Meine „Kleine Anfragen“ an die sächsische Landesregierung!
Jede/r Landtagsabgeordnete/r kann an die Staatsregierung schriftlich Anfragen zu bestimmten Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen, stellen. Sie dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten. Innerhalb von 4 Wochen erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort.
Kleine Anfrage zur Streitvertretung in Eingemeindungsvereinbarungen
Dem Streitvertreter gemäß § 9 SächsGemO kommt eine wichtige Rolle zu. Er stellt das einzig verbliebene Rechtssubjekt der untergegangenen Gemeinde dar und soll sich um die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarung kümmern (Realisierung der Maßnahmen, Erhalt der Verwaltungsstellen, Einrichtung des Ortschaftsrates u.a. Festlegungen des Eingemeindungs- bzw. Fusionsvereinbarung) und gegebenenfalls die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreifen. […]
Kleine Anfragen – die Staatsregierung antwortet häufig unvollständig, inhaltslos oder verspätet!
Als Landtagsabgeordnete habe ich das Recht und die Pflicht die Regierung zu wichtigen und aktuellen Themen, Problemen und Vorkommnissen zu fragen. Die Staatsregierung hat gegenüber dem Parlament Auskunftspflicht. Deshalb kann ich den praktizierten Umgang mit meinen Kleinen Anfragen nicht verstehen.
Kleine Anfragen an die Staatsregierung – hier die neuesten Antworten
Derzeit habe ich 47 Kleine Anfragen gestellt, 21 Antworten liegen vor, 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit vorgenommen. Hier die neuesten Fragen und Antworten: 27. Kleine Anfrage […]
Sächsische Rentner immer ärmer, Pensionäre gut versorgt – Staatsregierung muss für Gerechtigkeit sorgen!
Zu den Antworten der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen „Durchschnittliche Rentenhöhe für Neurentner in Sachsen“ und „Pensionäre im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Die Renten in Sachsen sinken: Während die Männer im Rentenalter heute im Durchschnitt knapp 1.000 Euro Rente beziehen, […]
Kleine Anfrage und öffentliche Anhörung zum Thema „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen“
Ich habe am 23. November 2010 eine weitere Kleine Anfrage (Drs 5/4201) an die Staatsregierung gestellt, da es eine Reihe von Fragen und Unklarheiten bzgl. Gemeindefusionen gibt. Die Grundsätze und die Verwaltungsvorschrift für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen veröffentlichte die Landesregierung am 11. November 2010 im Sächsischen Amtsblatt. Der Sächsische Landtag als Gesetzgeber […]
Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nur teilweise beantwortet!
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen […]
Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nicht beantwortet!
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen […]
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Für Frieden und Abrüstung
