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Kleine Anfragen an die Staatsregierung – hier die neuesten Antworten

Erstellt am: 6 Januar, 2011 | Kommentieren

Derzeit habe ich 47 Kleine Anfragen gestellt, 21 Antworten liegen vor, 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit vorgenommen.

Hier die neuesten Fragen und Antworten:

27. Kleine Anfrage zum Thema: Ungesicherter Kapitaldienst für Kredite im AZV „Am Klosterwasser“

26. Kleine Anfrage zum Thema: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde Kirschau

25. Kleine Anfrage zum Thema: Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen

24. Kleine Anfrage zum Thema: Einzel- und Kleingruppenunterricht für Kinder und Jugendliche nach stationärer psychiatrischer Behandlung

23. Kleine Anfrage zum Thema: Tatsächlicher Stand der Verschuldung des Freistaates Sachsen

22. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig

21. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig

20. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)

19. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)

18. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtland

17. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtlandkreis

16. Kleine Anfrage zum Thema: Verschickung von Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages

15. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation des Landkreises Nordsachsen

14. Kleine Anfrage zum Thema: Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Seidewitztal

13. Kleine Anfrage zum Thema: Ergebnisse der Anhörung zum Entwurf der überarbeiteten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

12. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsfehlbetrag und Haushaltssicherungskonzepte der Landkreise und Kreisfreien Städte

11. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssatzungen der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010

10. Kleine Anfrage zum Thema: Nettoinvestitionsraten der Landkreise und Kreisfreien Städte

9. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Kreisumlagen vor und nach der Kreisgebietsreform 2008

8. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Verschuldung der Landkreise und Kreisfreien Städte

7. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsstruktur der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010

6. Kleine Anfrage zum Thema: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Sachsen

5. Kleine Anfrage zum Thema: Bedarfszuweisungen gemäß § 22 Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2005 bis 2009

4. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a Finanzausgleichsgesetz

3. Kleine Anfrage zum Thema: Umsetzung der Kreisgebietsreform 2008 – Stand der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den ehemals Kreisfreien Städten und den aufnehmenden Landkreisen

2. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzielle Notlage des Landkreises Nordsachsen

1. Kleine Anfrage zum Thema: Fehlerhafte Besetzung kommunaler Ausschüsse

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