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Kleine Anfragen – die Staatsregierung antwortet häufig unvollständig, inhaltslos oder verspätet!

Erstellt am: 19 Januar, 2011 | Kommentieren

Als Landtagsabgeordnete habe ich das Recht und die Pflicht die Regierung zu wichtigen und aktuellen Themen, Problemen und Vorkommnissen zu fragen. Die Staatsregierung hat gegenüber dem Parlament Auskunftspflicht. Deshalb kann ich den praktizierten Umgang mit meinen Kleinen Anfragen nicht verstehen.

Derzeit habe ich 47 Kleine Anfragen gestellt, 23 Antworten liegen vor, 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit seitens der Fraktion vorgenommen.

Eine Reihe von Anfragen werden sehr oberflächlich und wenig inhaltsreich beantwortet. Ich sehe hier eine Pflichtverletzung seitens der Staatsregierung und des jeweiligen Ministeriums gegenüber den Abgeordneten. Wir als Opposition haben u.a. die Aufgabe die Staatsregierung zu kontrollieren. Wenn in zunehmenden Maße die Kleinen Anfragen mehr schlecht als recht beantwortet werden, schränkt dies die demokratische Teilhabe auf Landesebene ein.

Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, die Kleinen Anfragen der Abgeordneten möglichst umfangreich und zügig (innerhalb der 4 Wochenfrist) zu beantworten. Eine Reihe von Anfragen werden von den Bürger/innen über den Abgeordneten gestellt, so dass diese Art der Beantwortung für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist. Wer in der Landesregierung und -verwaltung arbeitet, sollte sich auch um die Belange der Bevölkerung in ausreichendem Maße kümmern. Die ordentliche Beantwortung von Kleinen und Großen Anfragen gehört einfach dazu!

Hier die neuesten Fragen und Antworten:

29. Kleine Anfrage zum Thema: Radweg Polenz – Brandis

28. Kleine Anfrage zum Thema: Zuweisung an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes

27. Kleine Anfrage zum Thema: Ungesicherter Kapitaldienst für Kredite im AZV „Am Klosterwasser“

26. Kleine Anfrage zum Thema: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde Kirschau

25. Kleine Anfrage zum Thema: Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen

24. Kleine Anfrage zum Thema: Einzel- und Kleingruppenunterricht für Kinder und Jugendliche nach stationärer psychiatrischer Behandlung

23. Kleine Anfrage zum Thema: Tatsächlicher Stand der Verschuldung des Freistaates Sachsen

22. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig

21. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig

20. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)

19. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)

18. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtland

17. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtlandkreis

16. Kleine Anfrage zum Thema: Verschickung von Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages

15. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation des Landkreises Nordsachsen

14. Kleine Anfrage zum Thema: Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Seidewitztal

13. Kleine Anfrage zum Thema: Ergebnisse der Anhörung zum Entwurf der überarbeiteten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

12. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsfehlbetrag und Haushaltssicherungskonzepte der Landkreise und Kreisfreien Städte

11. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssatzungen der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010

10. Kleine Anfrage zum Thema: Nettoinvestitionsraten der Landkreise und Kreisfreien Städte

9. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Kreisumlagen vor und nach der Kreisgebietsreform 2008

8. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Verschuldung der Landkreise und Kreisfreien Städte

7. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsstruktur der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010

6. Kleine Anfrage zum Thema: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Sachsen

5. Kleine Anfrage zum Thema: Bedarfszuweisungen gemäß § 22 Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2005 bis 2009

4. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a Finanzausgleichsgesetz

3. Kleine Anfrage zum Thema: Umsetzung der Kreisgebietsreform 2008 – Stand der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den ehemals Kreisfreien Städten und den aufnehmenden Landkreisen

2. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzielle Notlage des Landkreises Nordsachsen

1. Kleine Anfrage zum Thema: Fehlerhafte Besetzung kommunaler Ausschüsse

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