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Kleine Anfrage zur Streitvertretung in Eingemeindungsvereinbarungen

Erstellt am: 7 April, 2011 | Kommentieren

Dem Streitvertreter gemäß § 9 SächsGemO kommt eine wichtige Rolle zu. Er stellt das einzig verbliebene Rechtssubjekt der untergegangenen Gemeinde dar und soll sich um die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarung kümmern (Realisierung der Maßnahmen, Erhalt der Verwaltungsstellen, Einrichtung des Ortschaftsrates u.a. Festlegungen des Eingemeindungs- bzw. Fusionsvereinbarung) und gegebenenfalls die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Über den Status des Streitvertreters ist weder im Gesetz noch in Kommentaren etwas zu erfahren. Deshalb habe ich Ende Februar folgende Kleine Anfrage (DS 5 / 5087) an die Staatsregierung gestellt. Nach 4 Wochen erhielt ich wie so oft wenig informative Pflichtantworten.

Ich bin mit der Fragenbeantwortung durch die Staatsregierung sehr unzufrieden und kann die fehlende Bereitschaft einzelner Ministerien, die Anfragen der Abgeordneten gewissenhaft zu beantworten, nicht verstehen. Das parlamentarische Fragerecht ist ein hohes Gut und soll den Abgeordneten die Teilhabe an wichtigen Informationen ermöglichen.

Mittlerweile habe ich 49 Kleine Anfragen gestellt, 25 Antworten liegen vor, 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit seitens der Fraktion vorgenommen.

Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, die Kleinen Anfragen der Abgeordneten möglichst umfangreich und zügig (innerhalb der 4 Wochenfrist) zu beantworten. Eine Reihe von Anfragen werden von den Bürger/innen über den Abgeordneten gestellt, so dass diese Art der Beantwortung für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist. Wer in der Landesregierung und -verwaltung arbeitet, sollte sich auch um die Belange der Bevölkerung in ausreichendem Maße kümmern. Die ordentliche Beantwortung von Kleinen und Großen Anfragen gehört einfach dazu!

Hier die neuesten Fragen und Antworten:

33. Kleine Anfrage zum Thema: Streitvertretung in Eingemeindungsvereinbarungen

32. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) in den Jahren 2010 und 2011

31. Kleine Anfrage zum Thema: Zuweisung an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetz

30. Kleine Anfrage zum Thema: Wie steht die Landesregierung zu Vorschlägen der Gemeindefinanzkommission für die Neuordnung der Gemeindefinanzierung?

29. Kleine Anfrage zum Thema: Radweg Polenz – Brandis

28. Kleine Anfrage zum Thema: Zuweisung an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes

27. Kleine Anfrage zum Thema: Ungesicherter Kapitaldienst für Kredite im AZV „Am Klosterwasser“

26. Kleine Anfrage zum Thema: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde Kirschau

25. Kleine Anfrage zum Thema: Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen

24. Kleine Anfrage zum Thema: Einzel- und Kleingruppenunterricht für Kinder und Jugendliche nach stationärer psychiatrischer Behandlung

23. Kleine Anfrage zum Thema: Tatsächlicher Stand der Verschuldung des Freistaates Sachsen

22. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig

21. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig

20. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)

19. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)

18. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtland

17. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtlandkreis

16. Kleine Anfrage zum Thema: Verschickung von Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages

15. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation des Landkreises Nordsachsen

14. Kleine Anfrage zum Thema: Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Seidewitztal

13. Kleine Anfrage zum Thema: Ergebnisse der Anhörung zum Entwurf der überarbeiteten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

12. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsfehlbetrag und Haushaltssicherungskonzepte der Landkreise und Kreisfreien Städte

11. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssatzungen der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010

10. Kleine Anfrage zum Thema: Nettoinvestitionsraten der Landkreise und Kreisfreien Städte

9. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Kreisumlagen vor und nach der Kreisgebietsreform 2008

8. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Verschuldung der Landkreise und Kreisfreien Städte

7. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsstruktur der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010

6. Kleine Anfrage zum Thema: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Sachsen

5. Kleine Anfrage zum Thema: Bedarfszuweisungen gemäß § 22 Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2005 bis 2009

4. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a Finanzausgleichsgesetz

3. Kleine Anfrage zum Thema: Umsetzung der Kreisgebietsreform 2008 – Stand der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den ehemals Kreisfreien Städten und den aufnehmenden Landkreisen

2. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzielle Notlage des Landkreises Nordsachsen

1. Kleine Anfrage zum Thema: Fehlerhafte Besetzung kommunaler Ausschüsse

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