am: 19 Januar, 2011 | Kommentieren
Als Landtagsabgeordnete habe ich das Recht und die Pflicht die Regierung zu wichtigen und aktuellen Themen, Problemen und Vorkommnissen zu fragen. Die Staatsregierung hat gegenüber dem Parlament Auskunftspflicht. Deshalb kann ich den praktizierten Umgang mit meinen Kleinen Anfragen nicht verstehen. Mehr hier
Kreisverband DIE LINKE. Bautzen übt Solidarität mit André Hahn
Erstellt am: 18 Januar, 2011 | Kommentieren
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden zum 13. Februar 2010 und deren Beschuldigungen des Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt der Kreisvorsitzende DIE LINKE Bautzen, Kreisrat Sven Scheidemantel:
Aigners Aktionsplan greift zu kurz
Erstellt am: 17 Januar, 2011 | Kommentieren
„Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum vorgelegten „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen wurden.“ Mehr hier
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein – Die Partei auch nicht !
Erstellt am: 11 Januar, 2011 | Kommentieren
Spendenaufruf des Kreisvorstandes für den Wahlkampffonds des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen
Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die CDU hat am 05.11.2010 von der Berenberg Bank eine Spende in Höhe von
100 000 €, die FDP am 09.11.2010 von der Deutschen Vermögensberatung AG eine Spende in Höhe von 60 000 € erhalten. Diesen Filz der Wirtschaft und Banken machen wir als LINKE nicht mit!
Klientelpolitik ist Abhängigkeitspolitik. Wer sich schmieren lässt, macht Politik für einige wenige Reiche in diesem Land aber nicht für die Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger. Und weil wir dies ablehnen, müssen wir uns selber helfen.
Die nächsten Wahlen im Jahr 2013 und 2014 stehen vor der Tür und auch wir werden und wollen wieder mitmischen. Um dies tun zu können, brauchen wir Eure Hilfe. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
