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Parlamentariertag der LINKEN am 26. / 27. Februar 2011 in Magdeburg

Erstellt am: 27 Februar, 2011 | Kommentieren


Am Wochenende fand der erste Parlamentariertag der LINKEN im Kongress- und Kulturwerk Fichte statt. Über 200 linke Parlamentarier/innen aller politischen Ebenen waren angereist, um über eine demokratische Erneuerung unseres Landes und der EU zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln.

„Wir leben in einer beschädigten Demokratie.“, so Gesine Lötzsch, weil die Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume der Parlamentarier/innen und Bürger/innen immer geringer werden. Das Diktat der Wirtschaft und Banken führt zur Entdemokratisierung der Gesellschaft. Auch deshalb muss sich unsere jetzige Gesellschaft grundlegend ändern.

Deutschland braucht mehr Demokratie und Bürgermitwirkung.

Wer die bürgerliche Demokratie verändern will, muss mit den bestehenden Verhältnissen brechen, in denen Banken und Konzerne der Bundesregierung die Politik diktieren. Wer auch die Menschen im sozialen Abseits für die aktive Teilnahme am politischen Leben gewinnen will, muss diesen Menschen Zukunftsperspektiven bieten.

„Wir müssen den Feudalismus in der Wirtschaft beenden.“, so Oskar Lafontaine. Die Demokratisierung der Wirtschaft ist daher dringend notwendig. Die Beschäftigten müssen am Erfolg eines Unternehmens beteiligt werden. Mehr Mitbestimmung, gerechte Löhne, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und gerechte Verteilung der Arbeit sind einige Schwerpunkte linker Wirtschaftspolitik.

„Wir brauchen ein Land, das den Kommunen mehr eigene Entscheidungen ermöglicht.“, so die Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin Angelika Gramkow. Die Stärkung der Kommunalebene ist dringend erforderlich, um kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen. Je weniger die Stadt oder Gemeinde entscheiden kann, desto weniger demokratische Teilhabe ist möglich. Deshalb brauchen wir starke Kommunen mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten.

Für uns LINKE gilt: Linke Politik und Demokratie gehören aufs Engste zusammen. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Nur als demokratische Partei kann eine linke Partei dauerhaft wirksam existieren. Wir wollen gemeinsam mit den Bürger/innen und Bündnispartnern für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie engagieren.

von Marion Junge; Landtagsabgeordnete in Sachsen

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