Auswirkungen des Hartz-IV-Beschlusses auf die Kommunen
Erstellt am: 11 März, 2011 | Kommentieren
Am 25. Februar 2011 hat eine Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Mehr als ein Jahr zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht deren Berechnungsgrundlage für grundgesetzwidrig erklärt. Im Ergebnis sollen die Regelsätze um insgesamt 8 Euro steigen. Bei der Gestaltung der Regelsätze wurden jedoch auch diesmal Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Dabei ist es besonderes zynisch, das Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket begründet werden. DIE LINKE hat die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag abgelehnt und wird alle rechtlichen Mittel und Wege nutzen, um das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durchzusetzen. SPD und CDU stellen die Kommunen als die großen Gewinner des ihres Hartz-IV-Deals dar. Sie würden im Bereich der „Kosten der Unterkunft (KdU)“ für Hartz-IV-Beziehende und durch die schrittweise Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung finanziell „entlastet“ und erhielten eigene Gestaltungsmöglichkeiten beim Bildungspaket.
Dies ist ein geschöntes Bild. Die Fakten sehen anders aus. Mehr hier
„Polizeireform“ ist schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand – Ulbig muss auf Polizisten und Parlament hören
Erstellt am: 11 März, 2011 | Kommentieren
Zu den Ergebnissen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtags“ (Landtags-Drucksache 5/4221) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
Welches Resümee können wir heute im Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ziehen? Schlecht vorbereitet, ideenlos, wenig Sachverstand und Tiefe, damit meine ich nicht die heutigen Sachverständigen, so wie eine verunsicherte und desillusionierte sächsische Landespolizei, die sich weder einbezogen noch mitgenommen fühlt. Die geplante Polizeireform entwickelt sich immer mehr zum Problemfall, und die von der Staatsregierung herbei geredeten Erwartungen können und werden so nicht erfüllt. Weder bei den finanziellen Einsparungen noch bei der zukünftigen Aufgabenerfüllung werden die angestrebten Effekte auch nur im Ansatz erreicht. Das zeichnet sich schon jetzt ab, wenn wir der Mehrheit der Sachverständigen in ihrer Argumentation folgen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Öffentliche Anhörung > Polizei
100 Jahre Frauentag – Glückwünsche, Rosen und viel Spass
Erstellt am: 8 März, 2011 | Kommentieren
Mit herzlichen Glückwünschen zum Internationalen Frauentag überraschte ich als Landtagsabgeordnete die Erzieherinnen und Mitarbeiterinnen in den Kindereinrichtungen. Viel Trubel und Spass gab es in diesem Jahr, denn Fasching und Frauentag wurden am heutigen Tag gefeiert. Mehr hier
Schlagwörter: Frauentag > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsens und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Erstellt am: 7 März, 2011 | Kommentieren
Am Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr findet die öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Sächsischen Landtag;Raum A 6oo statt. Alle interessierten Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung mittels Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu erweitern und zu erleichtern. Mehr hier
Glückwünsche und Frauentagsfeier im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz mit MdL Marion Junge am 8. März
Erstellt am: 6 März, 2011 | Kommentieren
Schlagwörter: Frauentag > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Atomausstieg in die Hand nehmen!
Erstellt am: 5 März, 2011 | Kommentieren
Am 12. März gehen wir wieder auf die Straße – quer durchs ganze Land: Auf über 45 Kilometern bilden wir eine gigantische Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart. Gemeinsam mit Zehntausenden nehmen wir jetzt den Atomausstieg selbst in die Hand! Mehr Informationen hier!
Schulschließungs-Moratorium nur Schall und Rauch – Kultusminister will im Kreis Leipzig Schulen schließen lassen!
Erstellt am: 2 März, 2011 | Kommentieren
Zur Brüskierung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP durch das Kultusministerium in Sachen Schulschließungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:
Zum Abschluss der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/ 2012 im Dezember vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit einen Entschließungsantrag beschlossen, der ein Moratorium für die Schließung von Schulen vorsieht. Demnach wurde das Kultusministerium aufgefordert, „für vier Jahre von Mitwirkungsentzügen bei Mittelschulen im ländlichen Raum abzusehen“. Im Vertrauen auf das Moratorium hat der Kreistag des Landkreises Leipzig den Beschluss gefasst, keine weiteren Schulen zu schließen. Das Kultusministerium lehnt die Schulnetzplanung des Landkreises jedoch ab. Mehr hier
Brot und Rosen, Gerechtigkeit, Würde und Selbstbestimmung
Erstellt am: 1 März, 2011 | Kommentieren
100 Jahre Internationaler Frauentag – Aufruf der Partei DIE LINKE
Seit 100 Jahren zeigen und erleben Frauen am Internationalen Frauentag, dem 8. März: Wir kämpfen gemeinsam auf der ganzen Welt für unsere Rechte und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Begonnen hat alles mit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, dem Kampf gegen den Krieg und dem Anspruch auf das Frauenwahlrecht. Das Wahlrecht und mehr Freiheiten in Politik und Lebensführung sind in Europa erreicht, hier und weltweit sind jedoch viele anderen Forderungen seit 100 Jahren offen, so die straffreie Abtreibung und Selbstbestimmung über den weiblichen Körper, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Frieden – und immer und überall: Gleichheit!
Unsere Gedanken und Forderungen finden Sie in unserem Frauentags – Newsletter. Mehr hier
Parlamentariertag der LINKEN am 26. / 27. Februar 2011 in Magdeburg
Erstellt am: 27 Februar, 2011 | Kommentieren
Am Wochenende fand der erste Parlamentariertag der LINKEN im Kongress- und Kulturwerk Fichte statt. Über 200 linke Parlamentarier/innen aller politischen Ebenen waren angereist, um über eine demokratische Erneuerung unseres Landes und der EU zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln.
„Wir leben in einer beschädigten Demokratie.“, so Gesine Lötzsch, weil die Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume der Parlamentarier/innen und Bürger/innen immer geringer werden. Das Diktat der Wirtschaft und Banken führt zur Entdemokratisierung der Gesellschaft. Auch deshalb muss sich unsere jetzige Gesellschaft grundlegend ändern. Mehr hier
Tag der Sachsen 2011 – Kamenz-Song „Auf nach Kamenz“
Erstellt am: 26 Februar, 2011 | 2 Kommentare
Die Puhdys werben mit ihrem Rock – Song „Alle auf nach Kamenz“ für den 20. Tag der Sachsen in Kamenz. Gemeinsam werden wir dieses Jubiläum vom 2. bis 4. September 2011 in unserer schönen Lessingstadt Kamenz feiern. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
